BERLIN. Der Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte das Ende von Bundeskanzler Friedrich Merz besiegeln. Nach Informationen von „Table Media“ erwägt der Regierungschef, noch während der Auszählungen das CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus zusammenzurufen, um über seinen Rücktritt zu diskutieren.
Ziel des Kanzlers sei es laut dem Nachrichtenportal, eine „indirekte Vertrauensfrage“ zu stellen. Das CDU-Präsidium, zu dem auch die Ministerpräsidenten der Länder gehören, will er vor die Wahl stellen, ob es ihn trotz erwartbar schwacher Wahlergebnisse bei einem verschärften Reformkurs gegenüber der SPD stützt – oder ihn ablösen will.
Sollten sich die führenden Christdemokraten für einen Kanzlersturz entscheiden, sei die Bedingung, dass das Präsidium ihm einen Nachfolger benennen müsse. Das Treffen bringt die CDU intern auf die Formel „Stützen oder Stürzen“.
Hauen und Stechen um Merz-Nachfolge
Bei dem hektisch anberaumten Treffen soll es auch um weitere inhaltliche Zugeständnisse an die SPD gehen. Dabei stehen demnach Steuer- und Energiepreispolitik im Vordergrund. Merz verfolgt damit offenbar den Ansatz, dass sich die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Boris Rhein (Hessen) hinter ihm versammeln.
Spekulationen über einen möglichen Nachfolger gibt es schon länger. Neben Wüst und Rhein werden auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Alexander Dobrindt (beide CSU) genannt.
Möglich ist auch, dass sich alle Kandidaten – vor allem Wüst und Söder – gegenseitig blockieren, so dass Merz‘ Bedingung nach einem sofort benannten Nachfolger nicht erfüllt werden kann. Daher ist es wahrscheinlich, dass in den fünf Tagen bis Sonntag diverse Gespräche in der CDU geführt werden und ein Hauen und Stechen um das plötzlich freiwerdende Kanzleramt beginnt.
Tritt Merz zurück, müsste der Nachfolger vom Bundestag gewählt werden. Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Geschlossenheit gilt als sicher, weil beide Regierungsparteien aufgrund schlechter Umfrageergebnisse eine Neuwahl unbedingt vermeiden wollen. Die CDU/CSU steht bei YouGov nur noch bei 18 Prozent, die SPD bei 13 (JF berichtete). (fh)
