MAGDEBURG/BERLIN. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber weiter zu zwingen, in dem Bundesland leben zu müssen. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte der Bundesvorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu, der dpa. „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“ Demnach hätten Migranten, die in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, „keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“.

Die von Sofuoğlu geforderte Aufweichung der Residenzpflicht regelt in Paragraph 56 des Asylgesetzes die räumliche Beschränkung – eine verankerte Auflage, wonach sich Asylbewerber und Geduldete nur in einem ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich bewegen dürfen. Während des Verfahrens dürfen Betroffene das Gebiet ihrer Unterkunft nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen.

Die türkische Lobbyorganisation befürchtet offenbar Rückführungen und meint, die Politik müsse Asylbewerber künftig „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Sollten Menschen überlegen, ihren Wohnort verlassen zu müssen, gebe es ein „massives rechtsstaatliches Sicherheitsproblem“.

Sofuoğlu fordert Aufrechterhaltung der „Brandmauer“

Zuvor hatte die TGD den Bund, die Länder und die übrigen Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt aufgefordert, mehr Steuergeld für den „Ausbau sowie den Erhalt bestehender Schutz-, Beratungs- und Präventionsangebote für Betroffene antisemitischer, rassistischer, antimuslimischer und queerfeindlicher Gewalt“ bereitzustellen. „Wir brauchen verlässliche Strukturen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie bedroht werden, und einen Staat, der ihnen glaubhaft signalisiert: Wir schützen euch“, begründete Sofuoğlu sein Begehren.

Zudem verlangte der Bundesvorsitzende des steuerrechtlich gemeinnützig bevorteilten Vereins von allen „demokratischen Fraktionen“, sich „ohne Wenn und Aber“ von der AfD abzugrenzen. „Die Brandmauer darf jetzt unter keinen Umständen eine Tür bekommen“, insistierte der 64jährige Verbandsfunktionär.

Türkische Gemeinde erhält Millionensummen an Steuergeldern

Seine Co-Vorsitzende Mehtap Çağlar verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt in den nächsten zehn Jahren rund 200.000 Arbeitskräfte fehlen würden. „Wer uns nicht will, wird uns trotzdem brauchen – aber vor allem hat dieser Staat die verfassungsmäßige Pflicht, uns zu schützen“, mahnte sie. „Wer Menschen vertreibt oder ihnen das Gefühl gibt, hier unerwünscht zu sein, beschädigt Sachsen-Anhalt selbst.“

Im Lobbyregister des Bundestags summierten sich 2025 die Zuwendungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand an die TGD, die über 10.000 Euro betrugen, auf insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Unter anderem gingen etwa 1,3 Millionen Euro vom Familienministerium für das Bundesprogramm „Gemeinsam Schaffen – Menschen stärken Menschen“, weitere 1,6 Millionen an „Kultur macht stark / MeinLand“ und 630.000 Euro an „Demokratie leben!“-Projekte. Einen Teil leitet der Verband laut eigenem Tätigkeitsbericht an andere Träger weiter. (rsz)