Sichere Herkunftsstaaten Lindner wirft Grünen Wahlkampfhilfe für die AfD vor 10. Oktober 2018 7 Kommentare FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen. Grund ist deren Weigerung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Die Grünen sind hier reine Gesinnungsethiker und nehmen in Kauf, Wahlkampfhilfe für die AfD zu machen“, sagte Lindner. weiter
Opferschutzorganisation Weißer Ring macht AfD für möglichen Gewaltanstieg verantwortlich 10. Oktober 2018 32 Kommentare Die Opferschutzorganisation Weißer Ring hat ihren Beschluß bekräftigt, keine Spenden der AfD anzunehmen. Die AfD schüre Ängste und schaffe Feindbilder, warnte der neue Bundesvorsitzende Jörg Ziercke. Dies könne zu mehr Gewaltopfern führen. weiter
Kritik an der Neugründung Meuthen verurteilt Gedeon-Aussagen zu „Juden in der AfD“ 9. Oktober 2018 44 Kommentare Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Äußerungen des Parteimitglieds Wolfgang Gedeon zur neugegründeten Arbeitsgemeinschaft „Juden in der AfD“ scharf verurteilt. Die Äußerungen Gedeons seien ein weiterer Beleg dafür, „wes Geistes Kind dieser Mann ist, und warum er mit seinen Ansichten in der AfD komplett isoliert dasteht“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. weiter
Aktualisiert Werder Bremen will AfD-Anhängern Dauerkarten entziehen 9. Oktober 2018 33 Kommentare Der Präsident des Fußballbundesligisten Werder Bremen, Hubertus Hess-Grunewald, hat einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte gedroht, da dieser die Anti-AfD-Haltung des Vereinsfunktionärs kritisiert hatte. Zuvor hatte Hess-Grunewald betont, AfD-Wähler zu sein, passe nicht zu Werder. weiter
Neue Parteigruppierung Arbeitsgruppe „Juden in der AfD“ gründet sich in Wiesbaden 7. Oktober 2018 30 Kommentare In Wiesbaden hat sich am Sonntag die Arbeitsgruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) gegründet. Die Vorsitzende Vera Kosova betonte das Engagement der Partei gegen „jede Form von Antisemitismus“. Zugleich wolle man die Vielfalt der jüdischen Mitglieder darstellen. weiter
Keine Zusammenarbeit SPD fordert von CDU Abgrenzungsbeschluß zur AfD 5. Oktober 2018 39 Kommentare SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine Garantie gefordert, keine Regierungskoalitionen mit der AfD einzugehen. Die CDU müsse einen entsprechenden Abgrenzungsbeschluß fassen, der jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließe und so einen brandgefährlichen Tabubruch stoppe. weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Annäherung an AfD wäre politischer Selbstmord für CDU 4. Oktober 2018 19 Kommentare Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Partei vor einer Annährung an die AfD gewarnt. „Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verläßt, der begeht politischen Selbstmord“, sagte Haseloff. Die AfD sei keine konservative, demokratische Partei, sondern „im Troß mit den Nazis auf der Straße“. weiter
FDP-Vorsitzender Lindner kritisiert Umgang mit AfD-Wählern 30. September 2018 38 Kommentare Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat davor gewarnt, Wähler der AfD herabzuwürdigen. Es sei besorgniserregend, daß auf die AfD nur mit der Denunziation ihrer Wähler reagiert werde, sagte er. Derweil hat die AfD auch in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid die SPD überholt. weiter
„Der Neger ist kein Neger mehr“ Tochter von AfD-Politikerin sorgt für Eklat bei Poetry Slam 28. September 2018 44 Kommentare Ein vom Jugendstadtrat Speyer und einer Anti-Rassismus-Initiative veranstalteter Poetry Slam hat mit einem Eklat geendet. Grund dafür war der Auftritt der 14 Jahre alten Ida-Marie Müller, Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, und die Reaktion der Veranstalter darauf. Müller hätte den Wettbewerb eigentlich gewonnen. weiter
Landtagswahl in Sachsen Kramp-Karrenbauer erteilt Koalition mit AfD klare Absage 27. September 2018 28 Kommentare CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte sie am Donnerstag. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, der in dieser Frage kein klares Nein abgeben wollte. weiter
Boykott Evangelischer Kirchentag schließt AfD aus 26. September 2018 43 Kommentare Das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags hat die AfD von ihrem Jahrestreffen 2019 in Dortmund ausgeschlossen. „Dem Kirchentag geht es ums Zuhören, aber ich möchte nicht Herrn Gauland zuhören“, sagte Präsident Hans Leyendecker zur Begründung. Der religionspolitische Sprecher der AfD Volker Münz spricht von einem „Armutszeugnis“. Er halte die Entscheidung für feige. weiter
Geplante Gründungsversammlung AfD-Spitze unterstützt Zusammenschluß von Juden in der Partei 26. September 2018 19 Kommentare Die beiden AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben positiv auf das Vorhaben mehrerer jüdischer Mitglieder reagiert, sich zu einer innerparteilichen Vereinigung zusammenzuschließen. „Ich begrüße das sehr und freue mich darüber“, sagte Meuthen der JUNGEN FREIHEIT. AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch lobte, so baue die Partei Brücken in die jüdischen Gemeinden. weiter
Schulpolitik Kampf um Neutralität an Schulen: AfD erhält erste Hinweise 25. September 2018 7 Kommentare Die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion hat in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten. Schüler und Eltern können auf der Online-Plattform Verstöße gegen das Neutralitätsverbot von Lehrern melden. Die AfD will die Betroffenen bei der schulinternen Konfliktlösung unterstützen. weiter
