Deutschland · Verärgerung in Union wegen Seehofers geplantem Abschiebegesetz Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Gesetz zur schnelleren Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber hat für Kritik in den eigenen Reihen gesorgt. „Seehofer ist nicht mehr in der Lage, das fachlich-sachliche Minimum durchzusetzen“, kritisiert etwa ein Innenpolitiker. Die Regierung berät am heutigen Mittwoch im Kabinett über den Gesetzesentwurf.
Deutschland · Haftbefehl verbreitet: Anklage gegen Justizbeamten erhoben Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Justizbeamten erhoben, der den Haftbefehl im Fall Daniel H. aus Chemnitz heimlich verbreitet hatte. Die Ermittler werfen dem suspendierten Staatsbediensteten Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vor. Zudem läuft ein weiteres Verfahren gegen den Mann.
Deutschland · Starker Anstieg von Asylanträgen aus Nigeria Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist stark gestiegen. Stellten vergangenen Dezember noch 554 Personen aus dem westafrikanischen Land einen Asylantrag, waren es in den ersten drei Monaten 2019 bereits 3.923. Im gesamten vergangenen Jahr registrierten die Behörden 10.168 Asylbewerber aus Nigeria.
Ausland · Frau bricht Grapscher die Nase: Verfahren eingestellt Das Verfahren gegen eine Schweizer Touristin, die in Wien einem mutmaßlichen Grapscher die Nase gebrochen hatte, ist eingestellt worden. „Der Frau wurde gerechtfertigte Notwehr zugebilligt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Afghane hatte der 21jährigen ihren Angaben nach in der Silvesternacht an den Hintern gefaßt, woraufhin sich die junge Frau umdrehte und dem Mann die Nase brach.
Ausland · Kickl warnt vor neuer Asylwelle Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem Brandbrief an die EU-Kommission vor einer neuen Masseneinwanderungswelle gewarnt. Derzeit werde eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“, heißt es in dem Schreiben.
Deutschland · Bericht: Regierung überlegt Neuberechnung der Asylzahlen Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Berechnung der Asylbewerberzahlen zu verändern. Auf diese Weise würde der Wert deutlich geringer ausfallen als bislang. Nach Anwendung der neuen Formel wären 2018 rund 40.000 Personen weniger als Asylbewerber registriert worden und auf 120.000 gesunken.
Deutschland · Anteil auf Rekordhoch: Jeder zweite Arbeitslose hat ausländische Wurzeln Fast jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die entsprechende Quote liegt mittlerweile bei 46 Prozent von 2,3 Millionen, wie aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit von Anfang Februar hervorgeht. Damit hat der Anteil einen neuen Rekordwert erreicht.
Ausland · IS-Kämpfer: Dänemark will Ausbürgerungen auch ohne Gerichtsentscheide Die dänische Regierung und die Dänische Volkspartei haben sich auf einen Gesetzesentwurf zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern geeinigt. Mit der neuen Regelung wird der Entzug der Staatsbürgerschaft auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung möglich sein.
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