STUTTGART/BERLIN. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei mit Blick auf das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (JF berichtete) vor einer Koalition mit der Linkspartei gewarnt. Özdemir wirft Teilen der Berliner Linkspartei vor, sich nicht entschieden genug von israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen distanziert zu haben. „Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen“, kritisierte Özdemir im „Berlin Playbook Podcast“ des Mediums „Politico“.

Zuletzt hatten mehrere Äußerungen wichtiger Berliner Linkspartei-Politiker für Kritik gesorgt. Unter anderem hatte der Neuköllner Politiker Basem Said von einer „Wahlintifada“ gesprochen und der Antifa-Rapper „Dahabflex“ hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln zu Gewalt aufgerufen. Die Parteispitze hatte anschließend betont, diese Äußerungen seien nicht mit der Partei im Voraus abgesprochen gewesen, andere Stimmen wiesen die Kritik als Hetzkampagne zurück.

Özdemir betonte in dem Podcast, dass es hier einen ähnlichen Umgang wie mit der AfD brauche. Er selbst habe im Wahlkampf immer wieder betont, man könne der Rechtspartei Äußerungen einzelner Mitglieder „nicht durchgehen lassen“. Der Grünen-Politiker forderte: „Dieser Maßstab muss dann bitte schön auch für die Linke gelten.“

Özdemir stellt sich gegen Enteignungen von Immobilienunternehmen

Bereits vor wenigen Tagen hatte Özdemir von der Berliner Linkspartei verlangt, glaubwürdig zu zeigen, dass sie Antisemitismus nicht toleriere. „Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen.“ Wer bei diesem Thema keinen klaren Standpunkt vertrete, „darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen – das ist die Lehre aus der Geschichte“.

Zugleich betonte der baden-württembergische Ministerpräsident, dass nicht jede Kritik an der israelischen Regierung antisemitisch sei. Er selbst kritisiere die Siedlungspolitik im Westjordanland und die Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen entschieden. „Das hat nichts zu tun damit, dass man das Existenzrecht Israels infrage stellt. Das hat nichts damit zu tun, dass die Jüdinnen und Juden in Neukölln sich nicht trauen, mit der Kippa durch die Straße zu laufen“, sagte der 60jährige.

Auch die Forderung der Berliner Linkspartei, Wohnungsunternehmen zu enteignen, sei „das völlig falsche ökonomische Instrument“. Es sei stattdessen wichtig, das Tempelhofer Feld in der Hauptstadt zumindest teilweise zu bebauen. „Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz“, zeigte sich Özdemir überzeugt. (st)