BERLIN. Die Berliner SPD hat Korruptionsvorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen, Steffen Krach, entschieden zurückgewiesen. „Als SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach weisen wir die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück”, sagte ein Berliner SPD‑Sprecher gegenüber dem Tagesspiegel. „Selbstverständlich kooperieren wir mit den Behörden vollumfänglich, um diese haltlosen Unterstellungen auszuräumen.“
Am Mittwoch waren Polizeibeamte in Krachs privater Anschrift in Berlin-Schöneberg, der SPD-Zentrale in Berlin-Wedding sowie in seinem ehemaligen Amtssitz in Hannover eingerückt und hatten diverse Räume durchsucht, wie der Tagesspiegel berichtet. Krach wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in Hannover eine Spende eines Trägers im Gesundheitswesen erhalten zu haben, um diesen bei einem Bieterverfahren für einen öffentlichen Auftrag zu unterstützen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Krach war von Ende 2021 bis Anfang dieses Jahres Regionspräsident von Hannover. Seitdem ist er unbezahlt beurlaubt, um sich auf den Wahlkampf in Berlin fokussieren zu können. In seiner Funktion in der niedersächsischen Landeshauptstadt saß er im Aufsichtsrat der örtlichen Krankenhauskette, zu der zehn Kliniken gehören. 2023 entschied die Kommunalverwaltung, bis 2030 ein altes Krankenhaus in der Gemeinde Lehrte zu schließen und stattdessen ein moderneres Gesundheitszentrum zu bauen.
Erste Razzia bereits im Mai stattgefunden
Der SPD-Spitzenkandidat für Berlin betonte damals öffentlich, ein Konzept eines anderen Anbieters für besser zu halten, das von der Kommunalverwaltung jedoch abgelehnt wurde. Wie es von der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber dem Tagesspiegel heißt, werde derzeit geprüft, ob Krach – oder der örtliche SPD-Verband – eine Spende für die Unterstützung des Projekts erhalten habe.
Bereits im Mai waren auch die Geschäftsräume des mutmaßlich beteiligten Anbieters durchsucht worden.
SPD in Berlin hinter der AfD
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung sieht die CDU mit 20 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der Linkspartei mit 19 Prozent. Die AfD kommt in der Hauptstadt auf 18 Prozent, die SPD auf 15 Prozent – ebenso wie die Grünen.
Als unwahrscheinlich gilt der Einzug ins Rote Rathaus für das BSW und die FDP, die beide bei drei Prozent stehen und den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen würden. (st)
