BERLIN/MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat für die letzten fünf Tage bis zur Landtagswahl sein zentrales Ziel ausgerufen: „Es geht um eins: Bekommt die AfD die absolute Mehrheit oder nicht?“, sagte er in einem Welt-Interview. Wer das nicht möchte und seine Stimme nicht verschenken wolle, „muss mich wählen“.

Gleichzeitig warnte er davor, „allein die Verhinderung einer absoluten AfD-Mehrheit als Erfolg zu betrachten“. Es gehe um viel mehr, betonte er: „Wir müssen die Menschen in Zukunft stärker mitnehmen.“ Im Wahlkampf habe er, so Schulze, „sehr viele positive Rückmeldungen auf die vielen Gespräche bekommen“. Diesen Weg wolle er nach der Wahl weitergehen.

Schulze ist sich sicher, dass die AfD die absolute Mehrheit verfehlen werde: „Davon ist sie im Moment weg. Aber sechs Tage vor der Wahl rufe ich deswegen doch keinen Erfolg aus.“

„Die Menschen sehen: Der Schulze packt an.“

Ohne von Welt-Chefredakteur Helge Fuhst nach dem ungeheuren Zulauf bei Veranstaltungen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gefragt worden zu sein, bekräftigte Schulze erneut: „48 Prozent der Menschen sagen, dass sie mich gern als Ministerpräsidenten behalten würden.“ Denn: „Die Menschen sehen: Der Schulze packt an.“ Als einziges Beispiel nannte er eine Verwaltungsreform, die er begonnen habe.

Eine Mehrheit gegen die AfD im Landtag wird die CDU mit größter Wahrscheinlichkeit nur mit Hilfe der Linkspartei bekommen. Auf die Frage, wie er eine Regierung bilden wolle, falls die AfD keine absolute Mehrheit erreicht, antwortete Schulze: „Das kann ich Ihnen heute nicht sagen, weil ich das Wahlergebnis nicht kenne.“

Er könne „aber eins versprechen: Es wird keinen Minister der AfD und keine Ministerin oder keinen Minister der Linkspartei in meinem Kabinett geben.“ Fuhst fragte nicht nach, wie das rechnerisch gehen soll. Theoretisch bliebe nur eine schwarz-rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird oder ein Aussetzen der Wahl des Ministerpräsidenten, so dass er kommissarisch weiter regiert. Dies hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview angedeutet.

Schulze sieht Migration doch noch als Thema

Bei einem anderen Thema widersprach Schulze dem Kanzler. Dieser hatte gesagt, Migration spiele in den Wahlkämpfen derzeit kaum eine Rolle. Schulze: „Das sehe ich nicht ganz so. Migration ist bei uns ein Thema.“

Er vermute, Merz habe „seine Aussage etwas anders gemeint“ und auf die „eingeleiteten Maßnahmen“ der Bundesregierung abgezielt. Schulze: „Die Migrationswende ist da. Trotzdem bleibt Migration für viele Menschen bei uns ein großes Thema im Wahlkampf.“ (fh)