BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich der hohen Spritpreise anzunehmen. Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“, sagte er auf dem Unternehmertag des Handelsverbandes BGA am Dienstag.
Das „genaue Instrumentarium“ stehe jedoch noch nicht fest. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern“, äußerte der Kanzler. Laut ihm wird es „sehr bald“ einen Vorschlag geben.
Schwesig greift Merz wegen Spritpreisen an
Erst am Montag griff Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Kanzler wegen der hohen Spritpreise verbal an. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er nicht mehr länger zuschaut, sondern ins Handeln kommt“, sagte die Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Sie forderte die Wiedereinführung des Preisdeckels und eine Übergewinnsteuer für große Ölkonzerne, da diese aktuell Milliardengewinne einfahren würden. „An dieser Stelle bin ich ziemlich sauer auf Bundeskanzler Merz.“
Hingegen pocht ihr Gegenkandidat, Leif-Erik Holm (AfD), auf eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben. „Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren“, sagte er dem Handelsblatt.
Spritpreise steigen weiter an
Auch der ADAC wies auf die steigenden Preise hin. „Am Sonntag, 13. September, klettert der Preis für Super E10 auf einen neuen Rekordwert – für den Liter zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher im Durchschnitt 2,27 Euro“, schrieb er auf seiner Internetseite. Auch die Kosten für einen Liter Diesel stiegen sukzessiv an.
Das Preisniveau sei nur teilweise mit dem Ölpreis und dem Euro-Dollar-Wechselkurs zu rechtfertigen. „Aus Sicht des ADAC besteht daher insbesondere auf Raffinerie- und Großhandelsebene weiterer Erklärungsbedarf. Deshalb braucht es mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“
Einen massiven Anstieg hätte es mit dem Beginn des Irankrieges gegeben. Ein weiterer Faktor sei „die Einführung des sogenannten Österreich-Modells (Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr möglich) am 1. April“. (mas)
