BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Konsolidierung der Staatsfinanzen trotz der ausufernden Neuverschuldung weiter aufzuschieben. „Eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen findet nicht statt“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, über den zuerst „Politico“ berichtete.

Die Rechnungsprüfer gehen davon aus, dass die Schulden des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro steigen. Ursache sei die geplante Kreditaufnahme von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro.

Die brisante Warnung: Ohne einen Kurswechsel drohe Deutschland seine finanzpolitische Bewegungsfreiheit zu verlieren. Allein für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Kredite von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung hinzu, übersteigt die Neuverschuldung die Marke von 200 Milliarden Euro. Bis 2030 soll sie auf 219,5 Milliarden Euro jährlich wachsen.

Schuldenregel laut Prüfern wirkungslos

Der Rechnungshof wirft der Regierung vor, ihren expansiven Ausgabenkurs fortzusetzen, ohne an anderer Stelle dauerhaft zu sparen. Die Schuldenregel sei inzwischen „weitgehend entkernt“ und könne die Kreditaufnahme kaum noch begrenzen. Der Bund bewege sich deshalb immer weiter in eine Schuldenfalle.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei den Zinsen. Für 2027 sind dafür knapp 42 Milliarden Euro vorgesehen, drei Jahre später bereits mehr als 80 Milliarden Euro. Damit würde 2030 rechnerisch etwa jeder achte Euro des Kernhaushalts allein für die Bedienung der Schulden benötigt.

Je stärker die Zinslast steigt, desto weniger Geld bleibt für andere Aufgaben. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer hält die Regierung ihre finanziellen Spielräume nur noch durch immer neue Kredite offen – und verengt sie dadurch für die kommenden Jahre weiter.

Rechnungshof sieht fragwürdigen Buchungstrick

Zusätzliche Kritik gibt es an einer angeblichen Rücklage, aus der Klingbeil 2027 rund sieben Milliarden Euro entnehmen will. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung weist diese Reserve in der Vermögensrechnung des Bundes einen Wert von 0,00 Euro auf.

Der Rechnungshof betrachtet den Griff in die Rücklage deshalb faktisch als weitere Kreditaufnahme. Dadurch könnten nicht nur zusätzliche Zinsen entstehen; die Prüfer sehen auch das Risiko, dass die im Grundgesetz zulässige Schuldengrenze überschritten wird. Finanzminister Klingbeil hält das Vorgehen hingegen für üblich und den Haushaltsentwurf für verfassungsgemäß.

Der Bundestag beginnt am 8. September mit der Beratung des Etats für 2027 und des Finanzplans bis 2030. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende November. Der Bundesrechnungshof fordert die Regierung auf, diese Beratungen für eine Kurskorrektur zu nutzen und den Weg in die Schuldenfalle zu verlassen. (rr)