MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, hat den geplanten Besuch von Ministerpräsident Sven Schulze auf einem linken Festival, auf dem Deutschlandfahnen ausdrücklich verboten sind, kritisiert. „Mit Deutschland und einem gesunden Stolz auf unser Land kann er offenbar wenig anfangen“, sagte Siegmund der JUNGEN FREIHEIT.

Für den AfD-Politiker ist es „absolut nicht überraschend“, dass Schulze sich so verhalte. „Seit Monaten bereitet sich die CDU in Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit den Linken vor.“ Erst kürzlich habe Schulze „das erste Queer-Förderprogramm auf den Weg gebracht und damit einmal mehr gezeigt, wo seine politischen Prioritäten liegen“.

Linksextreme Gruppierung als Unterstützer

Hintergrund ist ein geplanter Besuch bei einem „Demokratiefestival“ in Magdeburg einen Tag vor der Wahl (JF berichtete). Als Redner für die Veranstaltung ist unter anderem Luisa Neubauer angekündigt. Brisant: Neben Kirchen, Gewerkschaften, den „Omas gegen Rechts“ und der Amadeu-Antonio-Stiftung ist auch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf der offiziellen Webseite als Unterstützer aufgelistet.

Hinter diesem Bündnis wiederum steht die linksextreme Gruppierung VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“).

Enge Verzahnung mit der linksextremen Szene

Die VVN-BdA steht auch maßgeblich hinter dem „Widersetzen“-Bündnis, das Blockaden gegen AfD-Parteitage organisiert, bei denen es regelmäßig zu Gewalt kommt. In Erfurt etwa griffen Anhänger von „Widersetzen“ Journalisten der JUNGEN FREIHEIT und von „Apollo News“ an. Distanzieren wollten sich die Verantwortlichen auch auf mehrfache Nachfragen nicht von den Gewaltexzessen. „Faschisten mit Presseausweis“ blieben immer auch „Faschisten“, hieß es relativierend.

2018 bestätigte der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, dass das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ein „spektrenübergreifendes Bündnis“ sei, das „neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen besteht“. Dazu zählten damals zum Beispiel die DKP, TOP B3RLIN sowie die „bundesweite linksextreme Vernetzungsbestrebung Interventionistische Linke (IL)“. Diese sorgte 2017 für Schlagzeilen, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit Hunderten verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels in Hamburg hatte.

CDU will sich nicht distanzieren

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Eine CDU-Sprecherin wollte sich heute auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht von der VVN-BdA distanzieren. Angesprochen auf die Angriffe auf Journalisten in Erfurt sagte sie, dazu solle man sich beim Bündnis „Widersetzen“ melden. (ho)