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Liveticker zur Landtagswahl: Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Liveticker zur Landtagswahl: Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Liveticker zur Landtagswahl: Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Bald ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die AfD kämpft darum, erstmals eine Regierung zu stellen. Die JF berichtet darüber im Liveticker.
Bald ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die AfD kämpft darum, erstmals eine Regierung zu stellen. Die JF berichtet darüber im Liveticker.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und Ministerpräsident Sven Schulze: Übernimmt die AfD die Regierung? Foto: Picture Alliance
Liveticker zur Landtagswahl
 

Schwarz-Rot-Gold ist in Magdeburg unerwünscht, Farin Urlaub warnt vor der AfD

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist die Stimmung aufgeheizt. Erstmals könnte die AfD eine Regierung übernehmen. In Magdeburg wird Schwarz-Rot-Gold entfernt und mehrere Prominennte äußern sich kritisch zur AfD. Lesen Sie hier alle Entwicklungen im Liveticker.
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18 Uhr: Damit beendet die JUNGE FREIHEIT für heute ihren Liveticker. Morgen geht es an dieser Stelle weiter mit allen wichtigen Ereignissen zu den anstehenden Landtagswahlen.

17.50 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat im Duell mit dem CDU-Kandidaten Schulze gefordert, Briefwahlen nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben – etwa bei OP-Terminen. Dass jeder ohne Begründung seine Stimme per Post abgeben kann, widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. „Leute, die zum Beispiel vor einer Woche gewählt haben, haben zum Beispiel dieses Duell heute gar nicht mehr gesehen und können sich gar kein Urteil mehr erlauben“, monierte der AfD-Politiker.

Auch verwies Siegmund auf die Möglichkeit von Wahlfälschung bei Briefwahlstimmen. Seinen Anhängern riet er: „An die Urne, an die Urnenwahl. Briefwahl nur in begründeten Ausnahmefällen.“

Schulze reagierte empört auf die Äußerungen Siegmunds. „Also hier so zu tun, als würde massenhaft betrogen werden, natürlich dann zum Nachteil der AfD – das ist eine Sache, die können Sie weder belegen noch entspricht sie der Wahrheit.“ Die Bürger Sachsen-Anhalts hätten großes Interesse an der politischen Zukunft ihrer Heimat, das zeige auch die erwartete hohe Wahlbeteiligung. „Und da ist es vollkommen egal, ob per Briefwahl oder nicht.“

Schulpolitik war ein weiteres Thema in dem Duell. Siegmund kündigte an, als Ministerpräsident den Leistungsgedanken wieder verstärkt zu betonen. Es brauche wieder eine verpflichtende Empfehlung für die jeweilige Oberschul-Form, forderte der AfD-Kandidat. „Das heißt, dass nicht ein Gefühl darüber entscheidet, wohin man seinen Lebensweg gestalten sollte, sondern wirklich die Realität, die Noten“, unterstrich Siegmund.

17.25 Uhr: Die Linkspartei-Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat Bundeskanzler Merz vorgeworfen, ihm sei Sachsen-Anhalt „schnuppe“. Das zeige sich an seinen Äußerungen, seine Partei werde nicht mit der Linkspartei kooperieren, sagte von Angern gegenüber „Welt TV“. Sie betonte: „Fakt ist, wir werden in Sachsen-Anhalt als Demokratinnen selbstverständlich miteinander reden müssen.“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und amtierender Bundestagsvizepräsident, Bodo Ramelow (Linkspartei), schloss sich der Kritik seiner Parteifreundin von Angern an. Er wundere sich über den Bundeskanzler und seine Äußerungen. „Ich glaube, er realisiert nicht, was in den neuen Ländern tatsächlich für eine Stimmungslage entstanden ist.“

16.50 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat im TV-Duell mit seinem CDU-Konkurrenten Schulze massive haushaltspolitische Einsparungen angekündigt, sollte er Ministerpräsident werden. Es gebe bei in den Bereichen Asyl und Migration, aber auch in der Verwaltung Einsparpotentiale in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro, betonte Schulze.

Zudem attackierte er die amtierende Landesregierung um Ministerpräsident Schulze. „Wir erben ein völlig überschuldetes Land. Alle Rücklagen wurden geplündert in den letzten Jahren“, kritisierte Siegmund.

Schulze sieht ebenfalls Potential für Sparmaßnahmen. So sollten freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht immer neu besetzt werden, forderte der Christdemokrat.

16.20 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat versprochen, sollte er Ministerpräsident werden, den Verfassungsschutz umzubauen. Es sei wichtig, den Inlandsgeheimdienst „auf seine eigentliche Grundaufgabe zurückzuführen“, sagte Siegmund im TV-Duell mit seinem CDU-Konkurrenten Schulze, das die Mitteldeutsche Zeitung und die Magdeburger Volksstimme gemeinsam ausstrahlen.

