MAGDEBURG. Die Fraktionschefin der Grünen im sachsen-anhaltischen Landtag, Susan Sziborra-Seidlitz, hat den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, Tobias Rausch, mit einer NSDAP-Größe verglichen. Mit Rausch gebe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einem Instagram-Video.
Göring wurde 1932 Präsident des Deutschen Reichstages. Unter anderem war er für die Gründung der Gestapo sowie die Einrichtung der ersten Konzentrationslager verantwortlich. Während des Nürnberger Prozesses wurde er wegen einer Verschwörung gegen den Weltfrieden, der Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskrieges, des Verbrechens gegen das Kriegsrecht und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt. Er brachte sich am Tag vor seiner Hinrichtung selbst um.
Der mit ihm verglichene Rausch wurde am Dienstag von der AfD-Fraktion als Kandidat ausgewählt. Er ist seit 2016 Mitglied des Landtages und aktuell Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Das BSW kündigte bereits an, einem von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten zuzustimmen (JF berichtete). Gemeinsam bilden beide Fraktionen eine Mehrheit im Landtag.
Sziborra-Seidlitz will Wahl „nicht unwidersprochen“ hinnehmen
Sziborra-Seidlitz wolle das „nicht unwidersprochen“ hinnehmen. Deswegen rief sie in ihrem Video dazu auf, an einer Demonstration am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages teilzunehmen. „Wir zeigen Gesicht für eine offene Gesellschaft und die Grundrechte aller Menschen.“ Die Teilnehmer sollen allen „demokratischen Parteien im Landtag“ zeigen, dass ein „Rechtsextremer“ nie wieder Landtagspräsident werden dürfe.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
Zur Demonstration ruft das „Bündnis Solidarisches Magdeburg“ auf. Dem Impressum zufolge ist das Bündnis bei dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt ansässig. Zudem ist die „FDGO-Aktion Magdeburg“ an der Veranstaltung beteiligt. Ein Aufruf dieser Aktion wird auch von dem Verein „Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt“ geteilt. (mas)
