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Bis zur Bundestagswahl am Sonntag, den 26. September 2021 sind es …

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Meinung

Fordert das Mögliche!

Es gehört zum Wesen der Politik, daß sie ein Ziel haben muß, das über sie selbst hinausweist: dem Gemeinwesen Dauer zu verleihen, durch Frieden im Inneren und Sicherheit nach außen. Eine Betrachtung von Karlheinz Weißmann.

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Wahl21. Alles Wichtige zum Superwahljahr

Dieses Jahr ist Superwahljahr! Bekommen wir erstmals einen Grünen-Kanzler? Darf die SPD auf Rot-Rot-Grün hoffen? Verhageln Masken-Affäre und Korruptionsvorwürfe der Union das Wahljahr? Wird die AfD wieder Boden gewinnen und auf zweistellige Ergebnisse kommen? Und was macht eigentlich die Linkspartei? Lesen Sie hier die Prognosen, Ergebnisse, Analysen und wichtige Hintergrundinformationen zu den Landtagswahlen und zur Bundestagswahl in diesem Jahr.

Kommentar ·

Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grüne: Außen weich, innen hart

Freiheit unter Vorbehalt

Außen weich, innen ganz hart: Der Grünen-Parteitag verschleiert geschickt, wohin die Reise geht. Die Grünen haben dem nationalen Selbsthaß nicht abgeschworen. Sie wollen Deutschland regieren, um Deutschland abzuschaffen. Ein Kommentar.

Michael Paulwitz
13 Kommentare
– 19. Juni 2021

Kommentar ·

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Kanzlerschaft Angela Merkels

Ende der bleiernen Jahre

Deutschland steht vor dem Machtwechsel: Ein „Weiter so“ kann unser Land nicht mehr lange verkraften. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterläßt ein weit unter seinen Möglichkeiten geführtes Land, das von vielen Partnern wieder skeptisch beäugt wird. Ein Kommentar.

Michael Paulwitz
14 Kommentare
– 13. Juni 2021

Parteiinterne Gegner wollen Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei ausschließen Foto: picture alliance/dpa | Marcel Kusch

Wegen angeblicher Parteischädigung
Linkspartei: Ausschluß gegen Wagenknecht beantragt

11. Juni 2021 7 Kommentare

Mitglieder der Linkspartei beantragen ein Parteiausschlußverfahren gegen Sahra Wagenknecht. Grund sei ihr parteischädigendes Verhalten. Außerdem werfen sie ihr vor, ein „eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm“ zu vertreten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attackiert CDU, SPD und FDP Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

„Aufschläge von 70 Cent pro Liter“
Hofreiter wirft CDU, SPD und FDP Heuchelei bei Benzinpreis-Debatte vor

10. Juni 2021 6 Kommentare

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wirft CDU, SPD und FDP Doppelmoral in der Debatte um mögliche Benzinpreiserhöhungen vor. Er verweist darauf, daß der von CDU und FDP geforderte Emissionshandel zu deutlich höheren Kosten für die Verbraucher führen könnte.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (mitte) und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Beliebtheitswerte sinken
Grünen-Geschäftsführer hält Kritik an Baerbock für übertrieben

10. Juni 2021 2 Kommentare

Für den Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist die Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wegen der Korrekturen in ihrem Lebenslauf überzogen. Unterdessen sinkt Baerbocks Beliebtheit drastisch.

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner (l.) und ZDF-Journalist Andreas Weise

Kritik an Öffentlich-Rechtlichen
Hilfe, der hat die AfD konservativ genannt

7. Juni 2021 4 Kommentare

Ein ZDF-Journalist erklärt im Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, es gebe eine „konservative Mehrheit“. Dafür wird er nun heftig kritisiert. Bei ARD und ZDF sollte, wenn, dann nicht nur über den Umgang mit AfD-Politikern nachgedacht werden, sondern mindestens genauso viel über eine objektivere Grünen-Berichterstattung.

SPD-Politiker Norbert-Walter Borjans (l.) und Karl Lauterbach, vorläufiges amtliches Endergebnis

Sachsen-Anhalt
SPD und Grüne rechnen sich Wahlergebnis schön

7. Juni 2021 13 Kommentare

Am Tag nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt beginnt das Wundenlecken bei der SPD. Auch die Grünen suchen nach Erklärungen für das unerwartet schwache Abschneiden. Schuld seien die hohen Umfragewerte für die AfD gewesen. Um deren Wahlsieg zu verhindern, hätten viele ihr Kreuz bei der CDU gemacht.

