BERLIN. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert. So hätten die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (JF berichtete) gezeigt, dass die Bürger einen „Politikwechsel“ wollen, kein „Weiter-So“, sagte Weidel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei „eine Kapitulationserklärung“ der Bundesregierung. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe wirtschafte Schwarz-Rot finanziell unverantwortlich, weil sie nicht willens sei, „sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen“, kritisierte Weidel.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wolle bis 2030 mehr als eine Billion Euro neue Schulden aufnehmen. „Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos“, monierte die AfD-Chefin und fügte an: „Und damit, liebe Freunde der SPD und der CDU, ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig.“ Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode würden bereits „die gesamten Steuereinnahmen nur für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen – so sieht keine solide Haushaltspolitik aus“. Die Bundesregierung hinterlasse „verbrannte Erde“ und treibe das Land „in Rekordzeit in die Staatspleite“.

Inzwischen seien „Staatssektor und Asylindustrie“ die einzigen wachsenden Branchen in der Bundesrepublik. Auf Zwischenrufe aus der Unions-Fraktion reagierte Weidel scharf: „Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von sich an. Einer von den beiden wird in der nächsten Legislatur nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist. Und das wissen Sie!“, rief die AfD-Politikerin den Unions-Abgeordneten zu.

Bundesregierung alimentiere Kriminelle und Christen-Hasser

Die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierte Weidel ebenfalls heftig. Obwohl Schwarz-Rot die Migrationskrise für beendet erklärt habe, käme immer noch „jedes Jahr eine sechsstellige Zahl von Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land. Und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug“. Deutschland sei der Staat, der „weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Da frage ich mich, warum ist das eigentlich so? Warum tun Sie das?“ Es gebe in der Bundesrepublik mehr als eine Million Migranten, „deren Asylantrag mehr als einmal abgelehnt wurde! Was machen diese Menschen eigentlich in diesem Land? Sie gehören abgeschoben“, rief Weidel lautstark.

„Herr Merz, Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant, denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen.“ pic.twitter.com/6G2UrNW5xl

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) September 9, 2026

Der durchschnittliche Bürger lebe „täglich“ mit den Folgen dieser Politik. Das reiche von „unsicheren Straßen und Kriminalität“ bis hin zu „über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr“. Zudem kritisierte Weidel einen unter Asylbewerbern weitverbreiteten „Hass auf Christen“ und „Hass auf die Deutschen“. Die Bundesregierung alimentiere diese Personen über den Sozialstaat. „Damit muss endlich Schluss sein“, forderte die AfD-Politikerin.

„Also hören Sie auf, zu lachen“

Auch wirtschaftlich sei Deutschland in einem verheerenden Zustand. So sei die Energiewende ein „Mühlstein, der unsere Wirtschaft in den Abgrund zieht – die Energiewende ist verbranntes Geld.“ Die Bundesrepublik betreibe eine „energiepolitische Geisterfahrt“, mahnte Weidel.

Als aus den Reihen der SPD-Fraktion Gelächter kam, reagierte Weidel erneut scharf. „Das finden Sie lustig? Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD das hier lustig findet: Dass die Deindustrialisierung in diesem Land passiert“, sagte sie in Richtung der sozialdemokratischen Abgeordneten. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiteten zuletzt 1954 so wenige Mitarbeiter wie heute, monierte Weidel. Das sei eine direkte Folge der Berliner Politik. „Also hören Sie auf, zu lachen“, forderte sie die SPD-Fraktion auf.

Weidel fordert Friedensverhandlungen mit Russland

Zusätzlich zur „Dauer-Energiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken“, drohe im Winter auch eine Gasmangelkrise. Deshalb brauche es Gaslieferungen aus Russland, forderte Weidel. Deutschland habe sich Nord Stream 2 „vor der Nase wegsprengen lassen“ und belohne die Ukraine dafür noch mit milliardenschweren Finanzhilfen. „Sie steuern uns sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung“, bilanzierte Weidel.

Mit Blick auf die außenpolitische Positionierung Deutschlands im Ukraine-Krieg forderte Weidel die Bundesregierung auf: „Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun.“

Zum Ende ihrer Rede wandte sich die AfD-Vorsitzende direkt an den Bundeskanzler. „Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben. Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am Sonntag geschickt haben.“ Bei den nächsten Wahlen werde die AfD einen „klaren Regierungsauftrag“ bekommen und diesen auch annehmen. „Denn Deutschland hat es verdient, gut regiert zu werden“, betonte die 47jährige.

Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sie „bemerkenswert“

Als Nachredner reagierte Merz direkt auf Weidel und sprach von einem „bemerkenswerten“ Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Die Wähler hätten deutlich gesprochen und auch ihm selbst eine Botschaft gegeben. „Aber ich erlaube mir den Hinweis: Ihr eigentliches Wahlziel, in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht“, richtete er an Weidel. Die AfD-Fraktion lacht laut auf.

