18 Uhr: Damit beendet die JUNGE FREIHEIT für heute ihren Liveticker. Morgen geht es an dieser Stelle weiter mit allen wichtigen Ereignissen zu den anstehenden Landtagswahlen.

17.56 Uhr: Noch nie haben mehr Menschen den Wahl-O-Mat genutzt als vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Bis Mittwochnachmittag sei das Angebot 1.028.550mal genutzt worden, wie ein Sprecher der Landeszentrale für Politische Bildung in Magdeburg mitteilte. Damit hätten sich die Nutzerzahlen verglichen mit den Landtagswahlen 2021 mehr als verdoppelt.

Gezählt wurden nur die Fälle, in denen alle 38 Fragen beantwortet wurden, teilten die Verantwortlichen des Wahl-O-Mats weiter mit. Die hohen Zugriffszahlen zeugten „von einem sehr großen, weit über Sachsen-Anhalt hinausgehenden Interesse an der Landtagswahl und der Bereitschaft vieler Menschen, sich anhand von Sachfragen eine politische Meinung zu bilden und so ihre Wahlentscheidung vorzubereiten“, sagte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel.

17.34 Uhr: Der Musiker Udo Lindenberg hat dazu aufgerufen, am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendeine Partei zu wählen – Hauptsache, nicht die AfD. „Du darfst diese Regierung verfluchen, auf alle Parteien wütend sein, radikale Veränderung fordern, und du hast absolut recht damit!! Aber Wut ist noch kein Wahlprogramm“, schrieb der 80jährige auf seinem Instagram-Kanal.

 

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Die AfD sorge für keine Verbesserungen, „schon gar nicht für unser schönes Land und unsere hart erkämpfte Demokratie, unsere Verfassung, die unsere Würde und Freiheit sichert, auch die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit“, führte Lindenberg aus.

Wer Deutschland wirklich liebt, wähle „schwarz rot gold, gelb oder grün oder lila, aber definitiv nicht blau“.

17.07 Uhr:  Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich optimistisch gezeigt, eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Mein Eindruck ist, dass gerade auch in den letzten Tagen nochmal sehr, sehr viele Menschen sehen, was droht“, sagte Miersch am Donnerstag.

Die anderen Parteien mobilisierten inzwischen im großen Stil. „Ich bin guten Mutes, dass es gelingt, hier eine AfD-Regierung zu verhindern durch alle demokratischen Kräfte“, betonte der Sozialdemokrat.

16.51 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat erneut die rechtsextreme Vergangenheit ihres Ehemanns verteidigt. Dieser habe in den Neunzigerjahren mit seinen Freunden „politisch diskutiert, Wanderungen unternommen und zum Beispiel Sonnenwendfeiern veranstaltet“, sagte Sziborra-Seidlitz im Interview mit der Zeit. Sie fügte hinzu: „Mein Mann hat nie an Gewalttaten oder anderen strafrechtlich relevanten Aktionen teilgenommen.“

Zudem unterstellte sie der AfD, die Vergangenheit ihres Partners als Kampagne auszuschlachten – schließlich sei all das seit Jahren bekannt. Es handele sich dabei um „den Versuch, uns den Flow und das Momentum zu nehmen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalts, Susan Sziborra-Seidlitz, war in den Neunziger Jahren offenbar Kader in der neonazistischen Kameradschaftsszene Quedlinburgs. In einem Antifa-Magazin von 1995 wurde David Seidlitz als „stadtbekannter Neonazi“ aufgeführt und einer Gruppe namens „Deutsche Recken“ zugerechnet, wie Compact berichtete. Heute ist Seidlitz als Grünen-Regionalgeschäftsführer für Sachsen-Anhalt Mitte tätig.

16.18 Uhr: Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, hat eindringlich vor einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Eine gesichert rechtsextreme Partei darf auf keinen Fall die Landesregierung bilden oder Teil davon sein“, teilte Stetter-Karp mit. „Alle demokratischen Kräfte müssen das ihre tun, um einen solch radikalen politischen Umbruch in Deutschland zu verhindern“, forderte die 66jährige.

Sie rief alle Bürger Sachsen-Anhalts dazu auf, wählen zu gehen und das Kreuz nicht bei der AfD zu setzen. Denn: „Es kommt am Sonntag auf jeden und jede Einzelne an.“

15.50 Uhr: Der scheidende FDP-Landeschef aus Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat politische Brandmauern grundsätzlich kritisiert. „Eine Brandmauer sowohl nach rechts als auch nach links führt irgendwann entweder in die Unregierbarkeit, oder in die Machtübernahme von Radikalen“, sagte er der Schwäbischen Post. Er halte die Idee, eine Partei, die in den Umfragen bei über 40 Prozent steht, für gefährlich. „Ich halte das für schwierig, da die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt“, betonte Rülke.

Der Erfolg der AfD – nicht nur in Sachsen-Anhalt – sei „das Fieberthermometer der Republik“. Es sei nicht zielführend, das Thermometer zu zerbrechen. Stattdessen müsse man die Ursachen analysieren und lösen.

