KÖLN. Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich entsetzt über den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt geäußert. Dieser sei „einfach schockierend“, sagte die frühere CDU-Chefin auf der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. „Das ist ein Einschnitt, ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben.“
Die schwere Schlappe ihrer Partei, die sich mit 17,2 Prozent mehr als halbierte und ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, kommentierte die von 2005 bis 2021 amtierende Kanzlerin mit den Worten: „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz.“ Auch in der aktuellen Insa-Sonntagsfrage zur Bundestagswahl liegt die Union mittlerweile bei unter 20 Prozent (JF berichtete).
Merkel fürchtet „zivilisatorische Rückschritte“
Merkel riet zu einer anderen Ansprache, um Wähler zu erreichen und Erfolge verständlich zu machen. „Die individuelle Ansprache der Bürger“ sei wichtiger geworden als früher. „Demokratische Parteien“ müssten den direkten Kontakt verstärken.
Bedenklich sei dagegen, dass Fakten für viele weniger zählten und stattdessen Gefühle den Ausschlag gäben. Als Beleg nannte sie die aus ihrer Sicht nachweisbare Entwicklung, dass in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit gesunken und der individuelle Wohlstand gestiegen sei. „Und dann sagt der Spitzenkandidat (gemeint ist AfD-Frontmann Ulrich Siegmund, Anm. d. Red.), ‘kann sein, aber das wird nicht so gefühlt’.“
Eine solche Haltung dürfe nicht mehrheitsfähig werden. „Es war der Fortschritt der Aufklärung, dass sich die Summe der Menschen auf Fakten einigen konnte“, betonte Merkel. Übernähmen Gefühle die Hoheit und würden Fakten den Vorrang verlieren, seien „zivilisatorische Rückschritte“ die Folge.
NRW-Ministerpräsident Wüst und Telekom-Chef Höttges hetzen gegen die AfD
Merkel war nicht die einzige prominente Person, die sich auf der Digitalmesse mit eigentlichem Fokus auf Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und digitale Zukunft über die Landtagswahl am Sonntag ausließ. Zum Auftakt, den bereits 6.000 Gäste besuchten, zeigte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „ziemlich erschüttert“.
Ihm zufolge ist das Ergebnis vor allem für Behinderte, „queere“ Menschen und Juden ein Grund zur Sorge. Wie sein Parteichef, Bundeskanzler Friedrich Merz, unterstrich Wüst, dass in Sachsen-Anhalt nach wie vor das Grundgesetz gelte und nicht das Parteiprogramm der AfD, das er offenbar in Widerspruch zur Verfassung sieht. „Kopf hoch, Deutschland, bange machen gilt nicht“, appellierte er an die Bevölkerung.
Schulze in Kampfabstimmung zum Fraktionschef gewählt
Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, kam nicht um eine Bewertung der Landtagswahl umhin. Laut ihm sind „Extremisten“ erfolgreich, wenn Menschen nicht positiv in die Zukunft schauen würden. Dabei sei Angst, die geschürt worden sei, ein entscheidender Faktor. Wichtig sei daher, die Möglichkeiten Deutschlands hervorzuheben und an einer guten Zukunft zu arbeiten.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer als neuen Fraktionschef der zusammengeschrumpften CDU durchsetzen konnte. Statt der zuvor 40 CDU-Abgeordneten sind nur noch 15 im neuen Landtag vertreten, die sich mit acht zu sieben Stimmen knapp für Schulze entschieden. (rsz)