Haseloff Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Satte Mehrheit für bürgerliche Politik

6. Juni 2021 38 Kommentare

CDU und AfD verfügen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt über eine satte Mehrheit für eine bürgerliche Politik. Sie könnte günstige Bedingungen für mittelständische Unternehmen schaffen, auf eine starke Polizei setzen, das gegliederte Schulsystem erhalten und auf Gender-Gedöns sowie identitätspolitischen Unfug verzichten. Daß diese Option nur eine theoretische bleibt, ist die eigentliche Tragik des Wahlabends. Ein Kommentar.

Wahl-2021 ·

AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner (oben), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, unten)

Landtagswahl Sachsen-Anhalt

CDU vor AfD, FDP drin, Klatsche für die SPD

Letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Sachsen-Anhalt hat gewählt. Wer ist stärkste Partei, wer will mit wem regieren? Und wie reagiert die Bundespolitik? Die aktuellen Ergebnisse, Infos und Entwicklungen im JF-Wahlticker.

JF
15 Kommentare
– 6. Juni 2021

Deutschland ·

Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Sachsen-Anhalt, Andrea Menke, kämpft um den Einzug in den Landtag Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Heiko Rebsch

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Freie Wähler: Größer fünf?

Die Freien Wähler hoffen auf einen Überraschungserfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei einem Einzug in den Landtag könnten sie das bürgerliche Spektrum erweitern. Doch mittlerweile tobt hinter den Kulissen ein Kampf um die Ausrichtung der Partei, die eigentlich keine sein will.

Hinrich Rohbohm
2 Kommentare
– 5. Juni 2021

Deutschland ·

Integrationskurs

500.000 pro Jahr

FDP fordert Masseneinwanderung

Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten nach Deutschland zu holen. Die Bundesrepublik brauche eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard zu halten.

JF
51 Kommentare
– 3. Juni 2021

Streiflicht ·

Wahlplakate für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahl in Sachsen-Anhalt

Quittung für Opportunismus

Viele Bürger ärgern sich über linke Bevormundung. Doch sie wählen daraufhin nicht CDU, sondern AfD. Und warum? Weil die CDU schon seit längerem vor der metapolitischen Lufthoheit der Linken über Schreibtischen in Redaktionen und Universitäten in die Knie gegangen ist. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
15 Kommentare
– 3. Juni 2021

Deutschland ·

Wanderwitz

Ostbeauftragter der Bundesregierung

Wanderwitz sorgt mit Wählerbeschimpfung weiter für Kopfschütteln

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), stößt mit seiner Kritik am Wahlverhalten vieler Ostdeutscher weiter auf Widerspruch – auch in der eigenen Partei. Die AfD sei vor allem auch bei jüngeren Wählern stark. Diese hätten aber gar keine Diktaturprägung, sondern vielmehr eine aktuelle Demokratieerfahrung.

JF
29 Kommentare
– 2. Juni 2021

Deutschland ·

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, Benzinpreis am 18. Mai

Teurerer Sprit

Arrogant und unsozial: Linke verurteilen Baerbocks Benzinpreispläne

1,50 Euro pro Liter Benzin ist den Grünen nicht teuer genug. Spitzenkandidatin Annalena Baerbock fordert deshalb eine weitere Anhebung des Spritpreises. Kritik daran kommt von der Linkspartei. Solche Forderungen seien unsozial, arrogant und spalteten die Gesellschaft.

JF
20 Kommentare
– 1. Juni 2021

Deutschland ·

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Sachsen-Anhalt vor der Wahl

Haseloff: Linke Identitätspolitik macht AfD stark

Gendersprache und Cancel-Culture machen die AfD stark, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Während bestimmte Dinge tabuisiert würden, wälzten Medien vermeintliche Probleme breit, die die Bürger überhaupt nicht berührten. Dadurch entstehe Frust, von dem die AfD profitiere.

JF
17 Kommentare
– 31. Mai 2021

Streiflicht ·

AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Parole zur Bundestagswahl „Deutschland. Aber normal“

Entscheidung zum AfD-Spitzenteam

Mehr als drei Buchstaben

Die AfD hat nun auch Spitzenkandidaten. Als klare Richtungsentscheidung kann die Wahl von Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht interpretiert werden. Die AfD ist mittlerweile eine stabile Marke, die um die zwölf Prozent der Bürger erreicht. Um politisch mitzugestalten, genügt das aber nicht. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
6 Kommentare
– 27. Mai 2021

Kommentar ·

Flagge des Bundeslandes Sachsen mit Wappen: Funktionierende Demokratie

Kritik nach Umfrage

Sachsen ist Deutschlands Versuchslabor des bürgerlichen Eigensinns

Die CDU rauscht in einer Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen nach unten, so daß die AfD nun führende Kraft ist. Dafür werden die Sachsen nun übel beschimpft. Doch so läuft es nun mal in einer funktionierenden Demokratie. Und die Sachsen kuschen nicht vor Meinungswächtern und Gesinnungsgouvernanten. Ein Kommentar.

