BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat den Bundeszwang ins Spiel gebracht, sollte sich in Sachsen-Anhalt eine AfD-geführte Landesregierung bilden. „Sollte dort die Putin-Koalition von AfD und BSW erstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, ist es gut zu wissen, dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes notfalls per Weisung zu erzwingen“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“.

Auch von den Grünen waren zuletzt solche Szenarien öffentlich besprochen worden. So sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic dem „RND“, die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, „Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzusetzen, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen“, zeige aufs Neue, wie verfassungsfeindlich die AfD sei. Deshalb seien „die demokratischen Kräfte unseres Landes“ in der Pflicht, „alle Instrumente zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt“. Es sei dringend nötig, ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen, betonte Mihalic.

Siegmund hatte nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag auf die Frage nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sachsen-Anhalt geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

Bundeszwang wäre Novum in der Bundesrepublik

Bereits Ende der vergangenen Woche hatten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf den sogenannten Bundeszwang verwiesen, der in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt ist. Der Paragraph schreibt vor, unter welchen Umständen die Bundesregierung die Aufgaben der Landesregierung übernehmen könnte. Der Fall ist in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nie angewendet worden.

Auch die Linkspartei zeigt sich offen für Maßnahmen gegen die AfD – hält einen Bundeszwang aber nicht für ausreichend. „Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzbar machen und vorbereiten“, sagte die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, dem „RND“. Dazu könnten „im äußersten Fall auch der Bundeszwang gehören, wenn ein Land konkrete Bundespflichten verletzt“. Dennoch hätten „alle Maßnahmen zur Absicherung demokratischer Institutionen, die jetzt diskutiert werden, längst beschlossen und vorbereitet werden müssen“, monierte Bünger. Es brauche „endlich einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der AfD vorm Bundesverfassungsgericht“, forderte die 40jährige. Die Bundesregierung befinde sich derzeit „im Schlafwandlermodus“, kritisierte die Linkspartei-Politikerin. (st)