MAGDEBURG. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl haben sich AfD und BSW auf die Besetzung des Landtagspräsidiums geeinigt. Was die JF bereits am 18. September meldete, berichtet jetzt auch das ARD-Hauptstadtstudio: Die AfD stellt als mit Abstand stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, die fünfköpfige BSW-Fraktion bekommt einen Stellvertreter.

Es ist das erste Mal, dass die AfD dieses Amt in einem Landtag besetzen kann. In Thüringen, wo die AfD ebenfalls stärkste Fraktion ist, verweigern ihr die anderen Parteien sogar, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Der Geschäftsführer der Magdeburger AfD-Fraktion, Tobias Rausch, erklärte nun: „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen.“ Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hatte der ARD gesagt, der AfD stehe als stärkster Kraft per parlamentarischer Gepflogenheiten das Amt des Landtagspräsidenten zu, „und deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen“.

Name des Landtagspräsidenten noch unklar

Der Name des Kandidaten ist allerdings noch unklar. Die AfD-Fraktion will während ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag darüber entscheiden.

Gleichzeitig führt die AfD weiterhin Gespräche im Hintergrund mit anderen Abgeordneten, um die drei fehlenden Stimmen zur absoluten Mehrheit zu erreichen. Bislang konnte die Fraktion in dieser Frage keine Lösung verkünden. Auch das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl, die für Ende November geplant ist, lediglich enthalten und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht wählen.

Dies würde jedoch nicht reichen, da der Block aus CDU, Linken, SPD und Grünen genauso über 39 Abgeordnete verfügt wie die AfD allein. Mindestens eine weitere Enthaltung – womöglich eines CDU-Abgeordneten – ist nötig.

AfD-Bundesspitze drängt auf Minderheitsregierung

Der Bundesvorstand der AfD drängt aber darauf, dass Siegmund in jedem Fall kandidiert. „Unser Ziel ist es, in Regierungen zu gehen“, sagte Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Dies wird nur in Sachsen-Anhalt möglich sein. Denn in Mecklenburg-Vorpommern lehnen SPD, Linke und Grüne, die alle deutlich Stimmen verloren hatten, jede Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger AfD ab. Sie wollen zu dritt die Landesregierung bilden. Weitere Fraktionen gibt es im Schweriner Landtag nicht.

Inzwischen hat Siegmund in einem Social-Media-Video angekündigt, im November oder Dezember eine Regierung bilden zu wollen. Die Verhandlungen dazu seien aber „sehr kompliziert“, „sehr detailliert“ und „sehr kleingliedrig“. Daher sei „noch nichts in Stein gemeißelt“.

Siegmund berichtete, es gebe „nach wie vor Gespräche“ auch mit „einzelnen Abgeordneten“ aus dem Landtag. Das deutet darauf hin, dass die CDU-Parlamentarier ein Überlaufen zur AfD offenbar noch nicht abgesagt haben. Sollte es aber nicht dazu kommen, bliebe Siegmund nur eine Minderheitsregierung.

Ohne Mehrheit wird es schwer

Das ist das erklärte Ziel von Weidel. In der ARD sagte sie am Sonntag mit Blick auf eine lockere Zusammenarbeit mit dem BSW in Sachsen-Anhalt: „Wenn es Überschneidungen gibt, dann können wir das so tun, meinetwegen auch in der Minderheitsregierung.“

Als erster AfD-Ministerpräsident könnte Siegmund in einem solchen Fall zwar Minister ernennen und Verordnungen erlassen. Aber für Gesetze und die Verabschiedung eines Haushalts bräuchte er die Zustimmung von mindestens drei Abgeordneten, die nicht der AfD-Fraktion angehören.

Über eine solche Perspektive ist der 35-Jährige, der vor der Wahl angekündigt hatte, nur mit einer eigenen stabilen Mehrheit zu regieren, nicht sonderlich glücklich. Aber neben Weidel drängt auch der andere Bundeschef, Tino Chrupalla, auf die Minderheitsregierung. Über Siegmund sagte er am Montag in Berlin: „Er hat angekündigt, dass er vor Weihnachten eine Regierung bilden wird. Wir sind sehr zuversichtlich und freuen uns darauf.“ (fh)