WIESBADEN. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich dagegen ausgesprochen, die AfD auszugrenzen. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus“, sagte der Christdemokrat im Interview des Stern. Das müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten.

Konkret plädierte Rhein dafür, dass die AfD zum Beispiel im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können sollte. Das sei in Hessen üblich. Obwohl die AfD aufgrund ihrer Fraktionsstärke Anspruch auf mehrere Ausschussvorsitze im Bundestag hat, haben die anderen Parteien ihre Kandidaten nicht mitgewählt.

Rhein stellt sich hinter Rödder-Vorstoß

Rhein betonte nun: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“ Der Ministerpräsident stellte sich hinter den Vorschlag des Historikers und CDU-Mitglieds Andreas Rödder, statt einer pauschalen Brandmauer rote Linien gegenüber der AfD zu definieren – „inhaltlich und personell“, wie Rhein sagte.

Deutlich sprach er sich auch gegen ein AfD-Verbot aus. „Ein Verbotsverfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, und der Ausgang wäre mehr als ungewiss. Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch.“

Mit Blick auf Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz betonte Rhein, die Frage nach einem Kanzleraustausch stelle sich nicht. „Wir brauchen jetzt keine Personaldebatte – wir müssen eine Politikdebatte führen.“ Auf die Frage, wer eigentlich die CDU führe, ob der Parteichef oder die Ministerpräsidenten, antwortete Rhein: „Wir alle gemeinsam.“ (ser)