BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seiner Partei attestiert, nur noch in Teilen eine Volkspartei zu sein. Nach den vergangenen Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt würden die Christdemokraten nun über ihren Kurs diskutieren, damit „wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind, nämlich Volkspartei“, sagte der Kanzler während einer Pressekonferenz am Montag.
Dass Merz der alleinige Grund für die starken Rückgänge war, schließe er aus. „Ich weiß, dass bei diesen Landtagswahlen sowohl vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt als auch bei diesen Landtagswahlen am gestrigen Tag die Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat, auch meine Person“, sagte der Kanzler während einer Pressekonferenz am Montag. „Die Wahlergebnisse und die Gründe für diese Wahlergebnisse reichen aber weit über meine Person hinaus.“
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Dennoch sei die Wahl eine Zäsur. „Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten und dass eine ganze Landtagsfraktion aus dem Landtag herausfällt. Das ist ein schwerer Schlag und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.“ Wie auch in anderen Ländern erlebe Deutschland eine Veränderung des politischen Parteiensystems.
CDU könnte in Berlin weiterhin regieren
In Berlin habe der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers „unter schwierigsten Bedingungen die Verantwortung als Spitzenkandidat übernommen und ein vor diesem Hintergrund immer noch beachtliches Wahlergebnis erzielt“, sagte Merz. Dennoch hätten die Christdemokraten nicht das mögliche Potential ausgeschöpft.
Dafür hätten „mehr als 40 Prozent Kräfte gewählt, die destruktiv sind, die unser politisches parlamentarisches System in Frage stellen und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern“.
Die SPD und die Grünen müssten nun entscheiden, mit wem sie koalieren wollen. „Eine rechnerische Mehrheit gibt es für beides, für eine linke Mehrheit aus Linkspartei, Grünen und SPD und für eine Mehrheit unter der Führung der CDU mit den Grünen und der SPD zusammen.“
SPD und AfD sind schuld am schlechten Ergebnis
Das Wahlergebnis im Nordosten resultiere auch aus einer intensiven Zuspitzung zwischen SPD und AfD. „Dazwischen ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zerrieben worden.“
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, nahm weder an der Bundesvorstandssitzung noch an der Pressekonferenz teil, weil er die Landtagsfraktion zusammengerufen habe, „die sich jetzt auflösen wird“, erwähnte Merz.
Keine Personaldebatte nach Landtagswahlen
Konkrete Konsequenzen kündigte Merz nicht an. „Was folgt nun daraus? Nun, es ist ganz offensichtlich, dass dieses Wahlergebnis für uns aufgearbeitet werden muss. Was machen wir aus diesem Wahlergebnis? Was heißt das für den Kurs der CDU und für den Kurs der Bundesregierung? Wir wissen, vor uns liegt jetzt eine sehr große Kraftanstrengung.“
Die CDU werde mit den Ministern über den Kurs der Partei sprechen und „zu einem neuen Miteinander“ finden. „Wir wollen auch den Reformprozess selbst voranbringen, aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind.“
Dass der aktuelle Reformkurs Unmut unter der Bevölkerung hervorrufe, sehe er. Aus diesem Grund müsse den Bürgern klar gemacht werden, „wie wichtig Stabilität und ein klarer Kurs sind“. Eine Personaldebatte hat es laut Merz nach den beiden Landtagswahlen nicht gegeben. (mas)
