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Liveticker zur Landtagswahl: Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Liveticker zur Landtagswahl: Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Liveticker zur Landtagswahl: Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Bald ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die AfD kämpft darum, erstmals eine Regierung zu stellen. Die JF berichtet darüber im Liveticker.
Bald ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die AfD kämpft darum, erstmals eine Regierung zu stellen. Die JF berichtet darüber im Liveticker.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und Ministerpräsident Sven Schulze: Übernimmt die AfD die Regierung? Foto: Picture Alliance
Liveticker zur Landtagswahl
 

Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung aufgeheizt. Erstmals könnte die AfD eine Regierung übernehmen. In Magdeburg wird Schwarz-Rot-Gold entfernt und mehrere Prominennte äußern sich kritisch zur AfD. Lesen Sie hier alle Entwicklungen im Liveticker.
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19 Uhr: Damit beendet die JUNGE FREIHEIT für heute ihren Liveticker. Morgen geht es an dieser Stelle weiter mit allen wichtigen Ereignissen zu den anstehenden Landtagswahlen.

18.57 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag entschieden vor einer Wahlentscheidung für die AfD gewarnt. Die Wähler sollten „vielleicht noch einmal darüber nachdenken, was am Wochenende ansteht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Da geht es um mehr als nur darum, mal Dampf abzulassen.“

Deutschland müsse nicht ausprobieren, was eine rechte Regierung mit einem Land mache. „Man kann im Ausland gucken, dass es nicht klappt“, betonte Wüst. Die Bürger Sachsen-Anhalts seien „keine Versuchskaninchen“.

Zugleich wehrte sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf, die etablierte Politik nähme die Sorgen und Nöte der Bürger nicht ernst. „Wir nehmen schon sehr ernst als politische Kräfte in Verantwortung – auch im Bund – dass Menschen unzufrieden sind, dass Menschen sauer sind“, betonte Nordrhein-Westfalens Innenminister. Nicht jedes Problem sei über Nacht lösbar, aber es brauche in Sachsen-Anhalt keine Protestwahl, unterstrich der 51jährige.

18.30 Uhr: Das größte Hotel Magdeburgs ist für das kommende Wochenende restlos ausgebucht. Eine Mitarbeiterin sagte der Bild-Zeitung, das sei „wegen der vielen Sicherheitskräfte“ der Fall.

Bereits im Juni dieses Jahres war ein Text bei der linksextremen Online-Plattform „Indymedia“ publik geworden, der dazu aufrief, im Fall eines AfD-Wahlsieges den Landtag zu stürmen (JF berichtete). Allerdings ist die Echtheit des Schreibens unklar, weil auf „Indymedia“ jeder unkontrolliert Texte veröffentlichen kann.

18 Uhr: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat gesagt, eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt wäre eine Gefahr für Deutschland. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte der Sozialdemokrat im „Wenn Sie wüssten“-Podcast des „Redaktionsnetzerks Deutschland“. Ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu sensiblen Informationen – etwa zur Spionageabwehr und rechtsextremistischen Bestrebungen, warnte Maier.

„Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen“, forderte der SPD-Politiker.

17.35 Uhr: Anders als AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat Tino Chrupalla Gesprächsbereitschaft nach den Wahlen signalisiert. Gegenüber „Welt-TV“ sagte der AfD-Bundesvorsitzende: „Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, ob die anderen Parteien dieses Angebot annehmen werden. Der AfD-Chef betonte: „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“

Auf Nachfrage, ob Siegmund mit seiner Aussage, nur alleine regieren zu wollen, unrecht habe, reagierte Chrupalla abwiegelnd. „Das wird man sehen, inwieweit auch das BSW zum Beispiel in den Landtag kommt, was ja aktuell nicht der Fall ist.“

Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen und das Bundesland künftig allein regieren werde.

17.20 Uhr: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor Personaldebatten nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten“, sagte der Innenminister gegenüber dem Stern. Die Bundesregierung arbeite „sehr gut und vertrauensvoll zusammen“.

Die Landtagswahlen am Sonntag bezeichnete der 56jährige als „große Richtungswahl“. Es gehe nun darum, „den Menschen zu zeigen, dass es um Weichenstellungen für dieses Land geht“. Deshalb helfe er der CDU gerne im Wahlkampf.

