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Petition Asylwende Afghanistan Syrien abschieben

Suchergebnisse für: AfD – Seite 202

Ehemalige EKD-Vorsitzende Käßmann: Christen dürfen Trump nicht wählen

2. November 2020 46 Kommentare

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die Christen in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump zu stimmen. Dieser befeuere Gewalt und Rassismus.

Asylbewerber in Berlin: Ende September befanden sich 14.027 ausreisepflichtige Ausländer in der Bundeshauptstadt

„Sabotage des Rechtsstaats“ Zahl ausreisepflichtiger Ausländer erreicht in Berlin Rekordwert

30. Oktober 2020 6 Kommentare

Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin mit 14.027 Personen einen Rekordwert erreicht. Die meisten Migranten kommen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Der Zustrom von neuen Asylbewerbern sei zwar rückläufig, liege aber immer noch bei mehreren hundert Personen im Monat.

Auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln demonstrierten 150 Personen gegen die angeblich islamfeindliche Politik Frankreichs (Symbolbild) Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa

Kundgebung in Neukölln Nach Nizza-Anschlag: Demonstranten in Berlin skandieren „Allahu Akbar“

30. Oktober 2020 23 Kommentare

Im Berliner Bezirk Neukölln haben am Donnerstag abend Demonstranten gegen die angeblich islamfeindliche Politik Frankreichs protestiert. Wenige Stunden nach dem islamistischen Anschlag von Nizza skandierte die Menge „Allahu Akbar“.

ARD-„Tagesschau“: Laut einer Insa-Studie haben 44 Prozent der Deutschen weniger Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien als vor fünf Jahren

Ergebnisse widersprechen WDR-Umfrage Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien nimmt ab

29. Oktober 2020 14 Kommentare

Rund 44 Prozent der Deutschen bekunden heute weniger Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien als vor fünf Jahren. Eine neue Umfrage widerspricht Ergebnissen des WDR von Mitte Oktober.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Regierungserklärung

Bundestag Merkel verteidigt Lockdown: Zwischenrufe bei Regierungserklärung

29. Oktober 2020 12 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung die harten Corona-Beschränkungen erläutert und verteidigt. „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage“, sagte Merkel. Während ihrer Rede kam es zu lautstarken Zwischenrufen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterbrach die Sitzung.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, der Virologe Hendrik Streeck und FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Neue Corona-Maßnahmen Opposition und Mediziner kritisieren zweiten Lockdown

29. Oktober 2020 17 Kommentare

Der erneut verhängte Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen in Deutschland hat teils scharfe Kritik hervorgerufen. AfD und FDP lehnen die Maßnahmen strikt ab. Unterdessen kritisieren auch Mediziner und Ärzte das Vorgehen von Bund und Ländern.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, freut sich über Zuspruch zur Flüchtlingspolitik Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

„Neue Impulse“ Bedford-Strohm kündigt Rückzug von EKD-Ratsvorsitz an

29. Oktober 2020 18 Kommentare

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat angekündigt, sich 2021 nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stellen. Die Kritik an ihm wegen seines Engagements für Seenotrettung sei aber nicht der Grund für die Entscheidung.

Munition

„Künstlerkollektiv“ Verschwundene Bundeswehrwaffen: Zentrum für politische Schönheit startet Meldeaufruf

26. Oktober 2020 5 Kommentare

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat vor dem Bundeskanzleramt eine „Waffen-Rückgabecontainer-Station“ errichtet, mit der es auf verschwundene Kampfmittel der Bundeswehr aufmerksam machen will. Die Gruppe verbindet damit einen Meldeaufruf an die Soldaten.

Ausländerkriminalität

Antwort der Bundesregierung Ausländergewalt: Syrer begehen am häufigsten Gewalttaten

26. Oktober 2020 21 Kommentare

Ausländer, die in Deutschland Gewalttaten begehen, sind am häufigsten syrischer Herkunft. Ihr Anteil hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Auch bei Sexualverbrechen ist der Anteil syrischer Verdächtiger am höchsten.

Polizisten bringen einen Migranten in den Abschiebeflieger (Archivbild) Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Ausweisung von Islamisten CDU und SPD streiten über Abschiebestopp nach Syrien

26. Oktober 2020 7 Kommentare

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien entbrannt. Nach dem mutmaßlichen Mord in Dresden durch einen tatverdächtigen Syrer forderte die CDU, Ausweisungen in das Land müßten wieder möglich sein. Die SPD sperrt sich dagegen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist tot Foto: picture alliance / Sven Simon

Bei Dreharbeiten zusammengebrochen Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist tot

26. Oktober 2020 18 Kommentare

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist überraschend gestorben. Führende Politiker aus Regierung und Opposition zeigten sich bestürzt und würdigten den Verstorbenen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte ihn einen „verläßlichen sozialdemokratischen Partner“.

Cora Stephan „Das hat totalitäre Züge“

23. Oktober 2020 16 Kommentare

Ein „Appell für freie Debattenräume“ findet im Internet immer mehr prominente Unterzeichner. Darunter Cora Stephan, die dem Frankfurter Sponti-Milieu entstammt. Heute warnt die preisgekrönte Schriftstellerin vor dem Ende der Meinungsfreiheit durch die Linke.

Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt Paritäsgesetz

Frauenquoten auf Wahllisten Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

23. Oktober 2020 4 Kommentare

Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat das Paritätsgesetz für die Landtagswahl gekippt. Die Richter entschieden am Freitag, daß die 2019 von der rot-roten Landesregierung beschlossene Frauenquote auf Landtagswahllisten der Parteien verfassungswidrig ist. Geklagt hatte unter anderem die AfD.

