MAGDEBURG. Als einzige im Landtag vertretene Partei hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen, zu denen unter anderem Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eingeladen hatte. Der Landesvorstand sprach sich am Mittwochabend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen, teilte ein Sprecher mit.
Eine Koalition haben der Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aber bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Nun sagte der Sprecher: „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen.“ Wann und wo das Treffen stattfindet, blieb offen.
Noch vor der entscheidenden Sitzung hatte BSW-Landeschef Thomas Schulze erklärt: „Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“ Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.
Laufen CDU-Abgeordnete zur AfD über?
Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken Gespräche mit dem Wahlsieger rundweg abgelehnt. Sollte es keine wie auch immer geartete Einigung mit dem BSW geben, fehlen der AfD drei Stimmen zur Regierungsmehrheit. Letzte Hoffnung wären dann Überläufer anderer Fraktionen.
Bei der CDU soll es angeblich mehrere Abgeordnete geben, die mit dem Gedanken spielen – erst recht, nachdem Ministerpräsident Sven Schulze in einer Kampfabstimmung auch den Fraktionsvorsitz an sich gerissen hat. (fh)
