BERLIN. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Regenwald-Milliarde die Gefolgschaft verweigert. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete kündigte an, sich während der laufenden Haushaltsberatungen für eine umfassende Sperre der zugesagten Mittel einzusetzen.

„Ich habe mich schon sehr gewundert, dass eine Zusage in dieser enormen Größenordnung vorab nicht mit den zuständigen Parlamentariern abgestimmt wurde“, sagte Mattfeldt der Bild-Zeitung.

Über den Bundeshaushalt entscheide nicht die Regierung, sondern das Parlament. Die Milliarde solle den Klima- und Transformationsfonds des Bundes über zehn Jahre belasten. Eine solche Bindung von jährlich rund 100 Millionen Euro sei der Bevölkerung kaum zu vermitteln, kritisierte Mattfeldt. Schließlich kündige die Bundesregierung den Deutschen gleichzeitig „spürbare und harte Sparmaßnahmen“ an.

Merz´ Zusage stand unter Parlamentsvorbehalt

Merz hatte beim Weltklimagipfel im brasilianischen Belém im November 2025 eine umfangreiche deutsche Beteiligung am neuen Tropenwaldfonds angekündigt. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider, beide SPD, bezifferten den Beitrag kurz darauf auf insgesamt eine Milliarde Euro (die JF berichtete).

Schon damals enthielt die Mitteilung der Bundesregierung einen entscheidenden Vorbehalt: Die Zusage stehe noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages. Genau darauf beruft sich nun Mattfeldt.

Der Abgeordnete wirft der Regierung vor, eine finanzielle Verpflichtung über zehn Jahre eingegangen zu sein, ohne zuvor die Haushaltspolitiker der Koalition einzubeziehen. Damit wird aus der in Brasilien verkündeten Milliarden-Zusage nun ein offener Machtkampf zwischen Kanzleramt und Unionsfraktion.

Steuerzahler tragen das erste Risiko

Der von Brasilien angestoßene „Tropical Forest Forever Facility“ ist kein gewöhnliches Entwicklungshilfeprogramm. Staaten und Stiftungen sollen zunächst 25 Milliarden Dollar bereitstellen. Mit diesem Geld als Sicherheit will der Fonds weitere 100 Milliarden Dollar von privaten Anlegern einsammeln.

Die insgesamt 125 Milliarden Dollar sollen in Anleihen und andere Wertpapiere investiert werden. Aus den Erträgen erhalten tropische Länder anschließend Geld für jeden Hektar Regenwald, den sie erhalten. Satellitendaten sollen zeigen, wo Wälder geschützt und wo sie gerodet werden. Das Risiko ist dabei ungleich verteilt. Die staatlichen Geldgeber stellen das nachrangige Kapital und müssen mögliche Verluste zuerst auffangen. Damit dient auch deutsches Steuergeld als Absicherung für private Investoren, die ihrerseits vorrangig bedient werden.

Nach dem bisherigen Modell sollen mehr als 70 Länder von den Zahlungen profitieren können. Mindestens 20 Prozent des Geldes sind für indigene Gemeinschaften vorgesehen. Über die Verwendung der übrigen Mittel können die teilnehmenden Staaten innerhalb der Vorgaben des Fonds weitgehend selbst entscheiden.

Norwegen stellt Bedingungen, Deutschland sagt zu

Mattfeldt verwies auf Norwegen, das seine Beteiligung von drei Milliarden Dollar an Bedingungen geknüpft hat. Das Geld soll erst fließen, wenn der Fonds bis Ende 2026 Zusagen über insgesamt zehn Milliarden Dollar erreicht. Deutschland habe dagegen eine Milliarde Euro zugesagt, obwohl wichtige Einzelheiten noch nicht abschließend geklärt seien.

Tatsächlich verfügte der Fonds Anfang September über Zusagen von rund 7,3 Milliarden Dollar. Die ersten Anleihen sollen im kommenden Jahr ausgegeben werden. Offen ist laut einem aktuellen Bericht unter anderem, ob diese Papiere überhaupt als nachhaltige Geldanlage eingestuft werden können.

Für Merz ist der Widerstand eine weitere offene Revolte aus den eigenen Reihen. Ob Mattfeldt die vollständige Sperre durchsetzen kann, hängt von den übrigen Haushaltspolitikern der Koalition ab. Ohne Zustimmung des Bundestages bleibt von der in Belém verkündeten Regenwald-Milliarde jedenfalls nur ein Versprechen des Kanzlers. (rr)