BERLIN. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben, um mögliche Blockaden durch einen AfD-Innenminister zu verhindern. Nun könnte auch der geheimdienstliche Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt eingeschränkt werden.

Für die Annahme eines Beschlusses müssen in der IMK künftig nur noch 13 der 16 stimmberechtigten Gremienmitglieder ihre Zustimmung erteilen, wie ein Sprecher der IMK bestätigte. Hintergrund ist offenbar die Möglichkeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den Innenminister stellen könnte.

Nach 70 Jahren wird die Einstimmigkeit über Nacht gestrichen

So hatte Niedersachsens Amtschefin Daniela Behrens (SPD) bereits auf der Herbstkonferenz 2025 gesagt, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland die IMK dafür sorgen werde, „dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“.

Durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips wird eine seit der Gründung der IMK 1954 gepflegte Praxis verworfen. Da die Einstimmigkeit bei Beschlüssen bisher nicht in der Geschäftsordnung festgeschrieben war, konnte sie nun mittels einen Umlaufbeschlusses, also im schriftlichen Verfahren, abgeändert werden.

Wird die AfD aus dem Verfassungsschutzverbund ausgeschlossen?

Nach Informationen der Welt, sollen sich am kommenden Montag die deutschen Innenminister kurzfristig im Bundesinnenministerium zusammenfinden. Demnach soll darüber beratschlagt werden, wie bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt mit deren Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes umzugehen sei. Möglich wäre, dass etwa geheimdienstlichen Daten wie Vertrauliche Lagebilder, Informationen zu V-Leuten und Extremisten könnten fortan nicht mehr nach Magdeburg übermittelt werden.

Dies hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im August für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Abschottung sensibler Geheimdienstinformationen für das Bundesland gefordert (JF berichtete). „Wir müssten alle Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus und den kompletten Bereich Spionage von der AfD fernhalten“, verlangte der SPD-Politiker. Er sprach dabei von „Chinese Walls“. Ein vollständiger Ausschluss des Bundeslandes aus Verfassungsschutzverbund sei jedoch nicht möglich. (ng)