Die Journalistin Cigdem Toprak macht sich unter Linken derzeit nicht beliebt (Archivbild) Foto: (c) dpa

Innerlinke Kritikfähigkeit Mit Creolen, Lederjacke und viel Schminke

22. Oktober 2020 4 Kommentare

Die türkischstämmige Autorin Cigdem Toprak fühlt sich als Migrantin unter Linken nicht mehr richtig wohl. Sie wirft ihnen unter anderem vor, Feindbilder zu bedienen – ganz wie die Rechten. Droht etwa Applaus von der falschen Seite? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Dresden Syrer

Täter soll IS-Anhänger sein Mord in Dresden: Ermittler prüfen islamistisches Motiv

21. Oktober 2020 24 Kommentare

Nach der Verhaftung im Fall des Anfang Oktober in Dresden ermordeten Touristen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen eines möglichen islamistischen Motivs. Bei dem Verhafteten handelt sich dabei laut Staatsanwaltschaft um einen 20 Jahre alten Syrer.

Der Pianist Igor Levit war in dem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" polemisch kritisiert worden Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Angeblich antisemitischer Text „Süddeutsche Zeitung“ bittet Levit nach Shitstorm um Entschuldigung

21. Oktober 2020 15 Kommentare

Die Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ hat den Pianisten Igor Levit wegen eines Textes über ihn um Verzeihung gebeten. In dem Artikel hatte sich der Verfasser unter anderem über Levits Engagement gegen Rechts und dessen Präsenz in den sozialen Medien lustig gemacht.

Familie mit Kind: Nach dem Willen der Jungen Liberalen soll im Familienrecht nicht mehr von "Vater" und "Mutter" die Rede sein (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa Themendienst

Junge Liberale FDP-Nachwuchs will „Vater“ und „Mutter“ aus Familienrecht streichen

19. Oktober 2020 32 Kommentare

Die Nachwuchsorganisation der FDP hat gefordert, die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ im Familienrecht durch „Elternteil“ zu ersetzen. Vergangenes Jahr hatte das Bundesfamilienministerium bereits angeregt, Lehrer sollten in Formularen auf geschlechtsneutrale Formulierungen achten und ebenfalls die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ vermeiden.

Mann in Handschellen (Symbolfoto)

BKA-Statistik Flüchtlinge überproportional gewalttätig: Unionspolitiker fordern Abschiebung

19. Oktober 2020 19 Kommentare

Mehrere Unionspolitiker haben sich für die Abschiebung krimineller Migranten ausgesprochen. Wie eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik ergab, sind Flüchtlinge bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert. Die AfD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Gewalt importiert zu haben.

Migranten sammeln sich auf Lampedusa. Archivbild.

Petition gestartet Europäische Rechtsparteien wollen EU-Migrationspakt stoppen

16. Oktober 2020 6 Kommentare

Die Europäische Rechtspartei Identität und Demokratie (ID-Partei) und die AfD haben eine Petition gegen den EU-Migrationspakt gestartet. Darin warnen sie, durch das Abkommen drohe Europa von Einwanderern überrannt zu werden.

FDP

Zombie-Partei Ein letztes Wort zur Eff-Deh-Peh

15. Oktober 2020 15 Kommentare

Die FDP barmt darum, sich wieder in die Volksfront der vermeintlich Anständigen von der CSU bis zur Linkspartei einreihen zu dürfen, aus der sie wegen der Wahl Thomas Kemmerichs verbannt worden war. Doch das Erfurter Desaster dürfte wohl den Schlußpunkt im unaufhaltsamen Verfall der Partei bilden. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.

Bundesverfassungsschutz

AfD und Verfassungsschutz Kalkül des Laufenlassens

15. Oktober 2020 29 Kommentare

Die AfD müßte alles daransetzen, den ungerechtfertigten Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit abzuwehren. Doch die Parteiführung scheint keine konsequente Strategie im juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz zu verfolgen. Das ist fatal. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

AfD

Kampf gegen Verfassungsschutz Bedingt abwehrbereit

15. Oktober 2020 12 Kommentare

Ist die AfD ausreichend gegen eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewappnet? Daß die Behörde parteipolitisch instrumentalisiert wird, ist in der AfD Konsens. Dennoch scheint es nicht so, als setzten die Führungsgremien der Partei derzeit alles daran, eine einheitliche und zentrale Abwehrstrategie dagegen zu entwickeln.

SWR-Intendant Kai Gniffke

SWR-Intendant Gniffke: ARD sollte breiteres Meinungsspektrum abbilden

14. Oktober 2020 21 Kommentare

Die ARD sollte sich nach Ansicht von SWR-Chef Kai Gniffke um ein breiteres Meinungsspektrum bemühen. Auch dürfe der Sender nicht versuchen, Konservative unterschwellig zu belehren, sie sollten ihren Lebensstil ändern, wenn diese beispielsweise kritisch zur „Fridays for Future“-Bewegung oder der Frauenquote stünden.

Bikini

Rücksicht auf andere Kulturen Niederrhein-Therme verbietet Frauen knappe Bikinis

14. Oktober 2020 54 Kommentare

Nach Beschwerden von Besuchern hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. In dem Bad träfen viele Kulturen aufeinander, Freizügigkeit werde aber nicht von allen Gruppen toleriert, lautete die Begründung. Burkinis seien hingegen erlaubt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erntet für ihren Gesetzentwurf Kritik Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

„Generisches Femininum“ Justizministerium: Gesetzestext in weiblicher Form stößt auf Ablehnung

12. Oktober 2020 17 Kommentare

Die CSU hat einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums kritisiert, der in rein weiblicher Form geschrieben ist. Durch das darin verwendete sogenannte generische Femininum seien Mißverständnissen Tür und Tor geöffnet, warnte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).