Und keine sechs Stunden nach der Wahl hätte sie ihren Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund zum ersten Wahlbetrug gebracht. Er hätte den Auftrag erhalten, nach einer Mehrheit zu suchen, obwohl er vor der Wahl davon sprach, nur bei einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. „Sie sind und sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.“ Erneut hallen Zwischenrufe der AfD durch das Parlament.

AfD betreibe „ethnische Säuberung“

Weiter unterstellte Merz der AfD, mit Remigration eine „ethnische Säuberung nach Handwerk, nach Hautfarbe und Herkunft“ zu verfolgen. Die Fraktion schrie laut auf, doch der 70jährige betonte erneut: „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“

Sehr harte Worte des Kanzlers: „Das Wort Remigration ist nichts anders als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagt Merz mit Blick auf die AfD. pic.twitter.com/34TtF8qtpk

— Rixa Fürsen (@rixa_fursen) September 9, 2026

Sollte Remigration wahr werden, dann werde „das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, behauptete Merz. Mehrere Abgeordnete rufen dazwischen, dass dies nicht stimme.

In der Koalition aus Union und SPD selbst sei es „Konsens“, mehr Menschen abschieben zu wollen. „Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen.“

Klöckner ermahnt die AfD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach mehrmals die Rede des Kanzlers, um die AfD zu ermahnen. „Dass hier reingerufen wird, Zwischenrufe, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu“, so Klöckner. „Aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt.“

Für diese Worte bedankte sich Merz. „Aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen, hier nicht nur zu stören.“ Die Rufe der AfD-Fraktion seien Ausdruck dessen, dass sie Deutschland destabilisieren wollten und den Deutschen Bundestag missachten würden. „Zuhören ist nicht Ihre Stärke.“ Mehrere Abgeordnete lachten laut auf. „Sehen Sie, es geht schon wieder los. Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben. Sie wollen hier keinen Dialog.“

Als erneut ein AfD-Bundestagsabgeordneter dazwischenrief, schaltete Klöckner erneut ihr Mikrofon an und drohte damit, ihn rauszuschmeißen. „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das fürs Wochenende auf.“

Merz wolle bessere Politik machen

Rückblickend wolle der Kanzler seine Politik ändern. „Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten“, kündigte Merz an. Besonders der jüngeren Generation sei er eine Erklärung schuldig, „wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen soll“.

Er selbst sehe sich in einer Linie mit den vergangenen drei Generationen, die in Deutschland Wohlstand aufgebaut hätten. „Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn.“

AfD stehe an der Seite Russlands

In seiner Rede sprach Merz außerdem davon, dass die Ukraine seit über vier Jahren um ihr Überleben kämpft. Aufkommende Zwischenrufe der AfD deutete der 70jährige als eine „groteske Umkehr von Täter und Opfer“. Dabei hätte niemand Russland bedroht. „Die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.“

Das Einzige, was Putin bedrohe, ist laut dem Kanzler die „Strahlkraft der Demokratie“. Die AfD wisse das und stehe trotzdem an der Seite Russlands. „Und genau da, genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns. Der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik.“ Die Mehrheit der Deutschen schließe sich nicht dem vermeintlichen Kurs der AfD an.

AfD verschweige wichtige Probleme

Die AfD empörte sich, als Merz Weidel vorwarf, sich nicht zu dem misslungenen Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen geäußert zu haben. Dem 70jährigen zufolge wäre das eine Offenbarung. „Da lachen Sie darüber, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen.“ Weidel hätte gewusst, dass Russland den gezielten Angriff auf Deutschland monatelang geplant hätte.

Zudem hätte Weidel zu dem Hackerangriff auf die Berliner Infrastruktur geschwiegen und den Klimawandel ignoriert. „Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen.“ Doch als Merz behauptete, dass die AfD-Fraktion über etwa Waldbrände kein Wort verloren hätte, rief eine AfD-Abgeordnete, dass er selbst vier Wochen lang während eines Waldbrandes im Urlaub war.

„Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat“, bestätigte Merz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätte den Kanzler telefonisch darum gebeten, nicht während der Löscharbeiten den Brandort zu besuchen. In Zukunft müsse mehr in die Sicherheit vor äußeren und inneren Bedrohungen sowie vor „Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben“, investiert werden, da das Volk dies wolle. „Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt. Und auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort.“

Abschaltung der Kernkraftwerke in „falscher Reihenfolge“

Merz räumte ein, dass die Energiepolitik falsch betrieben wurde. „Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge.“

Nun sorge die Bundesregierung jedoch dafür, dass die Fehlentwicklung korrigiert werde und „dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können“.  Wer genau die falsche Politik betrieben hätte, definierte der 70jährige aber nicht. Stattdessen referierte er über die Energiepolitik „in der Vergangenheit.“

Würde die Regierung die Pläne Weidels verfolgen, dann würden „Preise an den Gasmärkten so stark steigen, dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können“. Was die AfD wolle, sei „das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist.“ (st/mas)