Auf die Frage, warum er für das Amt des Landesvaters geeignet sei, sagte Siegmund: „Weil ich die Sprache des Volkes spreche.“ Auf dieselbe Frage antwortete Schulze: „Weil ich gezeigt habe, dass ich nicht labere, sondern liefere.“

16.02 Uhr: Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei allen „demokratischen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen in Sachsen-Anhalt“ bedankt. Diese leisteten „Übermenschliches im Kampf gegen Extremismus und Hetze“, schrieb der Christdemokrat auf X. „Dafür ein großes Danke!“

Das sei wichtig, weil „Demokratie, geeintes Europa, Nato und Wiedervereinigung“ das Beste seien, was Deutschland jemals passiert sei, zeigte er sich überzeugt. Wen genau er mit „Extremismus und Hetze“ meint, ließ Altmaier offen.

15.25 Uhr: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der AfD unterstellt, russische Interessen vor deutsche zu stellen. „Mit ihrer Putin-Hörigkeit zeigt die AfD: Sie vertritt keine deutschen Interessen, sondern sie verrät deutsche Interessen.“ Die AfD bleibe „stumm“, während Russland Bombenanschläge in Deutschland beauftrage, sagte Hoffmann der Bild-Zeitung. „Fast könnte man meinen, derartige Angriffe auf unser Land stoßen in der AfD hinter vorgehaltener Hand auf Zustimmung“, mutmaßte der 51jährige.Vor Kurzem hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider für Kritik gesorgt, weil in seinem Büro eine Tasse mit der kyrillischen Aufschrift „Armee Russlands“ steht.

Der AfD-Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt, Siegmund, hatte dem Medium „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag gesagt, es brauche gegenüber Russland „Diplomatie. Miteinander reden.“ Die Bundesregierung schicke Geld in die Ukraine, habe Sanktionen verhängt und die Gesprächskanäle nach Moskau gekappt. „Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, kritisierte Siegmund. Es sei „eigentlich überfällig“, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, führte Siegmund aus. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, betonte der AfD-Politiker.

15 Uhr: Die CDU hinkt der AfD in Sachsen-Anhalt weit hinterher. Ministerpräsident Schulze schöpft neue Hoffnung – wegen der vielen Briefwähler. Doch Berichte über Unregelmäßigkeiten häufen sich. Was ist da los? JF-Redakteur Frank Hauke analysiert die Situation.
14.20 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat eine Verbindung zwischen den Anschlägen auf das deutsche Stromnetz und den kommenden Landtagswahlen vermutet. Es sei „extrem auffällig, dass jetzt wieder eine Häufung dieser Anschläge und Vorkommnisse unmittelbar im Vorfeld von Wahlen stattfindet“, sagte Throm am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist ganz klar das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Dieses Ziel hat natürlich nicht nur Russland, sondern auch andere wie Linksextremisten“, sagte der Christdemokrat weiter. Die Deutschen müssten mit einem Zuwachs an hybriden Angriffen rechnen, prognostizierte Hoffmann und fügte hinzu: „Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass sich das kurzfristig ändert.“

13.45 Uhr: Der international renommierte Wettanbieter „Polymarket“ hat der AfD geringe Chancen zugerechnet, in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit zu erreichen. Die Frage „Wird die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Sitze erhalten“, wird dort von 13 Prozent der Nutzer mit „ja“ beantwortet. Zum Vergleich: Am Höchststand der Befragung Mitte Juni lag dieser Wert bei 54 Prozent.

„Polymarket“ wurde 2020 gegründet und ist eine der größten Wettplattformen der Welt. Dort kann auf Sportergebnisse, Wahlen und andere politische Ereignisse, etwa den Bitcoin-Kurs oder den Ausgang des Ukraine-Kriegs gewettet werden.

13.10 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat seinem AfD-Konkurrenten Ulrich Siegmund die Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten abgesprochen. „Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blase unterwegs und sagt, für diese Menschen möchte er Ministerpräsident sein“, sagte Schulze dem Tagesspiegel. Die Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt wollte nicht von der AfD regiert werden, zeigte sich Schulze überzeugt. Ein Ministerpräsident müsse für alle Bürger seines Landes da sein.

Auch warf Schulze Siegmund vor, nichts gegen Grenzüberschreitungen in der eigenen Partei und Fraktion zu unternehmen. So habe sich der AfD-Spitzenkandidat nicht von seinem Parteifreund Hans-Thomas Tillschneider distanziert, der eine Tasse der russischen Armee in seinem Büro stehen hat. „Da hätte Herr Siegmund doch sagen müssen: Das möchte ich nicht in meiner Partei. Aber was macht er? Gar nichts“, monierte Schulze.

12.30 Uhr: Die Schlagersängerin Annemarie Eilfeld hat sich geweigert, sich in den sachsen-anhaltischen Wahlkampf einzuschalten. Sie habe in den vergangenen Wochen „so viele Anfragen bekommen von Organisationen, von Vereinen, für bestimmte Parteien Werbung zu machen“, sagte Eilfeld in einem Video, das aktuell auf X kursiert. Es sei den Verantwortlichen darum gegangen, dass Eilfeld sich „gegen eine bestimmte Partei positionieren“ sollte.

