BERLIN. Die Probleme für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen kein Ende und werden immer größer. Jetzt haben rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform nicht zuzustimmen. Dabei geht es um die Einkommensteuer, den fehlenden Ausgleich der kalten Progression, die Zuckersteuer und eine neue Plastikabgabe.

Das berichtet Bild unter Berufung auf Fraktionskreise. So hätten sich in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Sie begründeten ihre Ablehnung mit den im Koalitionsvertrag ausgeschlossen Steuererhöhungen.

Darüber hinaus gebe es auch in der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Finanzen Widerstand gegen die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.

„Merz lässt sich zum Wortbruch zwingen“

Die kalte Progression sorgt dafür, dass durch Gehaltserhöhungen auch höhere Steuerklassen fällig werden. Letztlich bleibt dadurch kaum etwas vom Lohnplus übrig. CDU, CSU und SPD hatten vergangene Woche im Kabinett die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht.

CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete diesen Entwurf jetzt ‌als „peinlich und zu mickrig“. Sein CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: „Ich mach’ das nicht mehr mit.“

Den Vorwurf, trotz steigender Einnahmen nach neuen ‌Geldquellen zu suchen, erhob der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt gegen Klingbeil. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch ‌Getränke mit Süßstoffen betreffen solle, sagte Mattfeldt der Bild.

Steuerreform: Klingbeil braucht 31 Milliarden

Die Bundesregierung will die Ausgaben im kommenden Jahr auf die Rekordhöhe von 555,4 Milliarden Euro treiben. Das sind noch einmal 31 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Um das gegenzufinanzieren, sucht sie auch durch die Steuerreform nach neuen Einnahmen bei Steuerzahlern und Verbrauchern. Geplant sind neben der Zuckersteuer und der kalten Progression auch eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer.

Auch Merz steht scharf in der Kritik. Ein namentlich nicht genannter Abgeordneter sagte der Zeitung: „Der Kanzler kann noch hundertmal sagen, dass er die Menschen besser erreichen will, dass wir mehr erklären müssen – wenn wir Leute so für dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen lassen, dann war es das!“ (fh)