BERLIN. Der Deutsche Richterbund verlangt nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, das bislang geltende Weisungsrecht von Ministern und Staatsanwälten einzuschränken. „Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, am Sonntag dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bisher erlaube das Recht den Justizministerien, „bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren“.
Vorrang habe es, einen Missbrauch der Staatsanwaltschaften zu unterbinden. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift und das heikle Weisungsrecht der Justizministerien aus dem Bundesrecht streicht“, forderte Rebehn. Dabei ist laut dem Volljuristen, der zuvor als leitender Redakteur im Politikressort der Neuen Osnabrücker Zeitung tätig war, Eile geboten.
Justizministerin: Staatsanwälte würden sich „rechtswidrigen Weisungen widersetzen“
Rebehn erklärte, „bei gutem Willen kann der Bundestag die dringend notwendige Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen“. Eine Tradition der Zurückhaltung bei Anweisungen an Staatsanwälte bestehe, sei aber jederzeit aufkündbar und biete keinen belastbaren Schutz.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte unterdessen der Funke-Mediengruppe erklärt, sie zweifle nicht, dass sich „auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen“ würden. Der Rahmen sei bei den Anklagebehörden anders, weil sie als Teil der Exekutive einem ministeriellen Weisungsrecht unterlägen. „Allerdings ist das natürlich begrenzt.“
Bundeszwang könnte auf Sachsen-Anhalt angewendet werden
Hubig verwies im Zusammenhang mit möglichen Einwanderungen und der Homo-Ehe auf den sogenannten Bundeszwang im Grundgesetz. Der Bund könne ein Land anweisen, wenn eine Landesregierung Behörden vorschreibe, „geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“.
Konkret könne die Bundesregierung Landesbehörden dann „direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden“. Der Bundesrat müsse dieser allerdings zustimmen. „Die Länder sind genauso an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Und es gibt das Prinzip der Bundestreue“, betonte die 57jährige. „Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, kann der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen.“
Die AfD erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen und verfehlte knapp die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte sich als schwierig erweisen. Erste Gespräche zwischen der AfD und vereinzelten Mandatsträgern der CDU sowie mit dem BSW sollen bereits laufen.
(rsz)
