DESSAU. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Briefwahlbetrug in einer Sachsen-Anhalter Seniorenresidenz übernommen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, haben am Donnerstag zwei Zivilbeamte rund zwei Stunden im betroffenen „Marthahaus“ Befragungen durchgeführt. Unklar ist, ob dabei auch Unterlagen oder andere Beweismittel sichergestellt wurden.

Der Neffe einer 95-jährigen Demenz-Patientin hatte beim Briefwahlbüro herausgefunden, dass für seine Tante bei der Landtagswahl am Sonntag gewählt worden war (JF berichtete). Die Unterlagen dazu hatte er nie gesehen. Dabei bekomme er sonst jeden Brief und sogar jede Werbung augehändigt. Ihm gegenüber hatte eine Mitarbeiterin des Pflegeheims behauptet, alle Wahlunterlagen für die Bewohner eingesammelt und dann vernichtet zu haben.

Schon das dürfte nicht zulässig sein, ohne die Bedürftigen oder deren Angehörige bzw. Bevollmächtigen zu fragen. Der 74-jährige Neffe und seine Frau schöpften Verdacht und erkundigten sich im Wahlbüro, ob für die Tante eine Stimme abgegeben worden war. Dabei kam heraus, dass mit „krakeliger Unterschrift“ zunächst die Briefwahlunterlagen beantragt und dann auch gewählt worden war. Welche Partei, das sagte man dem Neffen nicht.

Welches Ausmaß hat der mutmaßliche Briefwahlbetrug?

Als nicht ausgeschlossen gilt, dass nicht nur für die 95-Jährige, sondern auch für andere Bewohner des Pflegeheims Stimmen abgegeben worden sein könnten. Die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau bestätigte, dass der Staatschutz ermittle.

Auch die Landeswahlleiterin hat sich inzwischen in den Fall eingeschaltet. Sie habe Kontakt mit dem zuständigen Kreiswahlbüro aufgenommen, und der Vorgang werde nun unter wahlrechtlichen Gesichtspunkten geprüft, berichtet Apollo News. Ein AfD-Vertreter habe sie über „Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in einem Pflegeheim“ informiert.

Der Neffe hatte bei der Polizei Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Inzwischen ist auch eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eingegangen. (fh)