Anetta-Kahane-Karikatur So macht sich die AfD angreifbar 24. September 2018 22 Kommentare Können Karikaturen dumm sein? Ohne Frage. Ein aktuelles Beispiel hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bystron verbreitet. Er veröffentlichte eine Karikatur, die Anetta Kahane, Chefin der Amadeu Antonio Stiftung darstellen soll. Die Karikatur ist Wasser auf die Mühlen all derer, die die AfD in die Nähe von Antisemiten rücken. Ein Kommentar von Martina Meckelein. weiter
Niedersachsens Innenminister Pistorius: „Beobachtung der AfD darf kein Tabu sein“ 24. September 2018 30 Kommentare Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Das darf kein Tabu sein“, sagte der SPD-Politiker. Wer sich Internetpräsenzen und Pressemitteilungen einiger Landesverbände ansehe, „stellt fest, daß völkisches und nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift“. weiter
Infratest Dimap Deutschlandtrend: AfD zweitstärkste Kraft vor der SPD 21. September 2018 21 Kommentare Die AfD erreicht im aktuellen Deutschlandtrend von ARD und Infratest Dimap einen absoluten Höchstwert. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl käme die Partei auf 18 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft vor der SPD, der 17 Prozent der Wähler ihre Stimme geben würden. weiter
Politik im Klassenzimmer AfD startet Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ 20. September 2018 8 Kommentare Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Online-Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ gestartet. Hintergrund seien immer wieder auftretende Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Betroffene Schüler und Eltern wolle man darüber informieren und sie unterstützen, sich dagegen schulintern zu wehren. weiter
Evangelische Kirche Landesbischof: AfD-Mitgliedschaft und Christsein schließen sich nicht aus 19. September 2018 17 Kommentare Eine Mitgliedschaft in der AfD und ein Leben als Christ schließen sich nach Ansicht des evangelischen Landesbischofs von Hannover, Ralf Meister, nicht aus. Bedingung dafür sei, daß die Partei sich an geltendes Recht halte. Zudem müßten Gemeinden offener über politische Haltungen sprechen. weiter
Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer Weißer Ring will keine AfD-Spenden mehr 19. September 2018 20 Kommentare Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Weißer Ring, nimmt künftig keine Spenden der AfD an. Die Partei sei rassistisch und fremdenfeindlich. Deswegen dürfen sich AfD-Mitglieder ab sofort nicht mehr im Weißen Ring engagieren. Die AfD reagierte empört und sprach von einem „Gesinnungs-TÜV“. weiter
Hamburg Handelskammer schließt AfD von Gedenkveranstaltung aus 18. September 2018 16 Kommentare Die Handelskammer Hamburg hat die AfD von einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Die Entscheidung sei aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen getroffen worden. Die AfD warf der Handelskammer vor, den Anlaß politisch zu instrumentalisieren. weiter
CSU-Parteitag in München Söder: „Republikaner nicht so schlimm wie AfD“ 15. September 2018 42 Kommentare Auf dem Parteitag der CSU in München haben Parteichef Seehofer und Ministerpräsident Söder vor der Konkurrenz von rechts gewarnt. Seehofer warb für ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderern die Bedingung stelle, selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen. weiter
Partei habe sich radikalisiert „Staatszersetzend“: Seehofer attackiert die AfD 14. September 2018 35 Kommentare Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD als staatsfeindlich kritisiert. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer am Freitag. „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“ Zuvor hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Renate Künast (Grüne) der AfD vorgeworfen, den Staat zu schwächen. weiter
Nach Chemnitz Söder: AfD will staatliche Ordnung schwächen 12. September 2018 16 Kommentare Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach den Protesten in Chemnitz für einen härteren Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die Vorgänge hätten gezeigt, daß die AfD nicht nur ein Sammelbecken für Protest sei, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiere. Der Verfassungsschutz wrede daher künftig genauer hinschauen. weiter
„Im Wochentakt umgebracht“ AfD-Politiker: Ministerpräsident mit schuld an Tod von Deutschen 11. September 2018 9 Kommentare Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurückgewiesen, die AfD müsse ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus erklären. Wenn sich einer erklären müsse, dann sei das der CDU-Politiker, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied der JUNGEN FREIHEIT. weiter
Sorge vor Rechtsextremismus Künast sieht Fortbestand der Demokratie durch AfD gefährdet 11. September 2018 47 Kommentare Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor einem Untergang der Bundesrepublik gewarnt. Der Rechtsextremismus verändere das Land „größer, massiver und grundsätzlicher“, als dies die Deutsche Einheit getan habe. Die AfD wolle das System abschaffen. weiter