BERLIN. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor wachsender Angst unter Juden in Deutschland gewarnt. „Ich glaube, meine Mutter hätte Angst, wenn sie noch leben würde“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ihre Mutter habe sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder davor gewarnt, dass der „zivilisatorische Lack“ dünn sei und sich Geschehenes wiederholen könne.

Sie selbst habe diese Sorge lange zurückgewiesen, weil Deutschland heute eine gefestigte Demokratie sei. Daran glaube sie weiterhin.

Prien wurde 1965 in den Niederlanden geboren. Ihre Familie war vor den Nationalsozialisten dorthin geflüchtet. Zwei ihrer Urgroßmütter wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Als Grund für ihre Sorge nannte die Ministerin die Morddrohung gegen Charlotte Knobloch. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte sich zuvor kritisch über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geäußert. „Das ist schon harter Tobak“, sagte Prien. Viele jüdische Menschen in Deutschland hätten Angst. Auch sie selbst belaste die Entwicklung.

Irre, sie meint das wohl wirklich ernst: Was einmal passiert sei, könne auch ein zweites Mal passieren: Für Karin Prien ist der Wahlsieg unserer AfD in Sachsen-Anhalt die Blaupause für einen zweiten Holocaust. Und sie ruft ihre Mutter und Charlotte Knobloch zu Kronzeugen bei… pic.twitter.com/NUPGuKKmOb

— Julian Adrat (@JulianAdrat) September 13, 2026

Prien zweifelt am Nutzen eines AfD-Verbots

Zur Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU), eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD einzusetzen, äußerte sich Prien zurückhaltend. Sie habe sich über den Zeitpunkt gewundert, nachdem fast 44 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt für die Partei gestimmt hätten.

Ein Verbotsverfahren dauere vier bis fünf Jahre und werde daher weder für die nächste Landtagswahl noch für die kommende Bundestagswahl eine Rolle spielen. Dennoch müsse der Staat bereit sein, ein solches Mittel zu prüfen. Ob die vorliegenden Erkenntnisse für ein Verbot ausreichten, könne sie nicht beurteilen. Die Ministerin warnte jedoch davor, die juristische Auseinandersetzung in den Mittelpunkt zu stellen. „Zu glauben, man könnte die AfD dadurch bekämpfen, dass man das in den Vordergrund stellt, ist falsch“, sagte Prien. Nun seien andere politische Schritte erforderlich.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstützte Wüsts Vorschlag grundsätzlich, stellte den gewählten Zeitpunkt aber ebenfalls infrage. Die Politik entscheide nicht über ein Verbot, sondern lediglich darüber, ob ein Verfahren eingeleitet werde. Das letzte Wort habe das Bundesverfassungsgericht. (rr)