17.05 Uhr: Achtung, Fake News! Aktuell kursiert online eine Umfrage, wonach die AfD laut einer Insa-Erhebung für die Mitteldeutsche Zeitung vom 10. August derzeit bei 46 Prozent steht. Weil laut der Grafik, die vor allem auf X viel verbreitet wird, die CDU bei 20 Prozent steht, die Linkspartei bei zehn, die SPD bei fünf und die Grünen mit 4,5 Prozent aus dem Landtag fliegen, würde das für eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt reichen.

Das Problem: Es gibt eine Insa-Befragung vom 10. August im Auftrag der Bild-Zeitung – nicht der Mitteldeutschen. Dort steht die AfD jedoch lediglich bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent. Damit würde es nicht für eine Alleinregierung der AfD reichen.

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete teilte die Fake-Grafik am Dienstag auf seinem X-Profil, inzwischen hat er den Beitrag gelöscht.

16.50 Uhr: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine Regierung stellen. Die linksextreme Szene ruft unverhohlen zu Anschlägen auf kritische Infrastruktur auf. Wie die JUNGE FREIHEIT exklusiv erfuhr, zeigt sich die Deutsche Bahn hochgradig alarmiert.

16.30 Uhr: Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Wahlkampftaktik von Bundeskanzler Merz kritisiert. „Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler“, sagte Banasazak in der Sendung „Frühstart“, die von RTL und ntv produziert werden.

Banasazaks Partei steht in Sachsen-Anhalt aktuellen Umfragen zufolge bei sechs Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

16.05 Uhr: Unbekannte haben am Montag einen Drohbrief an das AfD-Parteibüro in Magdeburg versendet. Neben dem Drohschreiben war dem Brief „eine zunächst unbekannte Substanz“ beigelegt worden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Aufgrund der Substanz war neben der Polizei auch die Feuerwehr im Einsatz.

Der Vorsitzende der sachsen-anhaltischen AfD, Martin Reichardt, schrieb dazu am Dienstag auf X, der Vorfall vom Montag sei „ein weiterer Schritt der Eskalation“. Bereits vor einigen Wochen seien Vertreter seiner Partei „anonym und in höhnisch-hasserfüllter Sprache beschimpft“ worden. Auch sei den Betroffenen vonseiten der Täter gesagt worden, man wisse, wo deren Kinder zur Schule gehen.

Den anderen Parteien sowie den Medien gab Reichardt eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung. „Die jahrelange Dämonisierung“ der AfD zeige in Gestalt der aktuellen Angriffe „ihre giftigen Früchte“, monierte Reichardt und betonte: „Wer Demokrat sein will, muss politische Gegner ertragen.“

15.50 Uhr: Bundeskanzler Merz hat die Spekulationen, wonach er bei einem schwachen CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt von der eigenen Partei zum Rücktritt gedrängt werden könnte, entschieden zurückgewiesen. Aktuell werde „von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben“, kritisierte Merz.

Der CDU-Bundesvorsitzende betonte jedoch: „Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“

15.40 Uhr: Kanzler Merz deutet an, wie die CDU trotz Erdrutsch-Niederlage in Sachsen-Anhalt weiter den Ministerpräsidenten stellen will. Die Strategie dürfte aufgehen – und auch Parteien, die aus dem Landtag fliegen, in der Regierung halten. Was könnte die AfD dagegen tun? JF-Redakteur Frank Hauke analysiert die Situation.

Eine aktuelle Analyse von Frank Hauke zur möglichen kommenden Landesregierung.

15.25 Uhr: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler Merz Wählerbeschimpfung vorgeworfen. „Ich denke, damit macht er eher Wahlkampf für uns. Das freut mich auf die Art, wenn er weiter die Ostdeutschen beschimpft“, sagte Chrupalla im Sommerinterview mit der Sat.1-Sendung „newstime“.

Der Bundeskanzler grenze „knapp 40 Prozent oder vielleicht über 40 Prozent der Wahlberechtigten“ mit seinen Äußerungen aus.

