DRESDEN. Das sächsische Innenministerium hat nach einem Anwaltsschreiben der Berliner Linken einen kritischen Beitrag über die Partei aus seinen sozialen Netzwerken gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte darin den Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ bezeichnet.

Zugleich äußerte er Bedenken wegen Antisemitismus und krimineller Clans im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei.

Die Äußerungen waren über die offiziellen Konten des Ministeriums auf Instagram und X verbreitet worden. Die Berliner Linke ließ die Behörde daraufhin durch eine Anwaltskanzlei auffordern, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ob das Ministerium neben der Löschung auch eine solche Erklärung abgegeben hat, geht aus dem vorliegenden Bericht nicht hervor. Schuster wies den Eindruck zurück, mit dem Beitrag aus parteipolitischen Gründen einem politischen Wettbewerber schaden zu wollen. Er habe vor Versuchen gewarnt, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Schuster verteidigt Warnung vor Clankriminalität

Gemeinsame öffentliche Auftritte von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens seien nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden Teil einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“, erklärte der Minister. Es sei seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.

Die Berliner Linke geht auch gegen Äußerungen weiterer Regierungsmitglieder vor. Nach Angaben eines Parteisprechers verschickte ihr Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Innenminister anderer Länder, darunter Brandenburg. Die Partei wendet sich damit gegen Beiträge in sozialen Netzwerken, in denen ihr Antisemitismus oder Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen wurde. (rr)