BERLIN. Die Berliner Linke hat Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD beschlossen. Die Delegierten eines Landesparteitags stimmten am Freitagabend mit breiter Mehrheit dafür. Die Parteiführung soll die beiden möglichen Regierungspartner nun offiziell einladen. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche beginnen, konkrete Termine stehen noch nicht fest.

Zunächst sind dem Vernehmen nach getrennte Treffen mit Grünen und SPD vorgesehen, anschließend sollen alle drei Parteien gemeinsam beraten. Dabei wollen sie klären, ob eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen besteht.

Der Landesvorstand der Grünen hat der Aufnahme von Sondierungen bereits zugestimmt. Auch SPD-Landeschef Steffen Krach erklärte sich grundsätzlich gesprächsbereit, betonte aber, daraus folgten nicht automatisch Koalitionsverhandlungen. In beiden Parteien gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken.

SPD-Vize drängt auf linke Koalition

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe warb dagegen ausdrücklich für eine gemeinsame Regierung. Ihre Partei sei zwar deutlich abgewählt worden, die inhaltlichen Schnittmengen mit Linken und Grünen seien jedoch offensichtlich. „Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“

Die Grünen wollen nach möglichen erfolgreichen Sondierungen zunächst ihren Landesausschuss über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Ein Koalitionsvertrag und das künftige Regierungspersonal müssten anschließend von der gesamten Partei getragen werden, erklärte der Landesverband.

Auf dem Linken-Parteitag wies Spitzenkandidatin Elif Eralp unterdessen die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei zurück. „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht“, sagte sie. Die „Stimmungsmache“ solle einen Erfolg der Linken verhindern.

Eralp verspricht Kampf gegen Antisemitismus

Zugleich kündigte Eralp an, den Kampf gegen Antisemitismus stärken zu wollen. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.“ Aus den Reihen ihrer Partei dürfe es weder Gewaltaufrufe noch Äußerungen geben, die jüdischen Menschen Angst machten. Das sei „absolut inakzeptabel“.

Die CDU brachte derweil eine Beobachtung des Berliner Linken-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz ins Gespräch. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befürwortete die Prüfung eines solchen Schritts. Er halte dies „generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden“. (rr)