BERLIN. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) het die Forderungen der SPD nach einem Pflegedeckel und einer finanziellen Beteiligung der privaten Pflegeversicherung abgelehnt. Stattdessen verlangt er von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der gesetzlichen Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Corona-Hilfen zurückzuzahlen.

„Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte Linnemann der Nachrichtenagentur dpa.

Die während der Pandemie übernommenen Ausgaben seien versicherungsfremde Leistungen. Darüber müsse gesprochen werden, „und nicht über den Griff in fremde Kassen“. Am Mittwoch möchte Linnemann dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der ein drohendes Milliardendefizit der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr verhindern soll. Die SPD hatte am Wochenende angekündigt, ein reines Spargesetz zu blockieren. Sie verlangt zugleich strukturelle Verbesserungen für Pflegebedürftige.

SPD verlangt Entlastung für Heimbewohner

Die Sozialdemokraten wollen die Kosten für Betroffene im Pflegeheim deckeln und die private Pflegeversicherung an der Finanzierung der gesetzlichen beteiligen. Gegen einen solchen Finanzausgleich bestünden „höchste verfassungsrechtliche Zweifel“, entgegnete Linnemann. Das Finanzministerium müsse stattdessen „seinen Verpflichtungen“ nachkommen.

Auch von einer Begrenzung der Eigenanteile hält der Gesundheitsminister wenig. Ein solcher Pflegedeckel würde die Betroffenen lediglich um einige hundert Euro entlasten, sagte er bereits am Sonntag in der ARD. „Wir würden das Problem nicht lösen.“

Für Montag waren Gespräche innerhalb der Koalition vorgesehen. Ein persönliches Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Linnemann und Klingbeil kam dem Bericht zufolge aus Termingründen nicht zustande. Ein Telefonat oder eine Videoschalte waren jedoch im Gespräch. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte Beratungen „in ganz unterschiedlichen Konstellationen“.

Kassenverband warnt vor Zahlungsunfähigkeit

Der finanzielle Druck wächst unterdessen. Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne zusätzliche Zuschüsse bereits ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für das kommende Jahr erwartet der Verband eine Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro. (rr)