BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass Enteignungen von großen Immobilienunternehmen die Mieten senken werden. Insgesamt sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns und RTL 73 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften kein geeignetes Mittel sei, um hohe Mieten in Großstädten zu bekämpfen, berichtete der Stern am Dienstag. 24 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Nur Anhänger der Linkspartei erachten mit 78 Prozent die Idee mehrheitlich als zielführend. Ein Fünftel von ihnen teilt nicht diese Idee. Am wenigsten glauben mit sieben Prozent AfD-Unterstützer, dass die Enteignung großer Immobilienunternehmen Mieten senke. Unter ihnen finden 92 Prozent, dass die Mieten dadurch nicht sinken würden. Von den CDU-Wählern sind neun Prozent von der Zielführung überzeugt, 88 Prozent nicht. Unter den SPD-Wählern denken 23 Prozent, dass diese Methode zur Mietminderung führen werde, und 73 Prozent, dass keine Mietminderung daraus resultiere. Bei den Anhängern der Grünen denken 30 Prozent, dass Enteignungen helfen würden, während 65 Prozent anderer Meinung sind.

Unter den Bürgern Ostdeutschlands sind 30 Prozent der Ansicht, dass Enteignung zu weniger Abgaben führe, unter denen aus Westdeutschland sind es 22 Prozent. Gegenteiliger Ansicht sind in Ostdeutschland 67 Prozent und in Westdeutschland 74 Prozent.

Linkspartei will keine Enteignungen, sondern Vergesellschaftungen

Hintergrund der Umfrage sind die Pläne der Linkspartei in Berlin, die sie im Wahlkampf ankündigte. Offiziell wolle sie nicht enteignen, sondern rund 220.000 Mietwohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Einheiten in der Hauptstadt vergesellschaften, also in eine Anstalt öffentlichen Rechts des Landes überführen (JF berichtete). Das Ziel sei dasselbe: Die Mieten sollen sinken.

Davon wäre vor allem Vonovia mit ihrer Tochter Deutsche Wohnen betroffen, die in Berlin und Umgebung rund 138.000 Wohnungen hält. Als Rechtsgrundlage soll nicht die klassische Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes sein, die eine Entschädigung zum Marktwert verlangt, sondern die noch nie angewandte Vergesellschaftung nach Artikel 15. Sie erlaubt es, Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung „in Gemeineigentum“ zu überführen. Entschädigungen für Immobilienkonzerne könnten dann weitaus niedriger ausfallen. (mas)