BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit zusätzlichen Verteidigungsschulden ein Milliardenloch im übrigen Haushalt gestopft. Zu diesem Ergebnis ist eine aktuelle Analyse des Münchner Ifo-Instituts gekommen. Demnach standen 2025 rund elf Milliarden Euro neuer Kredite keine zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit gegenüber.

Möglich gemacht hat das die im vergangenen Jahr beschlossene Lockerung der Schuldenbremse (die JF berichtete). Der Bund darf eigentlich nur begrenzt neue Kredite aufnehmen. Seit der Grundgesetzänderung vom März 2025 durch den abgewählten Bundestag gilt diese Grenze jedoch nicht mehr für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Den Sockel muss der Bund weiterhin aus dem normalen Haushalt bezahlen, alles darüber hinaus kann er ohne die üblichen Beschränkungen über neue Schulden finanzieren.

Damit entstand ein politisch willkommener Nebeneffekt: Verteidigungsausgaben, die zuvor den regulären Haushalt belasteten, können nun mit zusätzlichen Krediten bezahlt werden. Das dadurch frei werdende Geld steht Klingbeil für andere Ministerien und laufende Ausgaben zur Verfügung. Union und SPD begründeten die Grundgesetzänderung mit dem gewaltigen Finanzbedarf der Bundeswehr und der wachsenden Bedrohung durch Russland.

Elf Milliarden Euro verschwinden im Kernhaushalt

Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts beliefen sich die von der Ausnahme erfassten Ausgaben 2024 auf 54,6 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr stiegen sie auf 72,2 Milliarden Euro. Der Staat gab damit 17,6 Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Sicherheit aus als zuvor. Unter Berufung auf die Ausnahmeregel nahm der Bund jedoch 28,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Zwischen der neuen Kreditaufnahme und dem tatsächlichen Ausgabenanstieg klafft somit eine Lücke von elf Milliarden Euro. Das Institut errechnet daraus eine Zweckentfremdungsquote von 38,5 Prozent.

„Der im Kernhaushalt frei gewordene Spielraum wurde für andere Zwecke verwendet“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Hoeslinger der Nachrichtenagentur Reuters. Das Institut behauptet dabei ausdrücklich nicht, die Bundesregierung habe gegen das Grundgesetz verstoßen. Seine Rechnung zeigt jedoch, dass mehr als jeder dritte zusätzlich geliehene Euro nicht zu höheren Sicherheitsausgaben geführt hat.

Die Analyse trifft Klingbeil mitten in den Beratungen über den Haushalt 2027. Erst am Dienstag hatte der Finanzminister die massive Kreditaufnahme im Bundestag mit den Gefahren für Deutschland verteidigt. Ohne neue Schulden könne sich das Land nicht schützen. Das sei, als wolle man „ohne Rakete zum Mond fliegen“.

Klingbeil-Ministerium bestätigt den Mechanismus

Klingbeils Ministerium weist die Ifo-Kritik als „rechtlich und methodisch fehlerhaft“ zurück. Maßgeblich sei nicht der Vergleich mit den Ausgaben des Vorjahres, sondern allein die im Grundgesetz festgelegte Grenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Ausnahmeregel verlange nicht, dass jeder neue Kredit zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben führe.

Damit bestreitet das Ministerium zwar den Vorwurf der Zweckentfremdung, nicht aber den beschriebenen Mechanismus. Sobald der Staat die Ein-Prozent-Grenze überschreitet, kann er die darüber hinausgehenden Sicherheitsausgaben vollständig über neue Schulden finanzieren. Geld, das andernfalls aus dem normalen Bundeshaushalt dafür ausgegeben werden müsste, wird frei und kann in andere Bereiche verschoben werden.

Die AfD hat bereits eine verfassungsgerichtliche Prüfung des Haushalts in Aussicht gestellt. Kritik kommt auch von den Grünen. Deren Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warnte, die nahezu unbegrenzte Möglichkeit schuldenfinanzierter Ausgaben nehme dem Verteidigungsministerium den Zwang, Prioritäten zu setzen. (rr)