Plötzlich möchte der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) nichts mehr mit ausländischen Clanfamilien zu tun haben. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass er mit dem Remmo-Clan paktiert hatte, distanzierte er sich von seinem Kontakt in die Szene und wollte nichts mit organisierter Kriminalität zu tun haben.
Doch wie positionierte sich Koçak bisher im Bundestag zur Clankriminalität? Zwei Redebeiträge hatte er zum AfD-Antrag „Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“.
In einer Kurzintervention Ende Januar sagte Koçak, dass der Begriff „Clankriminalität“ kein klar definierter Straftatbestand sei. „Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte.“ Darauf würden Studien und Experten seit Jahren verweisen. „Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens.“ In Berlin würden die Clandelikte nur 0,18 Prozent aller Straftaten ausmachen, relativierte Koçak. Die AfD, CDU und SPD würden jedoch dadurch, dass sie trotzdem über Clanstrukturen sprechen, „Blaupausen für rechten Terror“ liefern und etwa den Nationalsozialistischen Untergrund ermöglicht haben. Doch auch „die sogenannte Clankriminalität“ sei nur das Ergebnis von Diskriminierung und Ausgrenzung.
Koçak relativiert Clankriminalität
In seinem vorherigen Redebeitrag relativierte er die Clankriminalität. Die AfD dürfe gerne über seine Nachbarn sprechen, doch die wahren Clans „sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag“. Obwohl Koçak bereits zu dieser Zeit Kontakt zum Remmo-Clan pflegte, meinte er damit nicht sich selbst, sondern Abgeordnete der AfD. „Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, sie tragen Anzug und Krawatte, sie sprechen gerne von Rechtsstaat und Demokratie.“
Die Partei von Weidel und Chrupalla habe gesagt, dass sie „unsere Freunde und Kollegen“ deportieren wolle. „Und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans?“, fragte der Abgeordnete der Linkspartei die AfD. „Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land.“ Die Partei bringe „Hass und Gewalt“ in migrantische Viertel. Dafür sei etwa kriminell, dass Rentner Flaschen sammeln müssten. „Alerta, Alerta, Antifascista!“, rief er mit emporgestreckter Faust durch den Plenarsaal.
Remmo nennt AfD-Politiker „Ratten“ und „Esel“
Aus seinen Redebeiträgen ließ der Abgeordnete fünf Videos zusammenschneiden, teilweise mit Rap-Beats hinterlegt. Eines davon – in dem seine Kurzintervention zu sehen ist – sendete er dem Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, Firas Remmo (JF berichtete). „Bruder hilf mir mal das hier zu verbreiten. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“
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Firas Remmo schrieb „gerne Bruder“. Der Politiker reagierte mit einem Herz-Emoji auf die Antwort. Die nächste Nachricht ist vom darübergelegten Text verdeckt. Das Video hat inzwischen auf Instagram 150.000 Aufrufe. Darunter finden sich vereinzelt Kommentare wie „Remigration jetzt!“ oder „Dieser Versager labbert immer so einen Müll“. Viel häufiger wird ihm zugestimmt, unter anderem in Kommentaren wie „Alles wegen den juden Free kurdistan“ oder „Bullen und ihre Familien jagen“. Der Remmo-Sohn selbst hat zahlreiche Beiträge auf seinem Konto, in denen er AfD-Politiker als „Ratten“ oder „Esel“ bezeichnet. Zur Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch schrieb er: „Ich glaube wenn irgendjemand kommt müsst ihr damit rechnen das der Knüppel in dein arsch Streck aus Notwehr versteht sich.“
