BERLIN. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, welcher Anteil an E-Auto-Kaufprämien in diesem Jahr an Firmen entfällt, die ihre Endfahrzeuge im Ausland produzieren. Ebenso verfügt sie über keine Informationen darüber, welcher Anteil auf Produktionsländer außerhalb der EU entfällt. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Adam Balten hervor, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt.

Gegenüber der JF beklagte Balten, dass die Bundesregierung auf kurzfristige Maßnahmen setze, die strukturelle Probleme nicht lösen würden. „Für die E-Auto-Förderung fließen erhebliche Steuermittel, doch ob sie zielführend eingesetzt werden, interessiert die Regierung offenbar nicht.“ Ob die Mittel dem Standort Deutschland nützten, bleibe offen. „Solche teuren Reparaturmaßnahmen sind erst durch die ideologisch getriebene Politik des Green Deals nötig geworden, die zudem zu Marktverzerrungen führt. Ohne diese Politik bräuchte es solche Förderprogramme gar nicht.“ Wer Steuergelder ausgebe, müsse zumindest wissen, wohin sie fließen und was sie bewirken.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Mai die E-Auto-Kaufprämie wiedereingeführt, nachdem sie 2023 von der SPD-geführten Ampel gestrichen worden war (JF berichtete). Wer ein Elektrofahrzeug kauft oder langfristig anmietet, kann bis zu 6.000 Euro bekommen. Für hybride Fahrzeuge gilt eine Prämie von bis zu 4.500 Euro. Die Förderung gilt rückwirkend für alle Neuzulassungen ab 1. Januar 2026.

Kritik an E-Auto-Prämie wird laut

Ursprünglich eingeführt wurde die E-Auto-Prämie als der sogenannte Umweltbonus im Jahr 2016. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte damals betont, zusätzliche Anreize seien wichtig, um der Elektromobilität „zusätzlichen Schub“ zu geben. Sieben Jahre später hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Förderung eingestellt. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ der Ampel-Koalition. Dieses erklärte die Verschiebung von 60 Milliarden Euro aus den ungenutzten Corona-Kreditermächtigungen für rechtswidrig. Somit war die Bundesregierung gezwungen, die Lücke durch Haushaltskürzungen zu schließen.

Zahlreiche Experten kritisieren die E-Auto-Prämie. „Sie ist überflüssig, Vergeudung von Steuergeld und sie wird keine zusätzlichen Impulse liefern, denn die Impulse kommen aus dem Markt“, sagte etwa der Autoforscher vom Bochumer Center for Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, dem WDR. (kuk)

Transparenzhinweis: Diese Meldung wurde kurzfristig durch eine Stellungnahme von Adam Balten ergänzt.