MÜHLENBECKER LAND. Die CDU im brandenburgischen Mühlenbecker Land fordert von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen. Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun und acht weitere Mitglieder verlangen in einem Brandbrief, Fehler offen zu benennen und politische Entscheidungen zu überprüfen. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen“, heißt es darin.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, reichen den Unterzeichnern Ankündigungen und Erklärungen geplanter Reformen nicht mehr aus. Auch der Verweis auf langfristige Wirkungen genüge nicht.

Sie erwarten finanzielle Entlastungen für Familien, weniger Bürokratie für Handwerker und Mittelständler sowie verlässliche Bedingungen für Unternehmen. Zugleich dringt der Ortsverband darauf, die kommunale Parteibasis stärker einzubeziehen. Die Mitglieder wollen sich weiter für die CDU einsetzen, kündigen aber Widerspruch an, wenn die Bundespartei aus ihrer Sicht den Kontakt zu Mitgliedern und Bürgern verliert. In der Gemeinde nördlich von Berlin stellt die CDU sieben der 28 Gemeindevertreter.

In Großbeeren drohen CDU-Mitglieder mit Parteiaustritt

Bereits am 9. September hatten 33 CDU-Mitglieder aus Großbeeren einen Brandbrief veröffentlicht. Darin wirft Ortsvorsitzender Adrian Hepp der Parteiführung vor, den Vertrauensverlust vor allem als Frage der politischen Kommunikation zu behandeln. Tatsächlich zweifelten immer mehr Bürger an der Politik selbst. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bürgermeister Martin Wonneberger.

Die Großbeerener ziehen zudem eine Grenze bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Sollte eine CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt von deren Unterstützung oder Duldung abhängen und die Bundesführung dies akzeptieren, wollen die Unterzeichner ihre Mitgliedschaft infrage stellen und einen Austritt prüfen. Anlass ihres Schreibens war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Hepp verlangt insbesondere, die Lücke zwischen Wahlversprechen und Regierungspolitik zu schließen. Er verweist auf ausbleibende Entlastungen, Energiepreise und die Migrationspolitik. Ohne Kurskorrektur drohe der CDU, „politisch den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit“ einzuschlagen. (rr)