Um fast 17 Cent pro Liter sollen die Benzin- und Dieselpreise an den deutschen Tankstellen ab 1. Oktober sinken. Diesen Steuerverzicht verkündete die Bundesregierung vorigen Freitag. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern, wo die meisten mit Auto oder Motorrad zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren, kam die Entscheidung zu spät, um die klimagläubige CDU noch ins Schweriner Landesparlament zu hieven. Nur die machtbewusste SPD-Ministerpräsidentin, die genau das schon im Juni entgegen der „grünen“ Berliner Parteilinie gefordert hatte, konnte die temporäre Kehrtwende für sich verbuchen. Hatte doch ihr Parteigenosse Carsten Schneider, seit 2025 Bundesumweltminister, den gebeutelten Benzin- und Dieselautobesitzern empfohlen, sich ein E-Auto zu kaufen.
Zu spät kam der kleine Tankrabatt für den Fahrdienstanbieter Silberland Traffic Service aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge. Die Regierung verstehe einfach nicht, „in welche Lage Unternehmen des Mittelstandes gebracht werden“, so Marcus Mehnert, Chef des seit 1990 existierenden Familienunternehmens, der zwei Mitarbeiter entlassen musste, nachdem die Spritpreise immer weiter in die Höhe schossen. Steige der Dieselpreis über zwei Euro, sei der Transport von Personen, egal ob Schulkinder oder Rollstuhlfahrer, unrentabel.
Für einen Teil des Steuerverzichts müssen die Bundesländer aufkommen
Trotz des kaum spürbaren Tankrabatts lamentierte Friedrich Merz: „Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel.“ Denn wären diese Steuereinnahmen zur Luftwaffe gewandert, hätte Boris Pistorius neun weitere F-35-Kampfflugzeuge in den USA bezahlen können. Oder das Entwicklungshilfeministerium hätte seinen Etat um ein Viertel erweitern können. Für einen Teil des Steuerverzichts müssen die Bundesländer aufkommen, denn neben der Energiesteuer, die um 14 Cent pro Liter Benzin oder Diesel sinkt, schrumpft auch die anteilige Umsatzsteuer für Kraftstoff um 2,66 Cent.
Nach dem Ende des Tankrabatts soll ab 1. Januar vorübergehend ein staatlicher Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens gelten – falls die Mineralölwirtschaft dieser rot-grünen Idee zustimmt. Denn schon beim ersten diesjährigen Tankrabatt von Mai bis Ende Juni, der dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen bescherte, verblieben „über 200 Millionen Euro bei den Mineralölunternehmen“, rechnete der Ökonom Tomaso Duso, 2024 unter der Ampel zum Chef der Monopolkommission aufgestiegen, am Montag in einer Studie vor (DIW aktuell 125/26).
Dennoch warnt Duso, in der Praxis wirke der staatliche Preisdeckel häufig als Zielpreis: „Tankstellen, die zuvor darunter lagen, orientieren sich nach oben, weil der Deckel einen gemeinsamen Referenzpunkt schafft, an dem sich alle Anbieter ausrichten können.“ Und welche Verarbeitungs- und Vertriebskosten gelten als angemessen? Werde der Höchstpreis zu eng bemessen, könnten „margenschwache Tankstellen im ländlichen Raum ihre Kosten nicht mehr decken. Im Extremfall müssten Anbieter unter Einstandspreis verkaufen, was Anreize schafft, Mengen in andere Märkte umzuleiten oder Standorte aufzugeben“, warnt der Professor für Industrieökonomie von der TU Berlin.
Spritpreisdeckel könnte verfassungswidriger Eingriff in den freien Markt sein
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Partei lange einen solchen Markteingriff verhindern wollte, warnt sogar: „Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Sprich: Was nicht kostendeckend in Deutschland abgesetzt werden kann, wird womöglich dann in andere Länder verkauft. Auch könnte die Preisdeckelung ein verfassungswidriger Eingriff in den freien Markt sein. Deswegen hofft das Kabinett auf Brüssel, wo analog zur ersten Ukraine-Energiekrise 2022 die Idee einer EU-Übergewinnsteuer kursiert.
Der Monopolkommissionschef warnt auch vor Bürokratie: „Die Obergrenze müsste laufend festgelegt, an die Entwicklung der Rohöl- und Großhandelspreise angepasst und anschließend flächendeckend kontrolliert werden. Welche Anforderungen damit verbunden sind, zeigt die Erfahrung mit der 12-Uhr-Regel, die im April dieses Jahres ebenfalls als Entlastungsmaßnahme eingeführt wurde“, erläuterte Duso. Ihre Überwachung sei einfach, aber „für einen Preisdeckel, der eine kontinuierliche Kostenermittlung entlang der gesamten Wertschöpfungskette voraussetzt, wäre der Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches höher“.
Merz priorisiert den „Klimaschutz“
Eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer (65,45 Cent pro Liter Benzin; 47,04 für Diesel) und die Abschaffung der vom letzten Merkel-Kabinett 2021 eingeführten „CO₂-Bepreisung“ (Brennstoffemissionshandelsgesetz/BEHG), die Benzin inzwischen um weitere 17 Cent und Diesel um 19 Cent pro Liter verteuert, hat der Bundeskanzler schon vor seinem Amtsantritt in der ARD-Sendung „Miosga“ völlig ausgeschlossen: „Wenn uns der Umweltschutz, der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer“, denn es müsse einen Anreiz geben, sparsam zu heizen und CO₂-neutrale Fahrzeuge zu verwenden. Daher wird allenfalls über eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie oder eine Reduzierung der Einkommensteuer für Geringverdiener diskutiert.
Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, dass selbst in Ländern ohne nennenswerte eigene Erdölförderung die Kraftstoffpreise trotz Hormus-Blockade und Russland-Boykott erträglich sein können: In Japan kosten Benzin und Diesel umgerechnet 97 bzw. 94 Cent, in der Türkei 1,35 bzw. 1,57 Euro und selbst in unserem Nachbarland Polen waren es am 16. September trotz EU-Mindestbesteuerung im Schnitt lediglich 1,63 bzw. 1,85 Euro. Nur in Dänemark und den Niederlanden langt der Staat an der Tankstelle noch kräftiger zu als in Deutschland.
DIW-Analyst plädiert für direkte Hilfszahlungen
Auch DIW-Ökonom Duso warnt vor einer Aussetzung der CO₂-Abgabe: „Die Einnahmen finanzieren den Klima- und Transformationsfonds und damit unter anderem niedrigere Strompreise“, so Duso. Oder ehrlicher ausgedrückt: Damit werden die Subventionen für die Solar- und Windbarone finanziert und die drastischen Folgen des Atom- und Kohleausstiegs. Die beschlossene Energiesteuersenkung sei hingegen „nicht zielgenau: Alle profitieren davon, am meisten die Vielfahrer*innen“, schreibt der Deutschitaliener in seiner DIW-Analyse.
Duso schlägt deswegen wie in Frankreich direkte Hilfszahlungen – 2023 waren das dort 100 Euro – an bedürftige Haushalte vor. Doch beim Bundeszentralamt für Steuern fehlen bei 69,9 Millionen Steueridentifizierungsnummern meist noch immer die dafür notwendigen Kontonummern.
