BREMEN. Die Bremer Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis verlangt von der FDP-Fraktion, einen Ausschnitt aus einer Rede ihres Vorsitzenden Thore Schäck nicht weiter im Internet zu verbreiten. Sie sieht darin eine unwahre Behauptung über ihre Teilnahme an einer Berliner Wahlparty. Die Liberalen wollen das Video online lassen.
„Wir weisen die Vorwürfe zurück und haben unsererseits die renommierte Kanzlei Schertz Bergmann mit der Angelegenheit betraut. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, teilte die FDP-Fraktion der JUNGEN FREIHEIT mit. Auch das entsprechende Abmahnschreiben der Linken liegt der Redaktion vor.
Konkret get es um ein am 23. September veröffentlichtes Instagram-Video. Schäck wirft der Linken darin zunächst vor, mit „Enteignungsfantasien“ verfassungsmäßige Rechte infrage zu stellen. Anschließend sagt er: „Und deren, genau, und auf sie komme ich jetzt auch noch zu sprechen, deren designierte Spitzenkandidatin in Berlin auf der Wahlparty dort mit Antisemiten, mit Terroristen und mit Clankriminalität feiert.“
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Anwälte verlangen Unterlassung und Kostenerstattung
Leonidakis’ Anwälte verstehen die Äußerung als Vorwurf, ihre Mandantin habe selbst an der Feier teilgenommen. Das sei falsch, denn sie sei nicht dort gewesen. Die Kanzlei verlangt deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 30. September.
Sollte die Erklärung nicht rechtzeitig eingehen, wollen die Anwälte Leonidakis empfehlen, „ohne weitere Korrespondenz gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Außerdem fordern sie die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1.202,61 Euro. Die beigefügte Erklärung sieht für einen schuldhaften Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe vor.
Dabei unterscheiden die Anwälte zwischen Schäcks Auftritt in der Bürgerschaft und der späteren Veröffentlichung. Die parlamentarische Äußerung sei durch die Indemnität geschützt. Dieser Schutz erstrecke sich ihrer Auffassung nach jedoch nicht auf die Verbreitung des Ausschnitts in sozialen Netzwerken.
Leonidakis bestreitet Teilnahme an der Feier
Gegenüber Radio Bremen erklärte Leonidakis, sie habe die FDP zunächst erfolglos auf die aus ihrer Sicht falsche Behauptung hingewiesen. „Bei Unwahrheit hört die Meinungsfreiheit auf“, sagte sie. Schäck bestreitet dagegen, eine Falschaussage verbreitet zu haben.
Hintergrund des Streits ist die Wahlparty der Neuköllner Linken, bei der am Wahlabend Issa Remmo auftauchte. Er gilt als Oberhaupt der Remmo-Großfamilie, deren Mitglieder teilweise wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Daraus folgt allerdings keine persönliche strafrechtliche Verantwortung jedes Familienangehörigen.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte anschließend, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Der Neuköllner Bezirksverband verwies darauf, dass auch ungeladene Personen Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung gehabt hätten.