Die in Sachsen-Anhalt geborene Sängerin betonte: „Ich lasse mich nicht vor irgendeinen politischen Karren spannen.“ Wahlen seien nicht ohne Grund geheim, unterstrich Eilfeld. Als Künstlerin sei es nicht ihre Aufgabe, „die Menschen gegeneinander aufzuhetzen“. Vielmehr liebe sie ihre Arbeit, weil sie mit Musik Menschen verbinde. Bei ihren Konzerten sei „jeder willkommen“, betonte die 36jährige.

11.45 Uhr: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Rekord-Umfragewert erreicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Nius“ steht die Rechtspartei nun in dem Bundesland bei 43 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Die Linkspartei käme auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben Prozent.

Aktuelle Insa-Umfrage zu Sachsen-Anhalt. Grafik: JF

Die Grünen kämen, sollte tatsächlich der Umfrage entsprechend gewählt werden, mit fünf Prozent knapp in den Landtag. Das BSW (vier Prozent) und die FDP (drei) Prozent wären nicht mehr im neuen Landesparlament vertreten. Damit hätte die AfD keine eigene Mehrheit im kommenden Landtag.

Sitzverteilung auf Basis der aktuellen Insa-Umfrage. Grafik: JF

Auch die Zustimmung für AfD-Spitzenkandidat Siegmund steigt. Könnten die Bürger in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 39 Prozent für ihn entscheiden, seinen Konkurrenzen Sven Schulze (CDU) lediglich 28 Prozent. Neben den 43 Prozent der Bürger, die definitiv AfD wählen wollen, gaben weitere fünf Prozent an, sich das vorstellen zu können.

11.30 Uhr: Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Ostdeutschen gegen Vorwürfe verteidigt, zu politischem Extremismus zu neigen. „Die“ Ostdeutschen als Monolith gebe es nicht, sagte Birthler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer sich für die Demokratie einsetze, sei auch im Osten nach wie vor in der Mehrheit.

In Sachsen-Anhalt sei derzeit eine vielfältige und vitale Zivilgesellschaft zu sehen, betonte Birthler. „Vielleicht hat jetzt auch die Gefahr, die durch die AfD droht, viele Menschen mobilisiert“, fügte sie hinzu.

Dass die AfD in Ostdeutschland besonders stark ist, hat für Birthler historische Gründe. „So wurde der Nationalsozialismus in der DDR nie wirklich aufgearbeitet. Zwar hat dieser Prozess in Westdeutschland lange gebraucht. Aber dann, ab den 60er und 70 Jahren, gab es intensive Auseinandersetzungen, auch mit der eigenen Verantwortung.“ In der DDR sei das anders gewesen, schließlich definierte sich dieser Staat als antifaschistisch.

10.55 Uhr: Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vor gesellschaftlicher Polarisierung gewarnt. „Das Ergebnis kann die politischen Verhältnisse in Ländern, Parteien und der Bundesregierung weiter verkomplizieren“, sagte er am Mittwoch bei dem Bankengipfel des Handelsblatts. Ohne dabei die AfD namentlich zu erwähnen, argumentierte Sewing, dass populistische Parteien „den Grundlagen unseres Erfolgs entgegenstehen“.

Sewing führte aus: „Abschottung, Nationalismus und das Schüren von Misstrauen lösen kein einziges unserer Probleme.“ Stattdessen würde dadurch der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt bedroht. Das gefährde „das Wichtigste, was wir brauchen: Wachstum“, betonte Sewing. Ohne wachsende Wirtschaft sinke auch das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, warnte der 56jährige.

Es brauche „Offenheit nach außen und Reformen nach innen“, zeigte sich der Bank-Chef überzeugt. Für das Wohlergehen Sachsen-Anhalts und der Bundesrepublik seien „ein klares Bekenntnis zu Europa, ein noch stärkerer Binnenmarkt, mehr Handelsabkommen und verlässliche internationale Zusammenarbeit“ unabdingbar. Auch „eine Offenheit für Fachkräfte aus anderen Ländern“ sei essentiell für gute wirtschaftliche Zustände.

10.15 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen hat angegeben, sich Sorgen vor einer AfD-Regierung zu machen. 41 Prozent sagten, die Rechtspartei sei eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, weitere zwölf Prozent stimmten dieser Aussage eher zu, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag des Spiegels hervorgeht. Dabei zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Ost und West: In Westdeutschland halten 57 Prozent der Bürger die AfD für gefährlich, im Osten sind das lediglich 38 Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 26. und 31. August bundesweit etwa 2.100 wahlberechtigte Personen befragt. Die Ergebnisse gelten als repräsentativ.

>> Den Liveticker vom Dienstag lesen Sie hier <<

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