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Suchergebnisse für: AfD – Seite 248

Petition gegen UN-Migrationspakt

50.000 Unterschriften Petition gegen Migrationspakt kurz vor notwendigem Quorum

23. November 2018 13 Kommentare

Das Quorum für die Petition gegen den UN-Migrationspakt könnte noch in dieser Woche erreicht werden. Schon zwei Tage nach dem Start der Unterschriftensammlung auf der Homepage des Bundestags zeichneten mehr als 40.000 Bürger die Petition. Ein Sprecher des Bundestags äußerte sich zum Vorwurf der Manipulation der Mitzeichner-Anzahl.

Heinz-Christian Strache

JF-TV im Gespräch Vizekanzler Strache „Wir sind die Vordenker!“

22. November 2018 7 Kommentare

Seit gut einem Jahr ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache österreichischer Vizekanzler. In der Bevölkerung kommt die Koalition aus ÖVP und FPÖ gut an, beide Parteien erfreuen sich solider Umfragewerte. Was ist das Geheimnis des Erfolgs der Regierung aus Konservativen und Freiheitlichen? Und taugt sie vielleicht als Blaupause für eine zukünftige deutsche Bundesregierung? JF-Chefredakteur Dieter Stein im Gespräch mit HC Strache.

Friedrich Merz

„Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“ Merz rudert in Asyl-Frage zurück

22. November 2018 12 Kommentare

Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, hat seine Forderung nach einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zurückgenommen. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Merz mit.

Demo Pakistan

Christenverfolgung Deutschland bietet Asia Bibi Asyl an

22. November 2018 5 Kommentare

Deutschland hat nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte der in Pakistan mit dem Leben bedrohten Christin Asia Bibi Asyl gewährt. „Vor wenigen Minuten habe ich die Nachricht bekommen, daß die Bundesregierung jetzt für Asia Bibi und ihre engste Familie eine Aufenthaltszusage gegeben hat, sodaß die Entscheidung jetzt bei Asia Bibi liegt, ob sie nach Deutschland kommen kann und möchte“, sagte Hirte am Mittwoch.

refugee camp

Server abgestürzt Riesiges Interesse an Petition gegen UN-Migrationspakt

22. November 2018 17 Kommentare

Die Petitionsseite gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts hat am Mittwoch auf der Homepage des Bundestags Rekordzugriffe verzeichnet. Zeitweise war sie nicht mehr aufrufbar. Die Pressestelle des Bundestags wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht bestätigen, daß dies an den hohen Zugriffszahlen lag.

Weidel

Haushaltsdebatte Parteispenden: Weidel setzt auf Vorwärtsverteidigung

21. November 2018 29 Kommentare

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist in der Spendenaffäre zur Gegenoffensive übergangen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag gestand Weidel, die AfD habe Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht. Gelichzeitig erinnerte sie an an zahlreiche Spenden- und Korruptionsaffären von SPD, FDP, CDU, CSU und Linkspartei.

Morrison

Nicht mit Einwanderungspolitik vereinbar Australien lehnt UN-Migrationspakt ab

21. November 2018 10 Kommentare

Australien wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das Abkommen würde die strikte australische Einwanderungspolitik sowie die nationale Sicherheit gefährden, begründete Australiens Premierminister Scott Morrison die ablehnende Haltung seines Landes. Der globale Migrationspakt unterscheide nicht zwischen illegalen und legalen Einwanderern.

Migrationspakt

Petitionsausschuß Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt

21. November 2018 10 Kommentare

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Netanjahu

Jerusalem und Warschau Israel und Polen stellen sich gegen UN-Migrationspakt

20. November 2018 12 Kommentare

Israel und Polen haben angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu betonte, das Land werde seine Grenzen gegen illegale Einwanderer schützen. Am Dienstag nachmittag erklärte auch Polen, dem Abkommen nicht beizutreten.

antifaseife

Duschgel mit Haltung St. Pauli will Antifa reinwaschen

20. November 2018 15 Kommentare

Der FC St. Pauli ist für seine linke Ausrichtung bekannt. Aus seiner Sympathie für die linksradikale Szene macht der Zweitligist kein Geheimnis. Seit dieser Woche können St.-Pauli-Anhänger aber nicht nur am Frühstückstisch mit der richtigen Kaffeetasse Haltung zeigen, sondern auch beim Thema Körperhygiene.

Pflege

Baden-Württemberg Abgelehnte Asylbewerber: Wer Pflegeberuf erlernt, darf bleiben

19. November 2018 48 Kommentare

Ausländer in Baden-Württemberg, die einen Pflegeberuf erlernen, sind ab sofort vor einer Abschiebung geschützt. Die am Samstag vorgestellte Regelung der grün-schwarzen Landesregierung soll es ermöglichen, den Bedarf an Alten- und Krankenpflegern künftig zu decken.

Nickelsdorf

Wachsende Kritik Union streitet über UN-Migrationspakt

19. November 2018 18 Kommentare

In der Union mehren sich die Stimmen, die vor einem Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt warnen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer kritisierte, in dem Abkommen werde Migration ausschließlich als etwas Normales und Wünschenswertes angesehen. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“

Alice Weidel

Großspenden aus dem Ausland Verstoß gegen Parteiengesetz: Weidel weist Vorwürfe zurück

16. November 2018 14 Kommentare

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre zurückgewiesen. „Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, teilte Weidel am Freitag mit. Hintergrund sind zwei Großspenden aus dem Ausland.

