DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente ersetzen. Wie viele Menschen Deutschland aufnimmt, soll sich nach der Belastbarkeit der Kommunen richten. „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, so Schuster.
Der Vorschlag gehört zu einem Vier-Punkte-Plan, über den die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung berichten.
Schuster will damit eine neue Asyldebatte anstoßen und in den kommenden Wochen mit dem Bundesinnenministerium sowie seinen Amtskollegen in den Ländern beraten. „Überforderungen mit Migration wie in den vergangenen zehn Jahren müssen wir mit einer flexiblen Obergrenze vermeiden“, sagte er den Zeitungen. Zudem fordert der CDU-Politiker eine „Ausreiseerzwingungshaft“. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland trotz bestehender Ausreisepflicht nicht verlassen, sollen demnach in Beugehaft genommen werden können. Damit will Schuster ihre Ausreise durchsetzen. Dafür müsste das Ausländerrecht geändert werden.
Schuster will Menschenrechtskonvention lockern
Ein weiterer Punkt betrifft die Europäische Menschenrechtskonvention. Schuster verlangt eine Lockerung, damit Straftäter ihren Schutzstatus verlieren können. Bei Einbürgerungen setzt er ebenfalls auf strengere Voraussetzungen: „Die Möglichkeiten der Turboeinbürgerungen sollten vollständig zurückgenommen werden, damit die Integration wieder vor die Einbürgerung tritt.“
Den Rückgang der Asylzugänge wertet der Innenminister als Bestätigung seiner bisherigen Forderungen. Strikte Grenzkontrollen und Zurückweisungen könnten die Zahlen deutlich senken, argumentierte er. Mit dem Kurs der Bundesregierung sei dies nun endgültig bewiesen.
In Sachsen gingen die Zugangszahlen den Berichten zufolge gegenüber 2024 um zwei Drittel zurück. Schuster dringt deshalb darauf, die Kontrollen beizubehalten. Ihre Fortführung sei „unerlässlich, wenn wir die Erfolge des neuen Migrationskurses nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen“. (rr)
