BERLIN. Die linksextreme Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) könnte möglicherweise ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das Finanzamt für Körperschaften Berlin I zweifelt demnach die „Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit“ des Vereins an, wie die taz berichtet.

In einem Behördenschreiben vom 17. Juli teilte das Amt mit, dass Anzeichen für eine „unzulässige politische Betätigung“ bestehen könnten – etwa bei einer aktuellen Kampagne des VVN-BdA, die auf ein AfD-Verbot hinwirken soll. Deswegen sollen bis Ende November alle Steuererklärungen seit 2023 vorgelegt werden.

Die Vorsitzende des Vereins, Cornelia Kerth, sprach von einem „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“. Dem VVN-BdA werde sein „Engagement gegen die im Kern faschistische AfD vorgehalten“. Dass dem Verein nun die Gemeinnützigkeit abgesprochen werde, sei das Resultat einer „gezielten Kampagne“ durch Medien wie die JUNGE FREIHEIT, Welt, Nius und Apollo-News.

Organisation wurde von Kommunisten gegründet

Hintergrund ist wohl unter anderem der Angriff auf Journalisten von JF und Apollo-News während der Blockaden gegen den AfD-Parteitag. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte die Angriffe anschließend ausdrücklich gebilligt (JF berichtete) – und wurde vom Geschäftsführer des VVN-BdA mitgegründet. Auch das Spendenkonto beider Organisationen soll laut einem Bericht der Welt identisch sein. Die Behörde gehe demnach von einer Tarnstruktur aus. Nach der Darstellung Kerths setze sich das Bündnis „Widersetzen“ hingegen aus verschiedenen linken Organisationen zusammen. Die Kontogleichheit sei lediglich dem Umstand geschuldet, dass jemand rechtliche Verantwortung übernehmen müsse.

Der VVN-BdA hatte bereits in der Vergangenheit zwischenzeitlich seine Gemeinnützigkeit verloren, da das Bundesamt für Verfassungsschutz – bis 2005 – und Landesämter wie etwa der bayerische Verfassungsschutz – bis 2020 – die Organisation in ihren Berichten konkret als linksextremistische Organisation genannt hatten. Die Organisation war ursprünglich von Kadern der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet worden – 2005 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch davon aus, dass die Organisation „dem orthodox-kommunistischen ‘Antifaschismus’ verpflichtet“ bliebe und eine sozialistische Diktatur als einzig konsequente Alternative zu „’faschistischen’ Gefahren“ betrachte. (lb)