MAGDEBURG. Nachdem der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp zum Fraktionsvorsitzenden wählen ließ (JF berichtete), könnte er künftig wesentlich mehr Geld einstreichen.

Bislang standen ihm das Amtsgehalt als Ministerpräsident und die Rest-Diät als Abgeordneter zu. Als Regierungschef erhält er monatlich 17.860 Euro. Hinzu kommt die gekürzte Grundentschädigung für sein Landtagsmandat in Höhe von 2.285 Euro. Normalerweise beträgt die Abgeordnetendiät in Sachsen-Anhalt 9.138 Euro, wird aber mit den Amtsbezügen verrechnet und um 75 Prozent (6.853 Euro) reduziert.

Allerdings entfällt auf Schulze jetzt noch die Fraktionsvorsitzenden-Zulage, die durch Sachsen-Anhalts Abgeordnetengesetz nach Paragraph 6 Absatz 2 Nummer 3 geregelt ist. Dieses sieht eine 100prozentige Auszahlung der Abgeordnetendiät in Höhe von 9.138 Euro vor.

Schulzes Gehaltsprung wäre enorm

Insgesamt bekäme Schulze demzufolge Gelder aus drei Töpfen. Mit der vollen Zulage als Fraktionsvorsitzender zusätzlich zum Amtsgehalt als Ministerpräsident und der gekürzten Grundentschädigung als Abgeordneter würde der 47jährige einen gewaltigen Gehaltssprung machen. Statt der bisherigen 20.145 Euro würde Schulze 29.283 Euro einstreichen. Nicht mit eingerechnet sind die Dienstaufwandsentschädigung nach Ministergesetz in Höhe von 562 Euro und eine Kostenpauschale für Regierungsmitglieder, die rund 949 Euro beträgt.

Zählt man diese noch dazu, käme der CDU-Politiker auf Einnahmen in Höhe von 30.794 Euro und würde etwa so viel Geld beziehen wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der inklusive Aufwandsentschädigung aktuell rund 31.440 Euro bekommt. Bereits am Dienstag hatte die JUNGE FREIHEIT die Staatskanzlei zum Umgang mit dem möglichen Gehaltssprung angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. Obwohl eine Sprecherin des Ministerpräsidenten versicherte, die Anfrage „schnellstmöglich“ bearbeiten zu wollen, blieb eine Antwort bisher aus.

CDU wurde vom Wähler abgestraft

Am Sonntag hatten Schulze und seine Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung eingefahren. Während die CDU mit 17,2 Prozent mehr als halbiert wurde, konnte sich die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 43,8 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln. Die Linkspartei wählten 8,6 Prozent der rund 1,3 Millionen Wähler, die SPD verbesserte sich leicht von 8,4 auf 9,3 Prozent.

Auch die Grünen legten um drei Prozentpunkte zu und kommen wie das BSW, das 5,3 Prozent der Stimmen erhielt, in den neuen Landtag. Mit 2,6 Prozent klar ausgeschieden ist die bislang an der Regierung beteiligte FDP. (rsz)