HANNOVER. Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), hat seinen Rücktritt angekündigt. Der 44jährige begründete den Schritt mit „massiven Anfeindungen und Drohungen“ sowie aus seiner Sicht falschen Behauptungen über seine Verbindung zum Sechsfachmord von Stade.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen könne er die Aufgaben des ehrenamtlichen Landesbeauftragten nicht mehr angemessen erfüllen, erklärte Kurku laut einem Bericht des Spiegel. Sein Mandat als SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag behält er.

Zuvor war Kurku einer Sitzung des Innenausschusses ferngeblieben, in der die Landesregierung über den Fall Stade berichtete und zu der ihn die AfD als Auskunftsperson hatte laden lassen wollen. Der Rücktritt folgt wenige Tage nach der Veröffentlichung neuer Auszüge aus Ermittlungsakten durch das Nachrichtenportal Nius. Die Dokumente werfen Fragen zu seiner bisherigen Darstellung auf, vor dem Sechsfachmord nichts von dem familiären Konflikt gewusst zu haben.

Ermittler vermerken Kurkus Namen

In einem Chat vom 5. Mai soll Kurkus Schwiegermutter Sylvia S. dem späteren Todesschützen Fatih Gazioglu vorgeschlagen haben, einen „Dennis“ oder „Deniz“ aus Hannover mit einer Visitenkarte ins Krankenhaus zu schicken. Ein Ermittler hielt dazu in der Akte fest, dabei dürfte es sich um den Schwiegersohn der Frau, Deniz Kurku, handeln.

In einer weiteren Nachricht schrieb Gazioglu von „politisch sehr guten Bekannten“, die bereits eingebunden seien, aber nur verdeckt handeln könnten. Wen er damit meinte, geht aus den bekannten Aktenauszügen nicht hervor.

Kurku weist jede Verbindung zu dem späteren Täter zurück. Über seinen Anwalt ließ er erklären, er habe weder Gazioglu noch die Mutter des betroffenen Kindes gekannt und sei zu keinem Zeitpunkt in den Sorgerechtsstreit eingebunden gewesen. Auch eine Visitenkarte habe er niemals in der Medizinischen Hochschule Hannover hinterlegt.

Zwei beschuldigte Frauen bleiben auf freiem Fuß

Gazioglu hatte am 29. Juni in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade vier Frauen und zwei Männer erschossen. Der ausreisepflichtige türkische Staatsbürger gab als Motiv den Streit um seine kleine Tochter an, die nach einem diagnostizierten Schütteltrauma in staatliche Obhut gekommen war. Am 21. Juli nahm er sich in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde das Leben.

Nach der Tat steuerte Kurkus Schwiegermutter den Fluchtwagen des Schützen. Die Polizei stoppte den Mercedes erst nach einer Verfolgungsjagd und Schüssen auf die Reifen. Gegen Sylvia S. und die Mutter des Kindes, Enise Ö., wird weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt; beide Frauen befinden sich jedoch mangels dringenden Tatverdachts auf freiem Fuß. Nach den von Nius veröffentlichten Polizeiauswertungen sollen die Ermittler beide Frauen zunächst als mögliche Mitwisser oder Mittäter eingestuft haben. Enise Ö. wird vorgeworfen, eine aus dem Gebäude fliehende und tödlich verletzte Vormundin zu Boden gestoßen und auf sie eingeschlagen zu haben. Sylvia S. wiederum erklärte, der Täter habe sie zur Flucht gezwungen – auf einem von den Ermittlern ausgewerteten Video soll eine solche Bedrohung jedoch nicht zu erkennen sein.

Kurku hatte Anfang Juli öffentlich gemacht, dass es sich bei der Fahrerin um seine Schwiegermutter handelt. Er betonte damals, erst durch die Medien davon erfahren und anschließend umgehend die Ermittlungsbehörden sowie die Staatskanzlei informiert zu haben. Ministerpräsident Olaf Lies und die SPD-Fraktion stellten sich zunächst uneingeschränkt hinter ihn. (rr)