Staat muß frei entscheiden Lafontaine: Linke muß Einwanderungsfrage klären 6. Februar 2017 20 Kommentare Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat einen Kurswechsel in der Zuwanderungsdebatte gefordert. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnehme, und illegale Zuwanderer müßten konsequent abgeschoben werden. weiter
Sozialdemokraten Die eingeklemmten Genossen 5. Februar 2017 58 Kommentare Klein sind die realistischen SPD-Hoffnungen geworden: 26 Prozent bei der Bundestagswahl – und mitregieren dürfen. Da läuft etwas schief. Weil die SPD nach links keinen Raum mehr gewinnen kann, muß sie das zur Mitte hin tun. Daher sollte sie eigentlich an einer rechten CDU interessiert sein. Ein Kommentar von Werner Patzelt. weiter
Meinung Schulz gibt den Hilfs-Trump 30. Januar 2017 37 Kommentare Gestern noch EU-Parlamentspräsident, heute Anwalt der kleinen Leute. Martin Schulz gab bei Anne Will den Kümmerer, der sein Herz auf der Zunge trägt. Der Mann aus dem Volk für das Volk, der die SPD endlich wieder „great again“ machen will. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer. weiter
AfD Das Höcke-Problem 26. Januar 2017 61 Kommentare Erneut bringt der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke seine Partei in die Bredouille. Seine Rede zur Geschichtspolitik fordert die Partei zur Klärung heraus. Sie ist Beleg für Höckes einschlägige politische Positionierung und Unfähigkeit, an positive patriotische Traditionen anzuknüpfen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. weiter
Interview Steinbach: Auch an die eigenen Menschen denken 25. Januar 2017 18 Kommentare Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach glaubt nicht an eine Kurskorrektur ihrer früheren Partei, solange diese an der Regierung ist. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte Steinbach, gerade wegen der Asylpolitik hoffe sie auf einen Einzug der AfD in den Bundestag. Jedes Parlament brauche eine kämpferische Opposition. weiter
JF-TV „Das Jahr der Patrioten“ 25. Januar 2017 5 Kommentare Marine Le Pen, Geert Wilders, Harald Vilimski: Am vergangenen Wochenende trafen sich in Koblenz auf einem Kongreß der ENF-Fraktion im EU-Parlament Spitzenpolitiker europäischer Rechtsparteien. Mit dabei auch die AfD. Neben der Amtseinführung Donald Trumps stand dabei vor allem die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) im Mittelpunkt. Eine JF-TV-Reportage. weiter
ENF-Kongreß in Koblenz „Europa braucht Frauke statt Angela“ 21. Januar 2017 26 Kommentare Unter dem Jubel von rund 1.000 Zuschauern läuteten Vertreter der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ den Start in das Superwahljahr 2017 ein und kritisierten die etablierte Politik. „Wir wollen nicht, daß Deutschland oder ein anderes Land sich selbst abschafft.“ weiter
Meinung Höckes Bärendienst 18. Januar 2017 108 Kommentare Björn Höcke hat mit seiner Rede innerhalb und außerhalb der AfD für Empörung gesorgt. Mußte das sein, diese Steilvorlage? Wer den Rändern zuzwinkert, marginalisiert sich selbst. Die Partei muß, wenn sie eine Wende herbeiführen will, für breite Schichten der Bevölkerung wählbar sein. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. weiter
Frauke Petry: „Höcke ist eine Belastung für die Partei“ 18. Januar 2017 Keine Kommentare Anzeige Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal für heftige Kritik gesorgt. AfD-Chefin Frauke Petry sagte gegenüber der Wochenzeitung Junge Freiheit: weiter
„Stolperstein in der Geschichte“ Uni Greifswald streicht ihren Beinamen „Ernst Moritz Arndt“ 18. Januar 2017 27 Kommentare Der Senat der Universität Greifswald hat für eine Umbenennung der Hochschule gestimmt. Ernst Moritz Arndt, der im 19. Jahrhundert an der Universität lehrte, wird damit als Namensgeber gestrichen, da er einen „Stolperstein in der deutschen Geschichte“ darstelle. Die AfD krisitierte die Namensstreichung als „ein verheerendes Signal“ und als zusätzlichen unnötigen Kostenverursacher. weiter
Meinung Angst und Phantasielosigkeit 18. Januar 2017 9 Kommentare Indem er seiner Kanzlerin mit großen Worten beispringt, gerät Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zur Karikatur der Wagenburg-Mentalität der bundesdeutschen Eliten. Fassungslos, mit Riesenfragezeichen in den Augen, blicken sie auf die Veränderungen ringsum. Denkt er wirklich, nur Hartz-IV-Empfänger wählten AfD? Ein Kommentar von Thomas Fasbender. weiter
Umfrage Grüne sacken in Umfrage ab 17. Januar 2017 30 Kommentare Die Grünen sind dem Insa-Meinungstrend zufolge in der Wählergunst erneut gefallen – auf den niedrigsten Stand seit 2013. Auch die AfD verlor. Die Union konnte dagegen zulegen und blieb stärkste Kraft. Eine Regierungsbildung ohne CDU und CSU wäre nach der Umfrage so gut wie nicht möglich. weiter
CDU Bellmann: Ich kann Erika Steinbachs Gründe bestens nachvollziehen 16. Januar 2017 30 Kommentare Nach dem Austritt der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU haben frühere Parteifreunde mit Verständnis reagiert. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann teilte die Kritik an Merkels Asylpolitik und verteidigte gegenüber der JF Steinbach gegen die Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla riet ihrer Partei dazu, Steinbachs Kritik ernst zu nehmen. weiter