Kurt Zach
19 Kommentare
– 26. Mai 2021

Deutschland ·

Mitglieder-Umfrage

AfD zieht mit Weidel und Chrupalla an der Spitze in den Bundestagswahlkampf

Die AfD-Mitglieder haben sich entschieden: Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und der Pateivorsitzende Tino Chrupalla sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Sie setzten sich in einer Online-Umfrage gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch.

JF
26 Kommentare
– 25. Mai 2021

Deutschland ·

Rennen um AfD-Spitzenkandidatur

Die Herausforderer und die Etablierten

Bis Pfingstmontag können AfD-Mitglieder sich für eines der zwei Bewerber-Duos entscheiden, das die Partei in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Siegesgewißheit bei den Unterstützern des Favoriten-Teams scheint zuletzt etwas abgenommen zu haben. Die Herausforderer fordern „Zeit für Neues“.

Christian Vollradt
10 Kommentare
– 17. Mai 2021

Deutschland ·

„Grenze von 16 Jahren ist willkürlich“

Grüne Jugend will Kindern Wahlrecht geben

Die Grüne Jugend fordert, daß auch Kinder künftig bei Wahlen abstimmen dürfen. „Jeder, der sich selbstständig zur Wahl anmeldet, kann auch mitwählen“, zeigt sich der Chef der Jugendorganisation, Georg Kurz, überzeugt.

JF
19 Kommentare
– 17. Mai 2021

Deutschland ·

Kritik an Wahlprogramm

Versandhaus-Chef Otto bescheinigt Grünen „gewaltigen Linksrutsch“

Der Hamburger Unternehmer Michael Otto wirft den Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen scharfen Linksruck vor. Auch Baerbocks Unerfahrenheit, die sie geschickt als Neuanfang zu verkaufen versuche, sieht der Versandhauschef kritisch.

JF
5 Kommentare
– 11. Mai 2021

Deutschland ·

Nach „Anne Will“-Sendung

Haltlose Unterstellung: Maaßen weist Neubauers Antisemitismusvorwurf zurück

„Fridays for Future“-Chefin Luisa Neubauer behauptet bei Anne Will, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verbreite Antisemitismus. Gegenüber der JF weist der CDU-Bundestagskandidat die Vorwürfe entscheiden zurück. Diese seien „halt- und beleglos“. Es sei bedauerlich, wie sehr der politische Diskurs mittlerweile verrohe.

JF
43 Kommentare
– 10. Mai 2021

Deutschland ·

Streit um Wahlprogramm

Grünen-Basis will Deutschland abschaffen

„Deutschland. Alles ist drin.“ So haben die Grünen ihr Wahlprogramm genannt, das Annalena Baerbock und Robert Habeck strahlend der Presse präsentierten. Doch dagegen regt sich nun Unmut. Mehrere Grünen-Mitglieder wollen „Deutschland“ aus dem Titel streichen. Sie fürchten, man könne ihnen eine nationalistische Politik unterstellen.

Felix Krautkrämer
27 Kommentare
– 6. Mai 2021

Interview ·

Hans-Georg Maaßen

„Das totalitäre Denken liegt den Grünen in den Genen“

Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag. Im Gespräch mit der JF warnt der Ex-Verfassungsschutzchef vor den Grünen. Die Partei wolle jedem vorschreiben, wie er zu leben habe. Wer sich dem verweigere, solle bestraft und ausgegrenzt werden. Scharfe Worte findet er auch für die AfD. Deren Radikalisierung sei besorgniserregend.

Hinrich Rohbohm
20 Kommentare
– 5. Mai 2021

Deutschland ·

Spitzenkandidatur

Weidel und Chrupalla wollen AfD in den Bundestagswahlkampf führen

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, und Co-Parteichef Tino Chrupalla wollen gemeinsam als Spitzenkandidaten der AfD für den Bundestagswahlkamp antreten. Zuvor hatten bereits die digitalpolitische Sprecherin Joana Cotar und der ehemalige Luftwaffengeneral Joachim Wundrak ihre Kandidatur angekündigt.

JF
14 Kommentare
– 5. Mai 2021

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