Jüri Ratas

Keine Einigkeit in Regierung Estland steigt aus UN-Migrationspakt aus

16. November 2018 6 Kommentare

Nach Österreich, Tschechien und Bulgarien ist auch Estland aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Bei der Bildung der Regierungskoalition waren wir uns einig, daß wir Entscheidungen nur im Konsens treffen. Die Regierung hat heute bei der Kabinettssitzung keine Einigkeit über eine Unterstützung des UN-Migrationspakts erzielt. Daher wird die Regierung dem Abkommen nicht beitreten.“

Migrantenkarawane

UN-Migrationspakt Angriff auf unsere Ordnung

15. November 2018 6 Kommentare

Mit dem Migrationspakt wird die Souveränität demokratischer Nationalstaaten untergraben. Noch vor rund 20 Jahren lehnte die UN ab, was sie heute durch ihre Politik fördert, die Umwandlung von homogenen Staaten in multikulturelle Siedlungsgebiete. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>

Hessenwahl

Hessenwahl Stadt Frankfurt kündigt Konsequenzen nach Wahlpannen an

15. November 2018 4 Kommentare

Die Stadt Frankfurt hat Konsequenzen nach den Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl im vergangenen Monat angekündigt. Neben umfassenden Schulungen für die Wahlhelfer soll auch das verwendete Computersystem verbessert werden. Aufgrund von Fehlern und Auffälligkeiten mußten die Ergebnisse in 81 der 373 Frankfurter Wahlbezirke korrigiert werden.

Einwanderer

JF-TV Reportage Migrationspakt der Eliten

15. November 2018 5 Kommentare

Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert. Die Politik wollte ihn ohne großes Aufhebens durchwinken, doch alternative Medien und AfD haben ihn auf die Agenda gebracht: den UN-Migrationspakt. Unverbindlich sei er, symbolisch und gut für Deutschland, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung massenhafter Armutseinwanderung, warnen die anderen. Was stimmt? Eine JF-TV Reportage.

Linksextremer Schriftzug

Aktualisiert Nach Verfassungsschutzpanne: Linksextreme enttarnen V-Mann

14. November 2018 9 Kommentare

Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Offenbar durch einen Fehler der Behörde wurden Informationen über die Quelle bekannt, die zu ihrem Auffliegen führte. Auf der Online-Plattform Indymedia wurde ein Steckbrief des Studenten veröffentlicht.

Tellkamp

Offener Brief von Uwe Tellkamp Wider die neue Unnachsichtigkeit

14. November 2018 2 Kommentare

Das Establishment hat Angst vor einer Erweiterung des erlaubten Diskurses. Denn dadurch würde die Feindbestimmung unschärfer und die Grundlagen der Macht der Herrschenden brüchiger werden. Die Solidaritätserklärung von Autor Uwe Tellkamp für die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen kann deswegen gar nicht hoch genug bewertet werden. <>Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.<>

Ramelow

Thüringen Ramelow freut sich über Moscheebau in Erfurt

13. November 2018 11 Kommentare

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich erfreut über den Baubeginn der ersten Moschee in seinem Bundesland geäußert. Gegen das islamische Gotteshaus im Erfurter Stadtteil Marbach hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Proteste gegeben, so auch bei der Grundsteinlegung am Dienstag.

Pakistan

Christenverfolgung Kanada könnte Asia Bibi Asyl gewähren

13. November 2018 9 Kommentare

Kanada ist offenbar bereit, der in Pakistan mit dem Leben bedrohten Christin Asia Bibi Asyl zu gewähren. „Ich möchte die Menschen daran erinnern, daß Kanada ein Land ist, das Menschen willkommen heißt“, sagte Premierminister Justin Trudeau. Derzeit gebe es Gespräche mit der pakistanischen Regierung.

Boris Palmer

Keine Trennung zwischen Asyl und Einwanderung Grünen-Politiker Palmer warnt vor UN-Migrationspakt

12. November 2018 21 Kommentare

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel.“

Schulze:Roth

Geschlechterpräferenz Umfrage: Frauen wählen vor allem linke Parteien

12. November 2018 14 Kommentare

Dürften in Deutschland nur Frauen wählen, wären die Grünen stärkste Partei. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid würden 28 Prozent der Frauen, aber nur 16 Prozent der Männer die Partei wählen. Zweitstärkste Kraft unter den Frauen wäre die Union mit 27 Prozent (Männer: 23 Prozent). Unbeliebt bei den Frauen ist die AfD.

Friedrich Merz

CDU-Parteivorsitz Aufgegeben ohne Abwehr

11. November 2018 14 Kommentare

Er gilt als Favorit im Rennen um den CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz. Doch der frühere Unionsfraktionschef hat es inzwischen mit einer anderen CDU zu tun. Sie ist Stück für Stück „sozialdemokratisiert“ und schließlich „ergrünt“. Und auch Merz wird die Partei als bekennender Atlantiker nicht zu patriotischen Positionen bewegen können. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

Steinmeier

Gedenkstunde zur Reichspogromnacht Steinmeier: Nationalisten haben kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold

9. November 2018 84 Kommentare

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 9. November zum Kampf gegen einen „neuen aggressiven Nationalismus“ aufgerufen. Wer alten nationalistischen Haß wieder anfache, habe „kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold“, sagte er im Bundestag. „Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere.“ Deswegen brauche es einen „aufgeklärten, demokratischen Patriotismus“.