Bundestagsabgeordnete Steinbach verläßt CDU wegen Merkels Asylpolitik 14. Januar 2017 67 Kommentare Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt, aus der Unionsfraktion und der Partei auszutreten. Sie unterstellte Merkel, illegale Einwanderung mit politischer Absicht zu fördern. weiter
Sachsen-Anhalt Poggenburg bei Universitäts-Veranstaltung angegriffen 13. Januar 2017 62 Kommentare Bei einer Veranstaltung der AfD-nahen Hochschulgruppe „Campus-Alternative“ an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität ist es am Donnerstag zu Angriffen von linksradikalen Störern auf AfD-Landeschef André Poggenburg gekommen. Poggenburg und seine Anhänger mußten unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet werden. weiter
Mehr als 5.000 abgelehnte Asylsuchende Brandenburg schiebt kaum ab 13. Januar 2017 4 Kommentare Die Zahl der Abschiebungen ist in Brandenburg im vergangen Jahr stark gesunken. Das Bundesland wies 2016 knapp 300 abgelehnet Asylsuchende weniger aus als im Jahr zuvor. Obwohl zahlreiche Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zudem leer stehen, mieten die Kommunen Wohnungen für abgelehnte Asylsuchende an. Scharfe Kritik kommt von der AfD. weiter
Wahljahr 2017 Seeheimer Kreis für Ampel-Koalition 12. Januar 2017 2 Kommentare Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl im September eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP anzustreben. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage hätte ein derartiges Bündnis jedoch keine Mehrheit. weiter
Meinung Wider den Weltverbesserungsplan 12. Januar 2017 27 Kommentare Miteinander reden, im Gespräch bleiben, achtsam umgehen ist wichtig. Für Christen, für evangelische, für deren Geistliche zumal. Im Prinzip. Aber es gibt auch Ausnahmen: die AfD. Mit der redet man nicht. Gegen die zeigt man „klare Kante“. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann. weiter
Streit um Ditib Hamburg: FDP fordert Kündigung des Staatsvertrags mit Islamverbänden 11. Januar 2017 9 Kommentare Die Hamburger FDP hat die Auflösung des Staatsvertrages mit islamischen Verbänden gefordert. Insbesondere die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) stehe unter „begründetem Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein“. weiter
Meinung Das grüne Dilemma 10. Januar 2017 11 Kommentare Jakobinerhaft kämpften die Grünen für die Teilhabe von Lesben, Schwulen und Migranten „im zusammenwachsenden Europa“. Grüne Demokratiebeschwörung − das ist ein listiger Fake, eine „Volksherrschaft“ ohne Volk. Ohne radikalen Kurswechsel dürften die Grünen im Entsorgungscontainer der Politik verschwinden. Ein Kommentar von Björn Schumacher. weiter
„Total verunglückt“ Nach Lindner-Gauland-Vergleich: Parteifreunde kritisieren Tauber 9. Januar 2017 29 Kommentare CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach seiner Kritik an der FDP heftige Reaktionen auch aus den eigenen Reihen geerntet. Seine Äußerungen seien „total verrückt“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Tauber hatte in einem Zeitungsinterview FDP-Chef Christian Lindner mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland verglichen. weiter
Innere Sicherheit Das Jahr der Entscheidung 8. Januar 2017 61 Kommentare Im Jahr 2017 erwarten wir national und international tiefgreifende politische Umwälzungen. Sie folgen einer gesellschaftlichen Klimaveränderung, die an diesem Jahreswechsel mit Händen zu greifen war. Langsam schleicht sich der Ausnahmezustand ein in den Alltag und wird zum Normalfall. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. weiter
CDU und AfD legen zu Umfrage sieht SPD bei 20 Prozent 6. Januar 2017 31 Kommentare Die SPD ist in der Wählergunst erneut gesunken. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut dem „DeutschlandTrend“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 20 Prozent. Während Union und AfD in der Umfrage zulegten, büßten die Grünen zwei Punkte ein und fielen auf neun Prozent. weiter
Stasi-Akte freigegeben Linker Staatssekretär absolvierte Schulungskurs für Stasi-Laufbahn 5. Januar 2017 12 Kommentare Im Fall des in die Kritik geratenen Berliner Staatssekretärs Andrej Holm sind neue Details zu seiner Stasi-Tätigkeit bekannt geworden. Holm absolvierte eine Art Schulungskurs für seine Stasi-Tätigkeit bei der FDJ. Die Stasi merkte hierzu an, er zeigte „kontinuierlich großes Interesse und machte sich mit den außerordentlich hohen Anforderungen an einen Tschekisten vertraut.“ weiter
Attacke auf Weihnachtsmarkt Wagenknecht gibt Merkel Mitschuld an Terroranschlag 4. Januar 2017 36 Kommentare Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gegeben. Durch die unkontrollierte Grenzöffnung, die kaputtgesparte Polizei und eine falsche Außenpolitik sei Merkel für die Tat mitverantwortlich. weiter