14.50 Uhr: Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat vor einem verschärften Fachkräftemangel infolge einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Aktuell fehlten dem Bundesland – auch bei unveränderter Politik – bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 32.000 Arbeitnehmer, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Wirtschaftsforschungsinstituts berichtet. Mit einer migrationskritischeren Landesregierung könnte diese Zahl auf 46.000 anwachsen, heißt es von den verantwortlichen Forschern.

Vor allem die Gastronomie, das Baugewerbe, die Logistik sowie Human-und Zahnmedizin wären davon stark betroffen. Dem Leibnitz-Institut zufolge hat in Sachsen-Anhalt etwa jeder fünfte Arzt eine ausländische Staatsbürgerschaft.

14.30 Uhr: Der evangelische Landesbischof für Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hat vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. In einem solchen Fall würden „Rechtsextreme plötzlich auf der Straße noch brutaler auf andere Menschen zugehen würden, die anders aussehen“, prognostizierte Kramer im Gespräch mit dem Sender Phoenix.

„Die Folgen werden vor allem für alles, was Menschen mit Migrationshintergrund anbelangt, die ganzen Remigrationsphantasien der AfD – und der Spitzenkandidat steht ja für das Potsdamer treffen – verheerend.“ Viele Bürger würden freiwillig das Land verlassen, „ohne, dass sie rausgeschickt werden“, zeigte sich Kramer überzeugt.

Das hätte für die Sozialversorgung, die Pflege und das Gastronomiegewerbe „Riesenfolgen, die sofort zu spüren sind“, sagte der Landesbischof. Auch das „Frauenbild“ der AfD und die Haltung zur „queeren Community“ kritisiert Kramer scharf. Hier gebe es „ganze Kulturbereiche, die in der Programmatik der AfD massiv beschnitten und auf Linie gebracht werden“ sollten.

Ebenso aus der katholischen Kirche kommt lautstarke Kritik an der AfD. So ist der Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, Mitinitiator der Kampagne „Bewusst Wählen“ und betet laut eigener Aussage dafür, dass die AfD es in Sachsen-Anhalt nicht in die Regierung schafft.

14 Uhr: In Sachsen-Anhalt herrscht große Nachfrage nach der Briefwahl. Bis zum 25. August wurden etwa 335.000 Briefwahlunterlagen versendet, wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte. Das sind etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt.

Bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2021 hatten lediglich 315.567 Personen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Zuletzt hatten doppelt versendete Wahlunterlagen in Halle und der Landeshauptstadt Magdeburg für Kritik gesorgt (JF berichtete).

13.30 Uhr: Die linksextreme Gruppe „Widersetzen“ hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu mehreren Veranstaltungen aufgerufen. So soll am kommenden Donnerstag in Halle eine Demonstration namens „Halle steht auf“ stattfinden, am Samstag soll es zwei weitere Veranstaltungen geben: In Magdeburg geht es nach Angaben der Organisatoren darum, „Haltung zu zeigen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt“. Am selben Tag ist in Halle eine „Antifaschistische Vorabdemo zur Landtagswahl“ angemeldet.

Am Wahlabend selbst sollen ab 18.30 Uhr mehrere „dezentrale Demos“ stattfinden, wie die Verantwortlichen von „Widersetzen“ auf ihrem Instagram-Kanal mitteilen.

Die Gruppe „Widersetzen“ wurde im April 2024 gegründet und sorgte Ende Juni desselben Jahres für weitreichende Empörung, weil es bei der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland zu massiven Ausschreitungen vonseiten der „Widersetzen“-Teilnehmer gekommen war. Im Juni dieses Jahres griffen linksextreme Demonstranten aus dem „Widersetzen“-Umfeld beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt Reporter von „Apollo News“ und der JUNGEN FREIHEIT körperlich an.

 

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Darauf angesprochen distanzierten sich die Verantwortlichen nicht von politischer Gewalt, im Gegenteil. „Widersetzen“-Sprecher Noa Sander sagte dazu: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“

13 Uhr: Bundeskanzler Merz hat mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt die Brandmauer zu AfD und Linkspartei bekräftigt. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme.

