ERFURT. Die Regierungsfraktionen von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) haben sich mit der Linksfraktion auf regelmäßige Absprachen zur Mehrheitsfindung verständigt. Ein entsprechendes Papier sieht wöchentliche Treffen, frühzeitige Informationen über Gesetzesvorhaben und ein mehrstufiges Verfahren zur Klärung von Streitpunkten vor.

Damit organisiert die Minderheitskoalition ihre Zusammenarbeit mit der oppositionellen Linkspartei neu. Vertreter aller vier beteiligten Fraktionen bestätigten die Verständigung.

Voigt regiert mit CDU, SPD und der Regionalpartei Thüringen.Gerecht, die aus der zerbrochenen BSW-Fraktion hervorgegangen ist. Das Papier trägt nach dpa-Informationen keine Unterschriften. Hintergrund ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018, der eine feste Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließt. Unabhängig von der fehlenden Unterzeichnung haben sich die Beteiligten jedoch auf konkrete Abläufe geeinigt.

Streitfragen können bis in die Staatskanzlei gelangen

Künftig sollen sich die parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen wöchentlich treffen. Alle drei Monate wollen die Fraktionen einander über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge informieren. Für einzelne Politikfelder sind feste Ansprechpartner vorgesehen.

Ein Ampelsystem soll vor Landtagssitzungen kenntlich machen, bei welchen Tagesordnungspunkten Einigkeit besteht, welche noch offen sind und wo keine Verständigung erreicht wurde. Bleiben Meinungsverschiedenheiten auf der Fachebene bestehen, sollen zunächst die parlamentarischen Geschäftsführer vermitteln. Anschließend können die Fraktionsvorsitzenden und gegebenenfalls der Chef der Staatskanzlei eingeschaltet werden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Janine Merz, begründete das Vorgehen mit dem Abstimmungsbedarf: „Es geht um Verfahrensabläufe und das ist eben unter vier Fraktionen auch nicht immer ganz einfach.“ Man wolle sich früher über Initiativen informieren.

Nach dem BSW-Zerfall fehlen weitere Stimmen

Bereits die ursprüngliche Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte keine eigene Mehrheit. Ihre Abgeordneten besetzten genau die Hälfte der Landtagssitze. Für Mehrheiten benötigte das Bündnis deshalb schon damals Unterstützung aus der Opposition.

Mit dem Zerfall der BSW-Fraktion verschlechterte sich diese Ausgangslage. Die daraus hervorgegangene Fraktion Thüringen.Gerecht hat weniger Mitglieder als ihre Vorgängerin. An der Spitze der Regionalpartei steht die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf.

Die neue Verständigung garantiert der Regierung keine Zustimmung zu einzelnen Gesetzen. Sie bindet die Linke aber regelmäßig in die Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen ein. Konflikte sollen damit bereits vor den Abstimmungen im Plenum geklärt werden. (rr)