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Petition Asylwende Afghanistan Syrien abschieben

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Der Thüringer AfD-Co-Chef Stefan Möller: Gegenüber dem Verfassungsschutz gerate man schnell in die Position des Unterlegenen

Einstufung als gesichert rechtsextremistisch Thüringer AfD kündigt Klage gegen Verfassungsschutzbericht an

13. Juni 2023 28 Kommentare

Auf knapp elf Seiten rechnet der Thüringer Verfassungsschutz 2021 mit der AfD ab. Sie verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und betreibe „Geschichtsrevisionismus“, heißt es. Die Partei will sich das nicht gefallen lassen und nun juristisch dagegen vorgehen.

Proteste vor dem Reichstag 1. August 2022 gegen die Corona-Poliltik. Kommt im Winter ein Umsturzversuch wegen der Inflation und der Energiekrise?

Kommt ein „Wutwinter“? Energiekrise: Verfassungsschutz rechnet mit Umsturzversuchen

11. August 2022 24 Kommentare

Wegen Inflation und Energiekrise: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Terror und Umsturzversuchen im Winter. Die Corona-Proteste seien dagegen „eher ein Kindergeburtstag“ gewesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) redet auf Polizisten ein - hier am Hauptbahnhof Franfkurt am Main anläßlich einer Schweigeminute für einen getöteten Beamten.

Nancy Faeser warnt vor Protesten Volksaufstände? „Wir sind vorbereitet“, sagt die Innenministerin

22. Juli 2022 44 Kommentare

Außenministerin Baerbock spricht von „Volksaufständen“ wegen der Energiekrise. „Wir sind vorbereitet“, verkündet nun Innenministerin Faeser. Sie warnt vor Protesten. Der Verfassungsschutz befürchtet ein Horrorszenario.

Sahra Wagenknecht und Hans Modrow: In der Linkspartei wird Kritik nicht gern gehört (Archivbild) Foto: picture-alliance / ZB | Jens Büttner

Ost-West Verhältnisse Zwischen Theorie und Praxis

21. März 2022 4 Kommentare

Von der Linkspartei bis zur AfD: Noch immer existieren innerdeutsche Ost-West-Spannungen. Dabei zeigen gerade politische Westimporte wenig Gespür für die Erfahrungen und Wünsche ihrer Landsleute. Denn die Protesthaltung im Osten speist sich aus einem antiautoritären Impuls. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.

AfD

„Gesichert extremistisch“ Thüringer Verfassungsschutz macht AfD zum Beobachtungsobjekt

12. Mai 2021 13 Kommentare

Die Thüringer AfD hat dem Landesverfassungsschutz ein parteipolitisch motiviertes Vorgehen vorgeworfen. Anlaß ist die Entscheidung der Behörde, den AfD-Landesverband im Freistaat als Beobachtungsobjekt einzustufen.

Geldsegen für linke Vereine

„Bundesstiftung Gleichstellung“ Stiftungsziel Linksstaat

11. April 2021 7 Kommentare

Deutschland bekommt eine „Bundesstiftung Gleichstellung“, die in allen Lebensbereichen für ein vermeintlich faires Geschlechterverhältnis sorgen soll. Schon jetzt erhalten Stiftungen Unterstützung in Millionenhöhe und bearbeiten den vorpolitischen Raum im Sinne der Bundes- und Länderministerien. Ein Kommentar.

Querdenken

Internes Papier Analyse zu Querdenken-Protesten: BKA geht gegen Veröffentlichung vor

26. Januar 2021 11 Kommentare

Sie sind der Politik ein wachsender Dorn im Auge: die sogenannten Querdenker. Anfangs noch als verschrobene Verschwörungstheoretiker abgetan, mehren sich die Rufe nach einem härteren Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Querdenken-Bewegung. Doch ein internes BKA-Papier sieht wenig Gründe für einen solchen Alarmismus.

Kampf gegen Haßpostings im Internet Foto: picture alliance/Bildagentur-online

Nach dem Sturm auf das Kapitol Union und SPD wollen schnell Gesetz gegen „Haß im Netz“ beschließen

8. Januar 2021 39 Kommentare

Vertreter der Großen Koalition haben darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen. Sie verwiesen nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington auf die Gefahr, die von sogenannten Haßkommentaren in sozialen Medien ausgingen.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang prescht als Leiter seiner Behörde in der Öffentlichkeit schonmal vor Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Politisierung des Verfassungsschutzes Das Kampfinstrument

19. Dezember 2020 16 Kommentare

Ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger bespitzelt, ist in jeder freiheitlich verfaßten Demokratie eine Absurdität. In Deutschland ist das jedoch Realität, zu der auch gehört, daß die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ die Stichworte für die Überwachung liefert. Ein Kommentar von Kurt Zach.

Alexander Wolf (AfD)

Exklusiv AfD-Vorstandsmitglied weist Vorwurf rechtsextremer Verstrickungen zurück

28. November 2020 10 Kommentare

Hat ein hochrangiges Mitglied der AfD an einer Veranstaltung eines rechtsextremen Liedermachers teilgenommen? Mit dieser Frage befaßte sich der Bundesvorstand im Vorfeld des Bundesparteitags in Kalkar. Die JUNGE FREIHEIT sprach mit dem betroffenen Bundesvorstandsmitlied.

