BREMEN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem erheblichen Teil der Wählerschaft vorgeworfen, sich mit seiner Wahlentscheidung von Grundrechten abzuwenden. Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen erklärte er laut Redemanuskript: „Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel, ein Drittel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundrechten unserer Republik abwenden.“

Zwar seien die Motive unterschiedlich, und niemand kenne sie vollständig. Dennoch bleibe für ihn eine Tatsache: „Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.“ Die AfD oder andere Parteien nannte Steinmeier dabei nicht ausdrücklich.

Zuvor hatte er betont, jeder Wahlberechtigte sei mündig, selbst zu entscheiden. Jede Stimme zähle und müsse ernst genommen werden. Ob sich große Teile der Bevölkerung gegen die Demokratie selbst wendeten, ließ er offen: „Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht.“

Kreml-Trolle und Internet-Oligarchen im Visier

Scharfe Vorwürfe richtete Steinmeier gegen die Verbreiter vermeintlicher Zerrbilder Deutschlands. Diese würden „durch Trolle des Kreml, durch deutsche Rechtsextremisten oder auch durch linksautoritäre Irrlichter“ fabriziert und von „gewissenlosen Internet-Oligarchen“ ins Netz geflutet. Deren privater Reichtum und Einfluss auf die Politik sprengten alle bisher bekannten Grenzen.

Vor der Vorherrschaft des Internets hätten Medien besser zwischen einem politischen Mandat und persönlichem Frust sowie zwischen Fachwissen und Verschwörungsfantasien unterschieden, argumentierte der Bundespräsident. Über Letztere sagte er: „Letzteres war in den Bahnhofsbuchhandlungen, die ich schätze, in die hinteren Ecken verbannt.“ Heute beklage er dagegen die ständige Präsenz solcher Botschaften, ihre professionelle Aufmachung und die emotionale Zuspitzung.

Daran knüpfte Steinmeier seinen Vergleich mit der Weimarer Republik. Damals hätten Medienmogule den Gegnern der freiheitlichen Ordnung eine Bühne bereitet und Extremisten erst die politische Kultur, dann die Institutionen zerstört. Zwar bestünden wichtige Unterschiede zur heutigen Lage. Dennoch warnte er: „Ob die Berliner der Weimarer Republik ähnlicher wird, diese Frage ist noch nicht entschieden.“

Weniger Zuwanderung dreht die Stimmung nicht

Auch die Migrationsdebatte griff Steinmeier auf. Wirtschaftliche Abstiegsängste schüfen zusammen mit der Sorge vor zu starker Migration und Konkurrenz um Arbeit und Wohnraum die Voraussetzungen für Vertrauensverlust. Dadurch wachse die Bereitschaft, populistische Parteien zu wählen und sich neue Führer zu wünschen.

Eine Begrenzung der Zuwanderung allein werde die Unzufriedenheit jedoch nicht beseitigen, argumentierte er. Die Fluchtzuwanderung liege inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren, erklärte Steinmeier. „An der Unzufriedenheit mit der Politik hat das nichts Entscheidendes verändert.“ Eine wirkliche Trendwende erfordere weniger Zukunftssorgen, bezahlbare Lebensverhältnisse und Chancen auf sozialen Aufstieg.

Dabei räumte der Bundespräsident politische Versäumnisse ein. Regierungen müssten sich fragen, warum sich so viele Menschen abwendeten. Gegen Arbeitslosigkeit sei womöglich zu wenig, zu zögerlich oder zu spät vorgegangen worden. Die weiterhin geringe Vertretung Ostdeutscher in einflussreichen Positionen bezeichnete er als schweren Mangel.

Steinmeier verteidigt seine politische Einmischung

Aus der Auseinandersetzung über die Zukunft der Demokratie könne sich auch sein Amt nicht heraushalten, erklärte Steinmeier. „Niemand steht außerhalb der alles entscheidenden politischen Auseinandersetzung. Auch nicht der Bundespräsident.“ Zwar müsse das Staatsoberhaupt zwischen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Lagern vermitteln. Eine Brücke zwischen Recht und Rechtsverachtung, Wahrheit und Lüge oder innerem Frieden und Gewaltaufrufen führe jedoch „ins Nirgendwo der Beliebigkeit“.

Über seine früheren Erwartungen sagte Steinmeier, er sei nicht darauf gefasst gewesen, als Politiker noch einmal die rechtsstaatliche Demokratie und die Grundrechte selbst verteidigen zu müssen. „Ich habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt, und muss sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen.“ (rr)