15.09 Uhr: Wenke Marie Dargel, Direktkanidatin der Linkspartei für den Wahlkreis Halle IV und selbsternannte Transfrau, hat bei einer Podiumsdiskussion einem Zuschauer Wasser über den Kopf gegossen. Zuvor soll der Mann Dargel einen Kussmund zugeworfen haben, wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) berichtet.

Der AfD-Direktkandidat für den selben Wahlkreis, Paul Backmund erzählte der OAZ, seine Perspektive des Vorfalls. „In den Sekunden vor dem Ausraster kam es zu einer hitzigen Diskussion zwischen mir und Wenke Dargel. Es ging um die AfD.“ Den Kussmund aus dem Publikum habe er nicht gesehen. Dargel sei plötzlich mit ihrem Wasserbecher aufgestanden und in seine Richtung gegangen. „Ich dachte zunächst, dass sie es auf mich abgesehen hatte“, schildert Backmund die Situation. Stattdessen sei Dargel auf den Zuschauer losgegangen und habe ihr Wasser über ihm ausgekippt. Dabei soll Dargel den Zuschauer „was soll das denn“ gefragt haben.

Inzwischen hat Dargel um Entschuldigung gebeten. „Das mit dem Wasser hätte ich vielleicht nicht tun sollen“, sagte Dargel in einem Video, das der OAZ vorliegt. „Mir war es wichtig, eine Grenze zu ziehen und zu zeigen, dass es unagenehm ist, auf einer auf einer Podiumsdiskussion, bei der es um Inhalte geht, mir ein Küsschen zuzuwerfen. Ich entschuldige mich für das mit dem Wasser, aber mehr nicht.“

14.37 Uhr: Wie sicher ist die Briefwahl in Seniorenheimen? Erstmals konnte jetzt ein konkreter Verdacht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt aufgedeckt werden. Dabei geht es um das „Marthahaus“ in Dessau.

Der Neffe einer dementen 95jährigen Frau stellte Nachforschungen an, weil er die Briefwahlunterlagen für seine Tante nicht erhalten hatte – auch auf Nachfrage beim Leiter des Heims nicht. Dabei bekäme er sonst jeden Brief, jedes Dokument, sogar Werbung und werde über jeden Bedarf seiner Tante informiert, berichtete er der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Der Heimleiter verwies den 74jährigen demnach am vergangenen Donnerstag an eine Mitarbeiterin der Einrichtung, die erst am nächsten Tag wieder im Dienst sei. Diese behauptete dann am Freitag, die an die Bewohner verschickten Wahlunterlagen „eingesammelt und geschreddert“ zu haben, ohne sich mit den Angehörigen oder Bevollmächtigten abgestimmt zu haben.

Nun kommt nun heraus: Zumindest für die 95jährige forderte irgendjemand aus dem Heim Briefwahlunterlagen an – und wählte sogar in ihrem Namen. Das hat man dem 74-jährigen Neffe, der Bevollmächtigter seiner Tante ist, bei Nachfragen im Wahlbüro mitgeteilt.

Dort habe er erfahren, dass nach Angabe des Geburtsdatums seiner Tante bereits am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe seine Tante bereits gewählt. Die Mitarbeiter hätten ihm auch den Antrag für die Briefwahl mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt. Welche Partei angekreuzt worden sei, habe man ihm aus Datenschutzgründen nicht verraten dürfen. Der Neffe hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, die der Zeitung vorliegt. Er hält die mutmaßliche Stimmabgabe des Seniorenheims für einen „Skandal“. Schon bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hätten er und seine Frau erste Bedenken gehabt. Im Zuge der Landtagswahl sei er nun erneut auf „Ungereimtheiten“ gestoßen – und ihnen diesmal nachgegangen.

Der JUNGEN FREIHEIT ist ein weiterer Verdachtsfall aus Naumburg bekannt. Dort beklagt eine Frau, dass sie „keine Wahlunterlagen für meine Mutter zu Gesicht bekommen“ habe. Ihre Mutter sei „nicht im Stande, ihren eigenen Namen zu nennen“. Sie fragt: „Wer wählt nun für sie und nach welchen Kriterien?“ Der Fall wurde bisher nicht zur Anzeige gebracht.

13.56 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Schulze hat ablehnend auf die Forderung aus dem Parteiverband Harz reagiert, jegliche Kooperationen mit der Linkspartei auszuschließen. „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds. Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage“, sagte Schulze dem Stern.

Ein Sprecher des betreffenden Kreisverbands sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die Vorlage zwar kurz besprochen, aber noch nicht beschlossen worden sei. Es solle in der kommenden Woche darüber beraten werden – also nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Das Papier, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten, spricht sich gegen sämtliche Regierungskonstellationen aus, „bei denen Regierungsvorlagen vorab mit der Linken verhandelt oder an deren sozialistische Programmatik angepasst werden müssen, um parlamentarisch mehrheitsfähig zu sein“.