Auf die Frage, ob eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung im Landtag auf wechselnde Mehrheiten bauen sollte, sagte der Bundeskanzler: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ Es werde keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei geben, unterstrich Merz.

In Thüringen und Sachsen greifen die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und Michael Kretschmer regelmäßig auf Stimmen der Linkspartei zurück, um Mehrheiten zu erreichen. Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei sitzen jedoch nicht in den Kabinetten. Die Linkspartei hält ein ähnliches Modell in Sachsen-Anhalt für vorstellbar. So hatte etwa Bundesfraktionschef Sören Pellmann gefordert, dass seine Partei im Gegenzug für die Mehrheitsbeschaffung auch inhaltlich mitreden darf.

Zudem kritisierte Merz die Rhetorik der AfD und deren Spitzenkandidaten Siegmund. Dieser verkläre eine Vergangenheit, die er selbst nicht erlebt habe. „Früher war nicht alles besser“, betonte Merz und verwies dabei auf die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Diese habe im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent gelegen, inzwischen seien es nur acht Prozent. Und: „Wir haben auch früher Anschläge oder andere Bedrohungen erlebt.“

12.25 Uhr: Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, hat vor einer Abschaffung der Schulpflicht gewarnt, sollte die AfD künftig Sachsen-Anhalt regieren. Die Schulpflicht sei „ein zentraler Pfeiler unserer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“, sagte Schwannecke gegenüber der Bild-Zeitung. Sie abzuschaffen wäre „ein Frontalangriff auf die Zukunftschancen junger Menschen“.

Die sachsen-anhaltische AfD fordert in ihrem Wahlprogramm, die allgemeine Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. In Österreich existiert ein solches Modell bereits. Zwar gibt es in der Alpenrepublik ebenfalls eine allgemeine Schulpflicht, allerdings dürfen Eltern ihre Kinder unter bestimmten Voraussetzungen auch zuhause unterrichten. Sollten diese Kinder im Anschluss eine externe Prüfung nicht bestehen, darf der Gesetzgeber die Eltern zwingen, ihr Kind wieder an eine Schule zu schicken.

11.55 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat gesagt, er halte eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte er bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz.

In Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, der Freistaat Sachsen wählt voraussichtlich erst wieder im Herbst 2029.

11.30 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat gelassen auf die Warnungen von Bundeskanzler Merz reagiert, wonach eine AfD-Landesregierung der Wirtschaft schaden würde. Bei einem Wahlkampfauftritt in Klein Wanzleben sagte Siegmund: „Es ist völlig egal, ob Friedrich Merz vor mir warnt.“ Das sei sogar ein „Ritterschlag“.

Während seiner kurzen Rede betonte Siegmund mit Blick auf das Publikum, dort sei „keiner rechtsextrem, sondern extrem im Recht“. Hier seien Leute, „wo das Herz am rechten Fleck ist, im wahrsten Sinne des Wortes“.

Die JUNGE FREIHEIT sprach unlängst mit Unternehmern, die Ulrich Siegmund nicht für eine Gefahr halten. Das vollständige Video-Interview finden Sie hier:

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11.05 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt in Quedlinburg erneut vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Das Land dürfe „kein Experimentierfeld für Wutbürger werden. Das geht am Ende zulasten der Bürger von Sachsen-Anhalt“.

Sollte das Bundesland AfD-regiert oder von einer instabilen Regierung geführt werden, würde das Investoren abschrecken, prognostizierte der Bundeskanzler.

10.15 Uhr: Der FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Bundeszwang ins Spiel gebracht. Zugleich appellierte er zu mehr Gelassenheit. Ein Ministerpräsident Siegmund „wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde“, sagte er gegenüber n-tv. Auch eine AfD-Regierung müsse sich an Bundesgesetze halten, „was auch durch Bundeszwang erwirkt werden“ könne.

Der Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt. Darin heißt es im ersten Absatz: „Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.“

Die Idee, Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-Regierung finanziell zu sanktionieren, nannte Kubicki „albern“. Dier Verfassung schreibe „die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland vor“, betonte der FDP-Politiker.

>> Den Liveticker vom Montag lesen Sie hier <<

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und Ministerpräsident Sven Schulze: Übernimmt die AfD die Regierung? Foto: Picture Alliance
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