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Wahltermine

Bis zur Bundestagswahl am Sonntag, den 26. September 2021 sind es …

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Meinung

Romani Rose (l.), Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Ausgleichende Gerechtigkeit für die grüne Moralpolizei

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von großer Bedeutung „außerordentlich wichtig und notwendig für den inneren Frieden im Lande“. Er sei gesellschaftspolitisch neben dem Schutz der Bevölkerung der wichtigste Bereich“ seines Ministeriums.
 
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Neue Freiheit

Wahl21. Alles Wichtige zum Superwahljahr

Dieses Jahr ist Superwahljahr! Bekommen wir erstmals einen Grünen-Kanzler? Darf die SPD auf Rot-Rot-Grün hoffen? Verhageln Masken-Affäre und Korruptionsvorwürfe der Union das Wahljahr? Wird die AfD wieder Boden gewinnen und auf zweistellige Ergebnisse kommen? Und was macht eigentlich die Linkspartei? Lesen Sie hier die Prognosen, Ergebnisse, Analysen und wichtige Hintergrundinformationen zu den Landtagswahlen und zur Bundestagswahl in diesem Jahr.

Bundestagswahl

Saarland und Bremen

Bundestagswahl: Saar-Grüne- und Bremer-AfD-Liste abgelehnt

Die Grünen im Saarland und die AfD in Bremen stellen vorerst keine Liste zur Bundestagswahl. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuß die Grünen wegen schwerer Wahlfehler ab. In Bremen fehlte der AfD eine eidesstattliche Erklärung durch die Schriftführerin der Wahlversammlung. Gegen die Entscheidungen kann noch Beschwerde beim Bundeswahlausschuß eingelegt werden.
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  • JF
  •     Kommentare 2 Kommentare
  • –   30. Juli 2021
Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD, m.) und Armin Laschet (CDU, r.)

JF-Plus Icon PremiumBundestagswahl

Wechsel ist sicher

26. Juli 2021 3 Kommentare

Jetzt geht’s los: Zwei Monate bis zur Bundestagswahl – und die Parteien bringen sich programmatisch in Stellung. Der SPD bleibt nur Opposition oder Deutschland-Koalition. Grüne oder CDU könnten von der Flut profitieren. Die Linke und die AfD zerlegen sich selbst und die FDP bekommt Oberwasser.

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Superwahljahr 2021
Superwahljahr 2021
Baerbock

Plagiats-Affäre

Die Tränen der Annalena Baerbock

Zu Beginn der Plagiats-Affäre von Annalena Baerbock hieß es noch, die Grünen-Chefin habe bei den kritisierten Stellen in ihrem Buch lediglich allgemeine Fakten wiedergegeben. Doch mittlerweile zeigt sich: Selbst da, wo Baerbock persönlich Erlebtes schildert, wie den Besuch eines Flüchtlingscamps im Irak, griff sie auf fremde Federn zurück.
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Polizei am Alexanderplatz in Berlin

JF-Plus Icon PremiumMarcel Luthe

„Erfolgreich verarmt“

Er sorgt in der Berliner Landespolitik seit Jahren für Stimmung: Marcel Luthe, Mitglied des Abgeordnetenhauses – erst innenpolitischer Sprecher der FDP, nun Spitzenkandidat der Freien Wähler. Jetzt rechnet er in seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“ mit den Zuständen in der Hauptstadt ab.
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Das Führungsduo der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, grüßt mit Arbeiterfaust und Herzchen Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

JF-Plus Icon PremiumDie Grünen

Alles Mitte, oder was?

Die Grünen wollen an die Regierung – und geben sich bürgerlich. Die Realität hinter dem schönen Schein ist jedoch eine andere. Da kooperiert die Parteijugend gern mit linksradikalen Organisationen und moderate Mitglieder haben es schwer, es auf Landeslisten zu schaffen. Erster Teil der Serie über die Grünen.
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Kritik an Öffentlich-Rechtlichen

Hilfe, der hat die AfD konservativ genannt

Ein ZDF-Journalist erklärt im Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, es gebe eine „konservative Mehrheit“. Dafür wird er nun heftig kritisiert. Bei ARD und ZDF sollte, wenn, dann nicht nur über den Umgang mit AfD-Politikern nachgedacht werden, sondern mindestens genauso viel über eine objektivere Grünen-Berichterstattung.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Satte Mehrheit für bürgerliche Politik

CDU und AfD verfügen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt über eine satte Mehrheit für eine bürgerliche Politik. Sie könnte günstige Bedingungen für mittelständische Unternehmen schaffen, auf eine starke Polizei setzen, das gegliederte Schulsystem erhalten und auf Gender-Gedöns sowie identitätspolitischen Unfug verzichten. Daß diese Option nur eine theoretische bleibt, ist die eigentliche Tragik des Wahlabends. Ein Kommentar.
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