MAGDEBURG. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wird zum Wahlkampfabschluss am Samstag am sogenannten Demokratiefestival am Magdeburger Dom teilnehmen. Dies bestätigte die Pressesprecherin des CDU-Landesverbandes, Andrea Ostheer, telefonisch der JUNGEN FREIHEIT.

Als Redner für die Veranstaltung, auf der Deutschlandfahnen strikt verboten sind, ist unter anderem Luisa Neubauer angekündigt. Brisant: Neben Kirchen, Gewerkschaften, den „Omas gegen Rechts“ und der Amadeu-Antonio-Stiftung ist auch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassimus“ auf der offiziellen Webseite als Unterstützer aufgelistet.

Hinter diesem Bündnis wiederum steht die linksextreme Gruppierung VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“).

Vernetzer der linksextremen Szene

Die VVN-BdA steht auch maßgeblich hinter dem „Widersetzen“-Bündnis, das Blockaden gegen AfD-Parteitage organisiert, bei denen es regelmäßig zu Gewalt kommt. In Erfurt etwa griffen Anhänger von „Widersetzen“ Journalisten der JUNGEN FREIHEIT und von „Apollo News“ an. Distanzieren wollten sich die Verantwortlichen auch auf mehrfache Nachfragen nicht von den Gewaltexzessen (JF berichtete). „Faschisten mit Presseausweis“ blieben immer auch „Faschisten“, hieß es relativierend.

2018 bestätigte der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, dass das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ein „spektrenübergreifendes Bündnis“ sei, das „neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen besteht“. Dazu zählten damals zum Beispiel die DKP, TOPB3RLIN sowie die „bundesweite linksextreme Vernetzungsbestrebung Interventionistische Linke (IL)“. Diese sorgte 2017 für Schlagzeilen, da sie einen maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen mit Hunderten verletzten Polizisten und brennenden Autos während des G20-Gipfels in Hamburg hatte.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, neben dem gewaltorientierten auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Früher kritisierte die Union solche Gruppierungen noch

Der heutige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte 2017 die damalige Familienministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, ihren Namen von einer Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“ zurückzuziehen. „Es kann nicht sein, dass Frau Barley als amtierende Bundesministerin einen Aufruf unterzeichnet, den auch linksextremistische Gruppen unterstützen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Bundesministerin sollte genau darauf achten, mit wem sie sich gemein macht“, sagte Hoffmann damals der JF.

CDU-Pressesprecherin Ostheer wollte sich heute auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht von der VVN-BdA distanzieren. Angesprochen auf die Angriffe auf Journalisten in Erfurt sagte sie, dazu solle man sich beim Bündnis „Widersetzen“ melden. (st/ho)