13.38 Uhr: Die Polizei bereitet sich für die kommenden Tage auf einen Großeinsatz in Sachsen-Anhalt vor. Im gesamten Bundesland finden bis zum Sonntag 26 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen statt – von der AfD selbst und von ihren Gegnern.

Alle zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte der sachsen-anhaltischen Landespolizei seien im Einsatz, Unterstützung aus anderen Bundesländern sei angefordert worden, teilte ein Sprecher des Landesinnenministeriums mit.

13.02 Uhr: Innerhalb der sachsen-anhaltischen CDU wird die Kritik an Annäherungen zur Linkspartei lauter. Im CDU-Kreisverband Harz kursiert laut einem Bericht des Spiegels ein Papier, wonach man jedes Konzept ablehne, das darauf abziele, Beschlüsse unter dem „Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung“ der Linkspartei zu treffen.

Maßgeblich für das Dokument verantwortlich soll der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sein. Räuscher hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Brandmauer zur AfD einzureißen.

Auch die Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft von Sachsen-Anhalt sprechen sich öffentlich für eine Brandmauer zur AfD und zur Linkspartei aus.

12.40 Uhr: Ulrich Siegmund ist sich sicher: Die AfD holt am Sonntag die absolute Mehrheit. Wird er der erste AfD-Ministerpräsident? Doch was, wenn das nicht gelingt? Mehr verrät er im JF-Interview.

11.57 Uhr: Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, hat mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in dem Bundesland günstigere Energiepreise gefordert. „Wir haben uns gemeinsam für die Abschaffung der Gasspeicherumlage eingesetzt. Das hilft unserer chemischen Industrie, das hilft den Großverbrauchern schon ganz erheblich“, sagte der Landes-Energie- und Umweltminister bei einer Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv.

Gleichzeitig betonte er, dass Energiepreise nicht alleine auf Landesebene gesenkt werden könnten. „Wir müssen versuchen, auf die Bundesregierung an dieser Stelle einzuwirken, um beispielsweise entsprechende Senkungen der Energiepreise zu erreichen“, forderte Willingmann.

11.13 Uhr: Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat die Brandmauer zur AfD verteidigt. „Bei der Brandmauer ist die Frage, wie man sie interpretiert. Die Absage an eine AfD-Regierungsbeteiligung und an Koalitionen mit der AfD halte ich für richtig.“ Diese müsste aber auch „für die sozialistische Linke gelten“, betonte Döpfner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Zugleich warnte er vor einer zu scharfen Brandmauer-Rhetorik. „Sie beleidigt viele Wähler und schafft Märtyrerlegenden“. Der einzige Weg, das weitere Erstarken politischer Ränder zu verhindern, sei „die Kompetenz, Glaubwürdigkeit und den Erfolg des politischen Zentrums zu stärken“.

10.40 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt eindringlich vor einer Wahlentscheidung für die AfD gewarnt. „Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen“, sagte Wilmer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Migranten würde niemanden stören, betonte der Geistliche. „Als Christinnen und Christen stehen wir insbesondere für Nächstenliebe und die unverhandelbare Würde jedes Menschen, gerade auch der Schwächsten in unserer Gesellschaft.“

Bereits zuvor hatten andere Kirchenvertreter die AfD scharf kritisiert. So warnte der evangelische Landesbischof für Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hat vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. In einem solchen Fall würden „Rechtsextreme plötzlich auf der Straße noch brutaler auf andere Menschen zugehen würden, die anders aussehen“, prognostizierte Kramer im Gespräch mit dem Sender Phoenix.
„Die Folgen werden vor allem für alles, was Menschen mit Migrationshintergrund anbelangt, die ganzen Remigrationsphantasien der AfD – und der Spitzenkandidat steht ja für das Potsdamer treffen – verheerend.“ Viele Bürger würden freiwillig das Land verlassen, „ohne, dass sie rausgeschickt werden“, zeigte sich Kramer überzeugt.

Das hätte für die Sozialversorgung, die Pflege und das Gastronomiegewerbe „Riesenfolgen, die sofort zu spüren sind“, sagte der Landesbischof. Auch das „Frauenbild“ der AfD und die Haltung zur „queeren Community“ kritisiert Kramer scharf. Hier gebe es „ganze Kulturbereiche, die in der Programmatik der AfD massiv beschnitten und auf Linie gebracht werden“ sollten.
Ebenso aus der katholischen Kirche kommt lautstarke Kritik an der AfD. So ist der Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, Mitinitiator der Kampagne „Bewusst Wählen“ und betet laut eigener Aussage dafür, dass die AfD es in Sachsen-Anhalt nicht in die Regierung schafft.

10.15 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, hat vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. „Weltoffenheit ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagte Brockmeier dem Handelsblatt. Das Bundesland müsse ein Ort sein, „an dem internationale Investoren, Fachkräfte und Wissenschaftler gern investieren, arbeiten und leben“.

Es sei – unabhängig vom Wahlergebnis – wichtig, dass die künftige Landesregierung „stabile und verlässliche politische Rahmenbedingungen bietet und nach der Wahl möglichst rasch eine handlungsfähige Landesregierung gebildet wird“, betonte Brockmeier.