Demo

FDP-Anfrage Corona-Protest: Innenministerium sieht derzeit keine rechtsextreme Vereinnahmung

20. Mai 2020 4 Kommentare

Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten. Zuletzt war unter anderem vom Verfassungsschutz mehrfach vor einer Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme gewarnt worden.

Nachtwoelfe

Russische Rocker AfD fragt nach Strukturen der „Nachtwölfe“ in Deutschland

4. März 2019 8 Kommentare

Als die russischen „Nachtwölfe“ im vergangenen Jahr ankündigten, in der Slowakei eine Europazentrale aufzubauen, zeigte sich die dortige Regierung beunruhigt. Sie sieht in den Putin-Rockern ein Werkzeug des Kremls. Doch die „Nachtwölfe“ haben auch Kontakte nach Deutschland.

Verfassungsschutz

„Höchst problematisch“ Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzäußerungen zur AfD

16. Oktober 2018 9 Kommentare

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält das aktuelle Vorgehen einiger Verfassungsschutzämter im Fall der AfD für „höchst problematisch“. Die Bekanntgabe, daß es ein Vorprüfungsverfahren gegen die AfD gebe, obwohl dessen Ergebnis noch offen sei, könne die Partei diskreditieren und greife in ihre Rechte ein, sagte Murswiek der JF.

Stephan Brandner (v.l.n.r.), Hans-Georg Maaßen und Stephan Kramer

Nach Gespräch mit AfD-Politiker Künstliche Aufregung um Verfassungsschutzchef Maaßen

13. September 2018 8 Kommentare

Die Empörung über Verfassungsschutzschef Hans-Georg Maaßen ist derzeit groß. Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen fordern seinen Rücktritt, angeheizt von Journalisten, die immer neue vermeintliche Skandale über Maaßen „enthüllen“. Doch die Vorwürfe gegen Maaßen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als aufgebauscht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

Nach Höcke-Rede Gabriel fordert Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

20. Januar 2017 69 Kommentare

Nach der Rede des Thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke Rede zur Geschichtspolitik und der Identität der Deutschen werden die Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch sein Vize Ralf Stegner forderten eine Beobachtung der Partei.

AfD kritisiert designierten Thüringer Verfassungsschutz-Chef

17. November 2015 Keine Kommentare

Anzeige Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante Ernennung des ehemaligen Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, zum neuen Präsidenten des

Anti-Israel-Demonstration

Pro-Palästina-Demonstrationen Israels Botschafter entsetzt über antisemitische Vorfälle

22. Juli 2014 120 Kommentare

Nach den antisemitischen Parolen und Übergriffen auf mehreren Pro-Palästina-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende, ist eine Debatte über den Umgang mit den zumeist islamischen Tätern entbrannt. Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, sagte, er fühle isch an das Jahr 1938 erinnert.

Opposition kritisiert Gedenktag für Vertriebene

10. Februar 2011 123 Kommentare

Anzeige BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Forderung von Union und FDP nach einem Gedenktag für die Vertriebenen scharf kritisiert. In dem Antrag sei

„Kampf gegen Rechts“ Widerstand gegen Demokratie-Tüv wächst

10. Februar 2011 24 Kommentare

Der Widerstand gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante Extremismusklausel bei der Vergabe von Fördermitteln im „Kampf gegen Rechts“ wächst. In Sachsen reagierte Innenminister Markus Ulbig auf die Kritik und legte eine neue Demokratieerklärung vor.

„Trauermarsch“ in Dresden Thierse ruft zur Blockade des „Trauermarschs“ in Dresden auf

3. Januar 2011 69 Kommentare

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft gemeinsam mit zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen dazu auf, am 13. Februar in Dresden den sogenannten „Trauermarsch“ zum Gedenken an die Bombardierung der Elbestadt zu blockieren.

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Gedenkfeier Zentralrat protestiert gegen Festredner

4. November 2010 25 Kommentare

Die Gedenkfeier zur Reichskristallnacht am 9. November wird von einem Streit überschattet. Sollte Festredner Alfred Grosser den Staat Israel verunglimpfen, drohen jüdische Vertreter mit Boykott.

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„Revanchismus“ Zentralrat steigt bei Vertriebenen-Stiftung aus

6. September 2010 17 Kommentare

Der Zentralrat der Juden hat angekündigt, seine Mitwirkung in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus Protest gegen zwei Mitglieder ruhen zu lassen.

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Debatte Berlins SPD hält Parteiausschluß Sarrazins für möglich

26. August 2010 111 Kommentare

Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat den Umgang mit Thilo Sarrazin kritisiert. „Da wird wieder einmal in typischer Art und Weise auf den Überbringer der schlechten Nachricht eingeprügelt“, sagte Henkel der JUNGEN FREIHEIT.

Ein neuer Ursprung aus Gegebenem

6. November 2009 Keine Kommentare

Anzeige Ein konsequenter Wirtschaftsliberalismus ohne Sozialnetz führt zu einer Einschränkung von individuellen Freiheiten, er erzwingt eine radikale Angleichung des Einzelnen an die Marktbedingungen. Vor diesem

Unbequem und schmerzhaft

30. Oktober 2009 Keine Kommentare

Anzeige Der Publizist Henry M. Broder will Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland werden. Seine Erfolgsaussichten sind gering, trotzdem stellt seine Kandidatur für den